No more walls! This is an invitation to participate at the demonstration for solidary refugee policies. Against refugee policies which focus on rejection, deterrence and deportations. For a Freiburg as a sanctuary city in which all people have rights. No more walls! Flyer_english
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A bas les murs! Ceci est une invitation à la manifestation pour une politique migratoire solidaire. Contre une politique migratoire qui mise sur le refus, le découragement et les expulsions. Pour une ville sanctuaire Freiburg ou tous ont les mêmes droits. A bas les murs! Flyer_französisch
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In weiteren anderen Sprachen Flyer_farsi | Flyer_kurdi
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Die Mauern müssen weg! Einladung an alle zur Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Gegen eine Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen setzt. Für eine Zufluchtsstadt Freiburg, in der alle Menschen Rechte haben. Die Mauern müssen weg!
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Wer die DEMONSTRATION kulturell unterstützen möchte, bitte an info@freiburger-forum.net wenden.

Mahnwache an der Mooswaldalle Bildquelle: Colin Derks (http://www.flickr.com/colinderks)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert. Knapp 100 Menschen blockierten die Eingänge zum Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle 10a, wo die Familie seit Längerem lebt. Gegen 3 Uhr morgens versuchten Polizeibeamte, das Wohnheim zu betreten, um die Familie aus dem Schlaf zu reißen und zwangsweise zum Baden-Airpark zu verfrachten, wo um 10 Uhr ein Sammelabschiebeflug nach Serbien und Mazedonien startete. Die Polizei musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen, da ihr von der Menge der Zugang verwehrt wurde.

Im Vorfeld hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu Mahnwachen an allen vier Freiburger Wohnheimen aufgerufen. Anlass war der heutige Sammelabschiebeflug vom Baden-Airpark und die Tatsache, dass in Freiburg viele aus dem Westbalkan Geflüchtete akut von einer Abschiebung bedroht sind. Auch an den anderen Wohnheimen fanden Mahnwachen statt, dort kam es nach unserer Kenntnis nicht zu Abschiebeversuchen.

In der Mooswaldallee versuchte die Polizei, die im Eingang sitzenden Menschen davon zu überzeugen, dass die von der Abschiebung bedrohte Familie ja möglicherweise gar nichts dagegen habe, aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben zu werden. Diese Anmaßung seitens der Polizei übertrifft noch die übliche Rhetorik der deutschen Bürokratie, wonach unter einer akuten Abschiebedrohung stattfindende Ausreisen als „freiwillige“ schöngeredet werden. Während des ca. einstündigen Einsatzes filmte und fotografierte die Polizei auch die Menschen, die sich zur Verhinderung der Abschiebung eingefunden hatten. Wäre die Abschiebung nicht durch die entschlossene Solidarität vieler FreiburgerInnen unterbunden worden, hätte diese im Übrigen auch gegen die vom Innenministerium Baden-Württembergs selbst erlassenen Richtlinien verstoßen, nach denen keine Abschiebungen früher als 4 Uhr morgens vollzogen werden dürfen.

Dass letzte Nacht eine Abschiebung durch zivilen Ungehorsam verhindert werden konnte, ist ein Erfolg. Der Skandal besteht darin, dass dennoch am heutigen Tag 87 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben wurden. Insbesondere Angehörigen der Roma-Minderheit wird weiterhin ein Bleiberecht in Deutschland verwehrt. Der morgige 8. Mai ist der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus, dem hunderttausende Sinti und Roma zum Opfer fielen. Diese Tatsache muss Anlass sein, weiter entschieden gegen die fortwährende Ausgrenzung von Roma von gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland zu kämpfen, die mit jeder Abschiebung brutal und absolut durchgesetzt wird. Auch aus der historischen Verantwortung gegenüber dieser zahlenmäßig großen Opfergruppe des Nationalsozialismus, muss Baden-Württemberg endlich ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge erlassen.

Alle Abschiebungen stoppen! Wer bleiben will, soll bleiben!

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung (07.05.2015)

Kommenden Dienstag wird es einen Sammelabschiebeflug ab Baden-Baden geben. Wir organisieren Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen und Protestaktionen am Baden-Airpark. Beteiligt euch, streut die Termine, bringt Freund*innen mit! Achtet auf Ankündigungen und den Ticker oder direkt auf unserem Twitter-Account.

/// Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung (25.02.2015) ///

/// Verantwortliche der Abschiebe-Maschine anrufen, mailen, … ///
Wir rufen euch auf, die Zeit bis Dienstag zu nutzen und Druck auf die Politik und Verwaltung aufzubauen.
Dazu haben wir euch ein Flyer mit vielen Nummern, Email-Adressen die ihr anrufen/mailen könnt zusammengestellt. Werdet Aktiv!

Termine dazu:

* Mo 23.02. 19 Uhr Grethergelände Innenhof:
Tag-X-Treffen, dort alle Infos zu den Mahnwachen in der Nacht von
Montag auf Dienstag

* Di 24.02. 7:30 Uhr Faulerparkplatz (zw. Grethergelände und Dreisam):
Abfahrt zum Baden-Airpark. Falls möglich mit Auto dorthin kommen!

Außerdem: Kommenden Freitag die Forums-Soliparty in der KTS, die Woche drauf am Samstag Forums-Soliparty im White Rabbit.

Sammelabschiebung am 9.12.2014

Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.

Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Stuttgart.

Presseinformation
Stuttgart, den 13. September 2014

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland'“ hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am vergangenen Samstag aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters protestierten rund 300 Personen gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Sie forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, durch das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten.

Am 19.September soll im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden. Bisher weigern sich die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, dem Gesetz zuzustimmen. Jedoch zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang der vergangenen Woche verhandlungsbereit. Es fehle aber ein annehmbares Angebot der Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, forderte bei der Kundgebung die Grünen auf, bei ihrem Nein zur Asylrechtsverschärfung zu bleiben: „Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen nicht zulasten des Menschenrechts auf Asyl gehen.“ Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten auch die mitregierende Landes-SPD, die den Grünen eine „Blockadehaltung“ vorwirft und für das Erstarken von rechten Parteien verantwortlich macht. „Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man sich ihre Forderungen zu eigen macht“, erklärte David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Bei der Kundgebung kamen sowohl betroffene Flüchtlinge als auch Vertreter von Unterstützungsgruppen zu Wort. Manfred Budzinski forderte die Landesregierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Alles andere sei ein Abschied von dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang der Humanität. Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum kritisierte die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Behörden und forderte das Land auf, ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien zu erlassen. Für den anstehenden Winter müsse es zudem einen umfassenden Abschiebestopp geben. Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen distanzierte sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, und forderte – wie Mara Kraft in einem Redebeitrag für Amnesty International – eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten. Der Journalist Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz berichtete von seiner Recherchereise nach Mazedonien. Roma würden dort häufig Opfer rassistischer Angriffe und müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In weiteren Redebeiträgen wurde anhand von Einzelfällen die von zum Teil lebensbedrohlicher Armut und Diskriminierung geprägte Situation von Roma im Westbalkan deutlich gemacht. Dabei kamen auch Betroffene zu Wort. Den Abschluss bildete eine Rede des Kabarettisten Peter Grohmann, der die Anwesenden zur verstärkten Solidarität mit Flüchtlingen aufrief.

Im Rahmen der Kundgebung übergaben die Veranstalter dem Landesvorsitzenden der Grünen Oliver Hildenbrand einen von knapp 50 Vereinen und Organisationen unterzeichneten Appell an die Landesregierung mit der Forderung, der Asylrechtsänderung nicht zuzustimmen. Hildenbrand sagte, dass er die Kritik an dem Gesetz teile, machte jedoch keine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.

Unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und zahlreichen weitere n Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf. Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen.
Im Bundesrat steht am 19. September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entscheidung, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden und eine unmittelbare Abschiebung ermöglichen. Die Veranstalter der Kundgebung kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Sie fordern, dass trotz der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Bewerber/innen gewährleistet sein muss. Sie wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und verweisen auf zahlreiche Berichte und Gerichtsurteile, die relevante soziale und rassistische Diskriminierungen vor allem gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit in diesen Staaten belegen.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung scheiterte bisher an der Nichtzustimmung der Bundesländer, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren. Die Veranstalter der Kundgebung fordern die baden-württembergischen Landes-Grünen auf, bei ihrem Nein zu dieser Asylrechtsverschärfung zu bleiben. Sie kritisieren die mitregierende Landes-SPD, die die Grünen für ihre Haltung öffentlich angreifen und den eigenen Koalitionsvertrag ignorieren, in dem der Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen vereinbart wurde.

Die Kundgebung „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland’“ beginnt am Samstag, den 13. September um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart. Es sprechen Vertreter/innen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, amnesty international Baden-Württemberg, des Aktionsbündnisses Abschiebestopp Konstanz und der Kabarettist Peter Grohmann vom Bürgerprojekt Die AnStifter e.V. Zu der Kundgebung werden auch betroffene Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, die derzeit in Baden-Württemberg leben, erwartet. In Statements werden sie von ihren Erfahrungen berichten. Der bereits im Juni 2014 verabschiedete Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg soll im Rahmen der Kundgebung an eine/n Vertreter/in der Landesregierung übergeben werden.

Aus Südbaden werden über 100 Flüchtlinge aus Balkan-Staaten an der Kundgebung teilnehmen. Die meisten kommen aus den beiden Freiburger Flüchtlingswohnheimen in der Hammerschmiedstraße und in der Hermann-Mitsch-Straße. Weitere Flüchtlinge kommen aus dem Landkreis Emmendingen, Offenburg und Konstanz. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung organisiert eine gemeinsame Anreise für alle, die aus Freiburg zur Kundgebung fahren. Treffpunkt ist um 7:40 Uhr am Hauptbahnhof auf Gleis 2. Um den Flüchtlingen die Anreise zu ermöglichen bittet die Initiative um Spenden.

Kontoinformationen:

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Kundgebung

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben.

Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten.

Vermutlich wurden vor allem Personen abgeschoben, die einen Asylfolgeantrag gestellt hatten. Bei mindestens zwei Fällen ist bekannt geworden, dass diese erst am Vorabend von der Nichtdurchführung des Asylverfahrens und der Abschiebung in Kenntnis gesetzt wurden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesen Fällen die Mitteilung über die Nichtdurchführung des Asylerfahrens nach § 71 Abs. 5 AsylVfG erst beim Vollzug der Abschiebung bekannt gegeben. Diese Praxis deutet darauf hin, dass auch weitere Betroffene über die Nichtdurchführung eines Asylverfahrens und die plötzliche Abschiebung in Unkenntnis gehalten werden sollen.

Kurz nach dem Beschluss des Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ wird damit auch in Baden-Württemberg zu einer härteren Abschiebepraxis übergegangen. Und dies, obwohl der Bundesrat diesem Gesetz noch nicht zugestimmt hat und obwohl zumindest die regierende grüne Partei in Baden-Württemberg dieses Gesetz ablehnt (vgl: 04.07.2014 Heilbronner Stimme: „Grüne lehnen Verschärfung des Asylrechts ab“)