Die Familie war am frühen Morgen des 20. Januar unerwartet von der Polizei aus ihrer Wohnung in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt und zum Baden-Airpark gebracht worden. Interventionsversuche des Freiburger Forums wie auch von Landespolitiker_innen blieben erfolglos:

Die Familie wurde noch am selben Tag nach Belgrad abgeschoben. Bei einer anderen Familie aus Freiburg konnten noch Rechtsmittel eingelegt werden. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 56 aus Baden-Württemberg.

Am Schicksal der Familie Ametovic zeigt sich besonders eindrücklich, dass Serbien für Angehörige von Roma-Minderheiten durchaus kein „sicheres Herkunftsland“ ist. Die Kinder ebenso wie ihre Mutter kamen mit schweren gesundheitlichen Schäden nach Deutschland, die durch ihre Lebenssituation in Serbien hervorgerufen worden waren bzw. dort nicht geheilt werden konnten. In Freiburg waren die Kinder intensiver betreut worden und hatten sich schon merklich erholt — eine Entwicklung, die durch die Abschiebung wieder zunichte gemacht wurde. Die Familie hatte in dem Elendsviertel „Roter Stern“ in der Stadt Niš gelebt, wohin sie nun wahrscheinlich wieder zurückkehren muss. In dieser Siedlung gibt es weder Strom, noch ist eine ausreichende Heizung, Hygiene, medizinische Versorgung und Ernährung sichergestellt. Familie Ametovic hatte zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung nur sehr wenig Geld bei sich, wird also annähernd mittellos ankommen.

Gegen die Abschiebung der Familie läuft derzeit noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Ein solches Verfahren bedeutet allerdings leider keinen Schutz vor Abschiebung. Tatsächlich hatte auch kaum jemand damit gerechnet, dass die baden-württembergische Landesregierung den ganzen Winter über Abschiebungen durchsetzen würde. So war z.B. auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass Innenminister Gall bis Mitte März auf Sammelabschiebungen in den Balkan verzichten wolle. In den letzten Jahren waren die Abschiebungen auf den Westbalkan wenigstens für einige Monate ausgesetzt worden, wenn diese Praxis auch schon im vergangenen Jahr durch viele Ausnahmen konterkariert worden war. Dieses Jahr nun gebot offenbar der politische Opportunismus eine menschenverachtende Linie: Schließlich waren Serbien und Mazedonien neben Bosnien-Herzegowina mit dem Bundesratsbeschluss von September 2014 zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden. Im Winter nicht mehr in diese Staaten abzuschieben, so die zynische Logik, käme einem Zweifel an der „Sicherheit“ dieser Staaten gleich. Die Leidtragenden dieser politischen Kalküle sind einmal mehr die Roma.

Ohne die Stimme des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann wäre damals die nötige Mehrheit für die Einstufung der „Sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zustande gekommen. Unter solchen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Hilfe im Einzelfall systematisch erschwert, wenn nicht verunmöglicht, wie die aktuelle Abschiebung zeigt. So ist es völlig unglaubwürdig, wenn der grüne Freiburger OB Dieter Salomon demnächst auf der Anti-Pegida-Demonstration sprechen wird. Gerade die Mitglieder der baden-württembergischen Regierungsparteien, der Grünen und der SPD, sollten sich daher für einen grundsätzlichen Wandel hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik einsetzen. Wenn dieser nicht machbar ist, sollten sie sich die ehrliche Frage stellen, was für sie Priorität hat: Die Würde des Menschen oder die Partei.

Um diese Verantwortung anzumahnen, stattete ein großer Teil der Teilnehmer_innen nach der Kundgebung dem Neujahrsempfang der Freiburger Grünen einen Überraschungsbesuch ab, wo in zahlreichen Redebeiträgen und Sprechchören der Unmut über deren Doppelzüngigkeit geäußert wurde.

Denn was es braucht, sind nicht schöne Reden, sondern Taten: Alle Lokal- und Landespolitiker_innen, die behaupten, sich für geflüchtete Menschen einzusetzen, fordern wir dazu auf, Familie Ametovic umgehend wieder herzuholen!

Presse:

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag (06.11.2014) tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft.

Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Eine Abschiebung in Kälte und Not ist aber ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung deshalb einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Das heute in Kraft tretende Gesetz wird dazu führen, dass Asylanträge aus diesen Ländern in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls findet nicht mehr statt. Das Gesetz wird jetzt schon, auch von grünen Spitzenpolitikern, aufgegriffen, um Politik insbesondere gegen Roma zu machen. So forderte Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister von Stuttgart, Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer abzuschieben.

Hier zeigen sich die Folgen von Kretschmanns „Asylkompromiss“. Roma aus Balkanstaaten sollen noch schneller in menschenunwürdige und diskriminierende Verhältnisse abgeschoben werden. Die baden-württembergischen Grünen sind mit dafür verantwortlich.

