Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Frau Ametovic und ihre Kinder sind am 23. November 2017 vom Frankfurter Flughafen wieder zurück ins Elend nach Nis ausgereist. Sie haben nun erneut eine zweijährige Einreisesperre in sämtliche Schengenstaaten. Nach ihrer Ausreise kamen sie zeitweise bei einem Onkel in Nis unter, da ihnen selbst das Notwendige zum Überleben fehlt. Aktuell sitzt die Familie in Nis fest und hat kein Geld, um in ihren eigentlichen Wohnort Lesnica weiterzureisen. Auch fehlt es an Geld, um Brennholz und Essen zu kaufen.

Obwohl Mitglieder des Petitionsausschusses und Landtagsabgeordnete des Stuttgarter Landtags dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einem Antrag bei der Härtefallkommission geraten haben, teilte die Härtefallkommission nach Eingabe eines Härtefallantrages am 21. November mit, „dass der Vorsitzende der Härtefallkommission eine Befassung mit der Eingabe für die Familie Ametovic/Mustafic abgelehnt hat“.

In der ablehnenden Begründung des Petitionsausschusses heißt es: „Unter anderem wurden dem Ausschuss auch keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, welche gesundheitliche Gründe belegen, die einer Abschiebung entgegenstehen würden.“ Obwohl dies unseres Erachtens nur eine Schutzbehauptung ist, wurden dann mit der Eingabe des Härtefallantrages weitere und zureichend qualifizierte ärztliche Bescheinigungen eingegeben. In diesen ärztlichen Stellungnahmen wurden weitere ärztliche Untersuchungen empfohlen. Eines der Kinder leidet seit sieben Jahre unter Dauerdurchfall. Erst in den letzten drei Monaten, als Frau Ametovic im Bürgerasyl war, wurde diese Tatsache bekannt. Nach Aussage eines Kinderarztes ist für den siebenjährigen eine langjährige Therapie erforderlich, die er in Serbien auch wegen der Ausgrenzung der Roma nicht bekommen wird. Ausführlich wurde in dem Härtefallantrag auch nochmals auf die familiäre Situation eingegangen.
Frau Ametovic, eine Mutter mit sechs Kindern, die aus sehr einfachen Verhältnissen kommt, ein kompliziertes Asylverfahren nicht versteht, hätte spezielle Unterstützung gebraucht, die sie nicht bekommen hat.

Die Auseinandersetzung für ein humanitäres Bleiberecht von Frau Ametovic und deren Kinder wurde zu einem politischen Fall. Der Petitionsantrag des Freiburger Forums wurde vom Land fälschlicherweise an den Bund verwiesen, von dort zurückverwiesen und erst nach über zweieinhalb Jahren negativ entschieden.
Dort heißt es dann in zynischer Verkennung der Realität:
„Das Innenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages weisen darauf hin, dass die Verantwortung für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins der Petenten beim serbischen Staat liege, da die Petenten serbische Staatsangehörige sind“ und dass „von einem Anwärter für die Mitgliedschaft in der EU erwartet werden kann, dass der Staat sich um ein menschenwürdiges Dasein für alle seiner Staatsangehörigen sorgt.“

In den etwa 200 Seiten umfassenden Dokumenten, die dem Petitionsausschuss vorlagen und das Leben der Familie von 2013 bis 2017 dokumentieren, wird mehrfach nachgewiesen, dass der serbische Staat Frau Ametovic und deren Kinder kein „menschenwürdiges Dasein“ garantieren kann oder garantieren will. Zwischen August bis Dezember 2016 lebte Frau Ametovic ohne Strom und Wasser, oft hatten sie nichts zu essen. Der Herd wurde durch das Verbrennen von alten Kleidern beheizt. Besonders die Kinder leiden sehr unter den elenden Lebensverhältnissen. Zahlreiche Beweise und Stellungsnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht gewürdigt und bleiben vollkommen unberücksichtigt.

Weiter wurde formuliert:
„Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verwies darauf, dass der Begriff des humanitären Bleiberechts nur schwer zu fassen sei.“ Sicher ist jedoch: Die Lebensverhältnisse unter denen Frau Ametovic und die Kinder bislang gelebt haben, können nicht mit human beschrieben werden. Wenig Essen, keine Heizung, keine ausreichende soziale Fürsorge, Kinderarbeit, die Kinder gehen nicht in die Schule, keine Arbeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, da kein Geld vorhanden und vieles mehr bestimmen den Lebensalltag.

Dass Frau Ametovic und ihre Kinder erneut zur Ausreise gezwungen wurden ist ein Skandal. Sie sind zum Opfer einer Politik geworden, die sich gegenwärtig mehr um die Wählerstimmen am rechten Rand zu sorgen scheint als um das Schicksal von Menschen, die fliehen. Dies scheint der neue Konsens einer Politik zu sein, die von allen Parteien des Landtags getragen wird.

Freiburger Forum, 6.12.1017

Foto: RDL

Am gestrigen 17. November wurden 85 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter befand sich auch ein Vater mit seinen sieben Kindern aus dem Markgräflerland. Seine Frau erlitt angesichts der Abschiebung einen psychogenen Anfall und wurde in die Notaufnahme einer Müllheimer Klinik gebracht. Eines der gemeinsamen Kinder, ein vierjähriges Mädchen mit Trisomie 21, verkraftet nachweislich Änderungen der Umgebung nicht. Es wurde durch die Abschiebung von seiner Mutter getrennt. Die Großmutter der Kinder ist an Krebs erkrankt. Sie blieb mit ihrem gesundheitlich ebenfalls geschwächten Mann zurück, obwohl sie auf die Pflege durch die Angehörigen angewiesen ist. Diese Abschiebung hat also besonders schutzbedürftige Menschen aus drei Generationen dieser Familie hart getroffen, und sie hat die ganze Familie auseinandergerissen.
Einen Eilantrag des Anwalts der Familie lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg unter Berufung auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums und insbesondere der an der Abschiebung beteiligten Polizei ab. Die ärztlichen Atteste wurden offenbar nicht berücksichtigt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, mit welcher Rücksichtslosigkeit die baden-württembergischen Behörden Abschiebungen um jeden Preis durchzuziehen versuchen. Wir verurteilen diese Praxis. Nur der Zivilcourage einzelner ist es zu verdanken, wenn solche tragischen Ereignisse überhaupt bekannt und manchmal auch vermieden werden. Wir rufen alle, in deren Umfeld sich Abschiebungen ereignen, auf, dagegen einzutreten!

Am vergangenen Freitag, den 16. September, wurde eine alleinstehende Frau aus Freiburg in den Kosovo abgeschoben, am 30. August eine ganze Familie mit kleinen Kindern, Angehörige der Roma-Minderheit der Ashkali. Erst einen Monat zuvor, am 29. Juli, war ebenfalls eine Familie aus Freiburg mit fast neugeborenem Baby abgeschoben worden. Im August wurden uns zwei Fälle aus dem Kreis Emmendingen und dem Bodenseekreis bekannt, wo die Behörden versuchten, hochschwangere Frauen abzuschieben, obwohl diese im Mutterschutz nicht abgeschoben werden dürfen. In einem Fall wurde der Ehemann zunächst in Abschiebehaft genommen. Im zweiten Fall weigerte sich der Pilot eines Linienfliegers, mit der gesundheitlich angeschlagenen Frau zu fliegen. Er hat vorbildlich gehandelt! In Kirchzarten wurde ein junger Bäcker direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben.

Insgesamt wurden laut SWR dieses Jahr schon 2401 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, d.h. fast so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Allein im August wurden 278 Menschen per Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dabei handelt es sich um die fast wöchentlichen Charterflüge, mit denen Menschen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo abgeschoben werden. Hinzu kommen noch Abschiebungen einzelner Personen oder Familien mit Linienflügen, die in diese und viele weitere Länder führen. Nicht einberechnet sind auch die vielen Menschen, die sich aus Angst vor Abschiebung zur selbständigen Ausreise gezwungen sahen, wie z.B. kürzlich eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg. Die Gesamtzahl liegt also noch höher. 278 Personen in nur einem Monat, das sind zahlreiche Babys, Kinder und Jugendliche, viele Angehörige der Minderheit der Roma, für die ihre Herkunftsländer nachweislich alles andere als „sicher“ sind. Am 9. September wurden 91 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, davon über zwei Drittel Roma und über die Hälfte Kinder.

Die Momentaufnahme aus dem August zeigt: Die Diskussion um Angela Merkels vermeintlich allzu offene Flüchtlingspolitik entbehrt jeder Grundlage. Denn die Realität sieht völlig anders aus. Ohne ernstliche Gegenwehr wurden Gesetze etabliert, die basale Rechte von Flüchtlingen aushebeln und Abschiebungen erleichtern, ohne dass auch nur die Fluchtgründe ordentlich geprüft würden. Die Öffentlichkeit hat die fatale Zweiteilung von Flüchtlingen in solche „mit“ und „ohne Bleiberechtschancen“ mit all ihren Folgen weitgehend hingenommen, ohne ernstlich über den Unsinn und die Gefahr solcher Vorverurteilung und Selektion von Menschen zu diskutieren. Getragen wird diese Politik von Parteien der angeblichen Mitte, einschließlich der Grünen. Dass diese von offen nationalistischen und rassistischen Gruppierungen herausgefordert werden, macht ihre eigene Politik nicht besser. Es liegt also an der Zivilgesellschaft, endlich dagegen aufzustehen. Derzeit sind die rassistischen Stimmen sehr laut, aber das heißt nicht, dass sie in der Mehrheit sind. Wie viele haben letztes Jahr Flüchtlinge willkommen geheißen! Sie und alle, die geflüchtete Menschen kennen, die beruflich oder privat mit ihnen zu tun haben, als Sozialpädagogen oder Arbeitgeberinnen, Lehrer oder Ehrenamtliche, Kolleginnen oder Freunde, oder die einfach ein Gewissen haben, sind aufgerufen, gegen Abschiebungen zu protestieren!

Freiburg, 23. September 2016

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Im Juli 2016 wurde Frau Ametovic und deren Kindern erneut von Freiburger UnterstützerInnen besucht. Die Lebensbedingungen für sie und die Kinder haben sich in mehrfacher Hinsicht verschlechtert. Darüber berichtet ein zwölf Seiten umfassender Bericht erneut an den Petitionsausschuss, mit der Aufforderung, dass der Ausschuss sich dafür einsetzen soll, dass die etwa 7.200 € Abschiebekosten für die sechs Kinder und für Frau Ametovic erlassen werden.

Unterkunft in Crvena Zvezda

In Crvena Zvezda in Nis leben derzeit nach übereinstimmenden Angaben von Bewohner und Bewohnerinnen etwa 100 Familien. Die Gesamtzahl der Menschen wird auf 400 bis 500 Menschen geschätzt. In einer Wohnung leben in der Regel 7-8 Personen auf etwa 50 m². Genaue Zahlen liegen nicht vor. Ursprünglich lebten in dem Elendsviertel von Nis 30 Familien. Nur wenige haben Papiere mit denen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden können. Bis auf einige Kerngebäude, die von der alten Backstein und Ziegelei-Fabrik stammen, wurde die Mehrheit der Gebäude irregulär gebaut. Das Elendsviertel Crvena Zvezda befindet sich auf dem Grundstück einer ehemaligen Backstein- und Ziegeleifabrik, die laut Radio Televizja Srbije, Živeti u Crvenoj Zvezdi vom 20. März 2012 einem US-amerikanischen Investmentfonds gehört.

Übereinstimmend berichten Bewohner des Viertels, dass ihnen die Opstina, die lokale Verwaltungseinheit in Nis, mitgeteilt hat, dass das Gebiet um Crvena Zvezda neu bebaut werden soll. In den nächsten 12 bis 24 Monate sollen sie das Viertel verlassen. Einen genauen Termin kennt niemand. Wie akut die konkreten Planungen des Investmentfonds und der Stadt Nis sind, ist ebenfalls nicht bekannt.

Wohin die Menschen gehen sollen ist ebenfalls unklar. Es herrscht große Unsicherheit. Dennoch wird von den Bewohnern weiter gebaut, irregulär.
Die „lažni azilanti“ was in etwa „scheinheilige, falsche Asylbewerber“ bedeutet, so die serbische Presse, kommen zurück aus Europa und bauen mit ihrem Ersparten einen kleinen Schutzraum um im Winter ein geschütztes Dach zu haben. In der Regel sind es kleine Zimmer von 9 bis 20 qm.

In den Räumen leben bis zu 8 Personen. Da kaum jemand Arbeit findet, leben die meisten vom Müllsammeln. Selbst der lebenswichtige Strom kann oft nicht bezahlt werden. Im Sommer 2014 wurde vom Elektrizitätswerk der Strom für einige Monate abgeschaltet. Es kam zu Protesten und Straßenblockaden. Seit diesem Zeitraum gibt es eine Vereinbarung der Bewohner mit der Stadt Nis und dem Elektrizitätswerk. Insgesamt zahlt das Viertel 110.000 serbische Dinar im Monat, das sind umgerechnet 1000 €. Im Viertel wird monatlich das Geld gesammelt. Wer kein Geld hat, zahlt nichts, wer etwas mehr hat, entsprechend mehr.

Das Viertel von Nis grenzt die Menschen, die Roma, im öffentlichen Raum sichtbar aus. Viele der Bewohner leben derzeit nicht in Nis. Sie sind unterwegs, überall in Europa. Dort wo es ein bisschen besser ist und wo niemand hungern muss. Die Berichterstattung über die „lažni azilanti“ in der Presse verstärkt das Bild, dass die Roma selbst Schuld an ihrer Lage sind. Entsprechend unterlegt die Presse ihre Berichte mit entsprechenden stereotypen Roma-Bildern aus den „unhygienischen Siedlungen“. Crvena Zvezda ist eines der schlimmsten Elendsviertel von Nis.

In der drittgrößten Stadt Serbiens leben etwa 30.000 Roma-Angehörige. Mitten in Crvena Zvezda lebt Frau Ametovic und ihre sechs kleinen Kinder als die Ärmsten unter den Armen.

Gegen die polizeiliche Abschiebung gab es breiten Protest. Mehr als 8.600 Menschen haben eine Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterschrieben und die „Sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und deren Kindern“ gefordert. Nach dem sich der Stuttgarter Petitionsausschuss für die Petition nicht zuständig sah, liegt nun die Petition seit Monaten beim Petitionsausschuss des Bundestages.

Anhand eines 105 seitigen Berichts des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung wurden vom Bundesministerium des Innern Ermittlungen zu den Abschiebungen von Frau Ametovic und den Kindern durchgeführt. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen und den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. In den nächsten Tagen wird es zu einer Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag kommen. Danach wird entschieden.

Frau Ametovic und die Kinder leben seit ihrer Abschiebung in einem Roma-Slum in Nis unter menschenunwürdigen Umständen. Ein Jahr nach der Abschiebung bekommt Frau Ametovic noch nicht einmal die minimale finanzielle staatliche Unterstützung durch den serbischen Staat.

Jakob Ebel und andere aus Freiburg haben am 9. Januar 2016 Frau Ametovic und die Kinder besucht.

In einem Bericht schreibt Jakob Ebel: „Sadbera kamen ….öfter die Tränen, aus Rührung, aber vor allem aus Verzweiflung. Sie befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und war wohl in Serbien nicht mehr beim Arzt. Weder sie, noch eines der Kinder wird medizinisch versorgt, obwohl die Kinder sehr schwach wirken und sich ebenfalls in keinem guten gesundheitlichen Zustand befinden. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie in irgendeiner Form Geld vom serbischen Staat. Die „Wohnung“ ist ca.15qm groß. Vor unserem Besuch hat es geregnet und die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt (in Nis liegt gerade viel Schnee und es werden kältere Temperaturen erwartet). Es tropfte an mehreren Stellen von der Decke. Das einzige Fenster ist kaputt und notdürftig mit Brettern verdeckt. Die Wohnung ist feucht und modrig. Es gibt eine kleine Feuerkochstelle, einen alten maroden Ofen zum Wasser erhitzen und um notdürftig zu „kochen“, dazu einen elektrischen Heizkörper, 2 Glühbirnen und einen Fernseher. Eine Kanalisation ist nicht vorhanden, die Toilette ist ein Loch im Boden und der Wasseranschluss befindet sich außerhalb der „Wohnung“, welcher allerdings im Winter zu gefrieren droht. Dort lebt Sadbera mit den Kindern und notgedrungen mit dem Vater der Kinder.“

Die Aussage des baden-württembergischen Staatsministeriums am 20. Januar 2015 in Bezug auf Frau Ametovic „Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen“ ist reine Propaganda und entbehrt jeder Grundlage.

Das Freiburger Forum fordert nach wie vor ein „Sofortiges Rückkehrrecht für Frau Ametovic und deren Kinder!“

Presse:

• BZ | Wie geht es Sadbera Ametovic und ihren sechs Kindern im Roma-Lager? (27.01.2016)
• RDL | Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen (20.01.2016)
• SWR | Freiburg Petitionsausschuss berät über Fall Ametovic (19.01.2016)

Freiburger Forum 19.01.2016

Eine Aktivistin des No-Lager-Bündnisses kritisierte die schlechten Lebensbedingungen in der BEA. Doch diese Massenunterkunft, so unterstrich sie, ist nur ein Element in einer insgesamt ausgrenzenden Flüchtlingspolitik. In dem neuen Gesetzespaket wird die Aufenthaltsdauer in solchen Erstaufnahmelagern auf sechs Monate ausgedehnt.

Außerdem wurden mit Kosovo, Montenegro und Albanien drei weitere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert. Gegen diese Praxis der Asylrechtseinschränkung wandten sich mehrere Redebeiträge. Ein aus Mazedonien geflüchteter Rom beschrieb die dort alltägliche Diskriminierung und Bedrohung der Roma. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsrats, frisch zurückgekehrt von einer Delegationsreise nach Serbien und Mazedonien, schloss sich der Feststellung an, dass Roma kein sicheres Herkunftsland haben.
Er betonte zudem: Die Behauptung von PolitikerInnen, HelferInnen würden die Asylrechtsverschärfung begrüßen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Auch die Trennung von Menschen, die vor Verfolgung, und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, wurde abgelehnt: Eine Rednerin des Freiburger Forums machte deutlich, dass der Kapitalismus selbst Fluchtgründe schafft und paradoxerweise diese ignoriert werden, während auf dem Arbeitsmarkt überall Mobilität gefordert wird.

Die Asylrechtsverschärfungen sind ein Problem für die ganze Gesellschaft, stellte ein Redner für die Freie Arbeiter_innen-Union (FAU) heraus. An Flüchtlingen wird zuerst ausprobiert, was die Gesellschaft toleriert, um dies dann auf weitere Bevölkerungsgruppen anzuwenden, wie er am Beispiel der 1€-Jobs darstellte. In diesem Sinne forderte das Freiburger Forum eine entschiedene Solidarität, die kommunal organisiert werden kann: Beispiele aus den USA und Kanada zeigen, dass Städte Flüchtlinge auf kommunaler Ebene vor Abschiebung schützen können.

Für eine solche Solidarität ist es auch jetzt, nach dem Beschluss des neuen Gesetzespakets, nicht zu spät, wie gleich in der Auftaktrede des Freiburger Forums klargestellt wurde: Das Gesetz dient nicht zuletzt dem Zweck, die Widerstände und Proteste der Bevölkerung gegen Abschiebungen zu brechen.

Die große Demonstration war ein deutliches Zeichen, dass dies nicht gelingen wird. Wir werden Abschiebungen und die Entrechtung von Flüchtlingen nicht hinnehmen!

Die Demonstration endete am Platz der alten Synagoge. Im Anschluss daran besuchten zahlreiche TeilnehmerInnen noch spontan die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes. Dort kritisierten sie die Zustimmung der SPD zu dem neuen Gesetzespaket und brachten ihre Unzufriedenheit in Sprechchören zum Ausdruck.

Niemand flieht ohne Grund! Wer bleiben will, soll bleiben!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
(17.10.2015)

Demo-Reden:

• FAU-Rede zur Demo: Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft
• Freiburger Forum – Rede
• Freiburger Forum – Rede II
• Rede aus dem Freiburger Forum – auf dem Rathausplatz (es sind niemals „deren“  private wirtschaftliche Gründe, die Fluchtgründe liegen immer in „UNSERER“ Wirtschaft)
• NoLager – Rede
• Flüchtlingsrat Rede
• RDL-Aufnahmen einiger Reden

Presse:

• RDL | Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund (18.10.)
• RDL | Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten (18.10.)
• BZ | Demonstranten unterbrechen Jahreshauptversammlung der SPD (18.10.)
• Der Sonntag | (18.10.)
• SWR | Widerstand gegen Abschiebung in Freiburg Etwa 1.000 Teilnehmer bei Demo (17.10.)
• dpa | 1300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen
• BZ | Demo in Freiburg gegen Abschiebung (17.10.)

Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung

Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit  Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

• Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
• Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
• Sozialen Wohnungsbau forcieren!
• Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje.

Diese Sammelabschiebung ist Teil der Abschiebewelle aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg.  Bereits im ersten Halbjahr wurden mehr Menschen abgeschoben als im gesamten letzten Jahr. Baden-Württemberg ist bundesweit Spitze bei den Abschiebungen.

Bei der heutigen Abschiebung mit BulgariaAir wurden etwa 75 Personen, davon fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, unter Zwang aus sozialen Zusammenhängen gerissen und abgeschoben.
Die Menschen kamen größtenteils aus Baden-Württemberg (laut Autokennzeichen aus Tübingen, Reutlingen, Regierungsbezirk Freiburg), sechs Betroffene aus Rheinland-Pfalz. Der Großteil der Abgeschobenen wurden mit mehreren Bussen des Pforzheimer Unternehmens Eberhardt zum Flughafen gefahren.

Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar.

Der Baden-Deportation-Airport und das Regierungspräsidium Karlsruhe scheinen sich die Zeiten zurück zu wünschen, in denen sie heimlich abschieben konnten. U.a. ein neuer Bretterverschlag sorgte für Sichtschutz und verunmöglichte den Kontakt zu den Flüchtlingen.

Ein großes Polizeiaufgebot begleitete fortwährend die Abschiebung, die über das alte abgelegene Terminal abgewickelt wurde.
Beim Umstieg vom Shuttlebus in das Flugzeug wollte eine Frau den Bus nicht verlassen. Mit lautem verzweifelten Schreien versuchte sie dem Unrecht, das ihr geschah, Ausdruck zu verleihen. Durch 5 Polizisten wurde sie schließlich gewaltsam ins Flugzeug verfrachtet. Selbst aus dem Flugzeug waren die Schreie noch zu hören.

Roma-Flüchtlinge aus dem Balkan werden in diskriminierende Lebensverhältnisse abgeschoben.

Flüchtlinge vom Westbalkan – mehrheitlich Roma – werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt. Ein Fluchtgrund wird ihnen damit abgesprochen, womit ignoriert wird, dass die Flucht in Folge struktureller Diskriminierung erfolgt. Es wird nicht anerkannt, dass Roma oft auch vor lebensbedrohlicher Verfolgung fliehen. Von den Kriegsfolgen, für die Deutschland mitverantwortlich ist, der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft, der Ausgrenzung und dem Rassismus, der kleinstaatlichen Abschließung und der Marktenge, von Korruption und  Clanstrukturen, von der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit sind Roma am stärksten betroffen. Hunderte Publikationen belegen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Kernrechte für Roma im Westbalkan nicht garantiert sind. Es wird ignoriert, dass die Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords sind.

Das Freiburger Forum fordert weiterhin ein Humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge und wird auch zum Protest gegen die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 22. September 2015 aufrufen.