Auch auf Gesetzesebene bahnen sich schon die nächsten Verschärfungen an. So nimmt man auf Bundesebene erneut AsylantragstellerInnen aus den neuerdings als „sicher“ definierten südost-europäischen Herkunftsstaaten in den Blick, die offenbar ein für allemal draußen bleiben sollen.

Jede Person, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden.

Darüber hinaus haben abgelehnte AsylbewerberInnen mit Leistungskürzungen und Arbeitsverboten zu rechnen. Von dem erleichterten Arbeitsmarktzugang werden also insbesondere Romaflüchtlinge rein gar nichts haben. Sie werden von der gesellschaftlichen Teilhabe nur noch mehr ausgeschlossen und leben gerade jetzt in ständiger Angst vor Abschiebung.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert von der Landesregierung, den Menschen nun wenigstens über den Winter Sicherheit zu bieten, und einen Stopp von Abschiebungen ins Elend des Balkanwinters!

Umfassender Winterabschiebestopp ohne Ausnahmen jetzt!

Keine weiteren Einschränkungen der Flüchtlingsrechte!

PM als PDF

Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.

In einem heute veröffentlichten Rechtsgutachten äußert sich der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx kritisch zum methodischen Vorgehen der Bundesregierung. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als sicher. Auch Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet. Insgesamt scheine die Analyse der Bundesregierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten „verharmlosend und irreführend“. Es werde der unionsrechtlich relevante Rechtsmaßstab nicht berücksichtigt.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen vorzunehmen, wenn er einen Staat als sicher listen wolle. Eine Auseinandersetzung mit den verfügbaren Quellen finde jedoch nicht wirklich statt. Auf die konkrete Situation in den drei Balkanstaaten bezogen fasst Marx zusammen: „Den Gesetzgeber trifft eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn er ehemals diktatorische oder totalitär regierte Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmen will, wie dies bei allen Staaten des Westbalkans der Fall ist. Gerade die Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten zeigt, wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltung von Intoleranz und Hass fortwirken, ja sogar weitaus wirkmächtiger sind als in früheren diktatorisch regierten Zeiten.“

Mit dem Rechtsgutachten zusammen veröffentlicht PRO ASYL eine umfassende Auswertung menschenrechtlicher Quellen zur Situation in Serbien, Mazedonien und Bosnien. Verfasserin ist die Balkanexpertin Dr. Karin Waringo, die unter anderem Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates, des US-Außenministeriums, der OSZE, der Europäischen Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, darüber hinaus Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte zu einzelfallbezogenen Vorkommnissen ausgewertet hat.

Besonders prekär ist in allen drei Staaten die Situation der Roma, die die EU-Kommission zu den am meisten diskriminierten Gruppen zählt, die oft Hetze und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt seien.

Roma haben etwa in Mazedonien eine Lebenserwartung, die zehn Jahre unter der der Gesamtbevölkerung liegt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Diskriminierung und Ausgrenzung schlagen teilweise in Lebensgefahr um, wenn etwa der Zugang zu ärztlichen Notdiensten nicht gewährleistet ist.

Aus dem Regierungslager sind seit Beginn der Legislaturperiode Stimmen zu hören, Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen. Wer existenzgefährdende Armut nicht als Fluchtgrund akzeptieren möchte, der sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass europäisches Recht einen durchaus weiter gefassten Begriff der Verfolgung beinhaltet, so etwa in Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinie. Danach können sich auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die jede für sich genommen noch nicht als Verfolgung anzusehen sind, in ihrem Zusammenwirken als Verfolgung darstellen. Wenn Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung haben, ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden und dies alles im Zusammenwirken massive Folgen hat, dann kann dies kumulative Verfolgung darstellen. Jedenfalls ist eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren nötig. Die geplante Einstufung der drei Balkanstaaten verhindert jedoch genau diese einzelfallbezogene Aufklärung der Fluchtgründe.

Wer die menschenrechtlichen massiven Defizite in den Staaten des westlichen Balkans ignoriert und bagatellisiert wie die Bundesregierung, der konterkariert auch erklärte Ziele der EU. Diese will ja gerade im Rahmen eines langfristig angelegten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auch in den Balkanstaaten die Durchsetzung der Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten erreichen. Der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in den Westbalkanstaaten leistet man keinen guten Dienst, wenn man diese Staaten jetzt als „sicher“ erklärt und damit de facto eine ganze Region als demokratisch konsolidiert erklärt.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfordert, dass eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse bereits eingetreten ist und deshalb weder Verfolgungshandlungen noch unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfinden. Hunderte von Belegen zeigen, dass ein solches Gesamturteil bezüglich der in Übergangsprozessen befindlichen Westbalkanstaaten nicht getroffen werden kann.

PRO ASYL appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern.

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens

Vollständige Version des Gutachtens (PDF)

Die vollständige Version enthält das Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zulässig ist und das Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina.