Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.
25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.

Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.
Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.
Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.

Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.
Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.
Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.
Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

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Wie sich die deutschen Asylrechtsverschärfungen auf die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas auswirken. Wie Roma gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wurden. Die Referenten berichten über die Asylverfahren hier und über die aktuelle Situation in Serbien.

Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Die ohnehin schon schlechten Chancen auf ein Bleiberecht für Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten sind faktisch auf Null gesunken durch die Erklärung dieser Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in Verbindung mit den Gesetzesänderungen, die besagen, dass Menschen aus diesen Staaten nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtung heraus verteilt werden und nicht arbeiten dürfen. So gibt es für diejenigen Personen, die seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, keine realistische Chance, durch Integrationsleistungen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten. Die andauernden an Asylrechtsverschärfungen und das ständige Hardliner-Wettrüsten der politisch Verantwortlichen hat Engagierte und Aktivist*innen in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gebracht. Im ständigen Kampf gegen diese Zustände, gegen immer neue Verschärfungen, wurde die Situation der (immer weniger werdenden) geflüchteten Rom*nija vielfach mit Ohnmacht verfolgt. Andere Themen traten in den Vordergrund. Diese Veranstaltungsreihe soll einen Kontrapunkt zu dieser Tendenz setzen, und das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht durch Obergrenzen eingeschränkt werden. Die offizielle und von großen Teilen der Bevölkerung geteilten Haltung, dass die Rom*nija in den Balkanstaaten auch deshalb keinen Schutz erhalten können, weil Deutschland in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus anderen Staaten aufgenommen hat, ist nichts anderes als eine ethnisierte Obergrenze. Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, die sie erleiden, dürfen nicht ignoriert werden, nur weil in den letzten Jahren viele Menschen aus anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Schutzbedürftige Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Fluchtgründen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zur Veranstaltung
Hauptreferent Fadil Kurtic kam vor knapp 20 Jahren erstmals nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, nachdem er aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Kosovo-Krieg verweigert hatte. Nach seiner zwischenzeitlichen Rückkehr nach Serbien war er unter anderem Roma-Beauftragter seiner Gemeinde. 2016 kam er erneut nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Während seines Aufenthaltes kam es zum Kontakt und zur erster Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Als Herr Kurtic nach seiner Ablehnung nach Serbien zurückkehren musste, wurde der Kontakt aufrechterhalten. Er wird über die Situation der Minderheit in Serbien und seine persönlichen Erfahrungen dort und im Asylverfahren in Baden-Württemberg sprechen. Als zweiter Referent wird der Journalist Krsto Lazarević bei den Veranstaltungen in Freiburg und Nürtingen auftreten. Er schreibt regelmäßig für verschiedene renommierte deutsche, österreichische und schweizerische Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Zeit, Die Welt, österreichisches Wirtschaftsblatt, WOZ) über Südosteuropa und ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung (n-ost).

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden Württemberg, Grethergelände, Radio Dreyeckland und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Handlungsanleitungen bei drohenden Abschiebungen.

Mehr Infos zu Länderinformationen, Antiziganismus, Asylrecht Hintergrund

No more walls! This is an invitation to participate at the demonstration for solidary refugee policies. Against refugee policies which focus on rejection, deterrence and deportations. For a Freiburg as a sanctuary city in which all people have rights. No more walls! Flyer_english
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A bas les murs! Ceci est une invitation à la manifestation pour une politique migratoire solidaire. Contre une politique migratoire qui mise sur le refus, le découragement et les expulsions. Pour une ville sanctuaire Freiburg ou tous ont les mêmes droits. A bas les murs! Flyer_französisch
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In weiteren anderen Sprachen Flyer_farsi | Flyer_kurdi
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Die Mauern müssen weg! Einladung an alle zur Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Gegen eine Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr, Abschreckung und Abschiebungen setzt. Für eine Zufluchtsstadt Freiburg, in der alle Menschen Rechte haben. Die Mauern müssen weg!
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Wer die DEMONSTRATION kulturell unterstützen möchte, bitte an info@freiburger-forum.net wenden.

Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Foto: RDL

Am gestrigen 17. November wurden 85 Menschen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter befand sich auch ein Vater mit seinen sieben Kindern aus dem Markgräflerland. Seine Frau erlitt angesichts der Abschiebung einen psychogenen Anfall und wurde in die Notaufnahme einer Müllheimer Klinik gebracht. Eines der gemeinsamen Kinder, ein vierjähriges Mädchen mit Trisomie 21, verkraftet nachweislich Änderungen der Umgebung nicht. Es wurde durch die Abschiebung von seiner Mutter getrennt. Die Großmutter der Kinder ist an Krebs erkrankt. Sie blieb mit ihrem gesundheitlich ebenfalls geschwächten Mann zurück, obwohl sie auf die Pflege durch die Angehörigen angewiesen ist. Diese Abschiebung hat also besonders schutzbedürftige Menschen aus drei Generationen dieser Familie hart getroffen, und sie hat die ganze Familie auseinandergerissen.
Einen Eilantrag des Anwalts der Familie lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg unter Berufung auf die Einschätzung des Regierungspräsidiums und insbesondere der an der Abschiebung beteiligten Polizei ab. Die ärztlichen Atteste wurden offenbar nicht berücksichtigt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, mit welcher Rücksichtslosigkeit die baden-württembergischen Behörden Abschiebungen um jeden Preis durchzuziehen versuchen. Wir verurteilen diese Praxis. Nur der Zivilcourage einzelner ist es zu verdanken, wenn solche tragischen Ereignisse überhaupt bekannt und manchmal auch vermieden werden. Wir rufen alle, in deren Umfeld sich Abschiebungen ereignen, auf, dagegen einzutreten!

Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr gemeinsam nach Heidelberg.

Hintergrund |  Zeitung

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Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen als  offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am  1. Oktober nach Heidelberg auf.

• Im Sommer letzten Jahres, dem  „Sommer der Migration“ , wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Zehntausende Menschen  auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexuelle Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in  Folge des Geschlechts, Sexismus und ökologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich  auf einen lebensgefährlichen Weg begeben, haben sich den Militärs an den Grenzen widersetzt und sich  auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut  deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B.  Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen.

Viele Geflüchtete sagen zurecht: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört.“  
• Der „Sommer der Migration wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und forderte unser  konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in letzten Monaten für die Rechte von Geflüchteten  eingesetzt und diese unterstützt.

• Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, dem Integrationsgesetz, mit der  Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten,  fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden.  Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet.  Damit wurden auch viele der Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft  haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese  Abschreckungspolitik würde aber die Migration nicht stoppen, sondern das Leid der schutzsuchenden  Menschen nur vergrößern und diese auf immer gefährlichere Routen zwingen, kritisieren eine Vielzahl von  Hilfsorganisationen in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung. Nur legale Migrationsmöglichkeiten  werden das Sterben an den Außengrenzen stoppen.

• Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar.
Nur das erlaubt uns stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schließt  euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von  Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Auch die Politik der ’sicheren Herkunftsländer‘  und das Integrationsgesetz schränken die Rechte der Geflüchteten ein. Die Auswirkungen der  Gesetzgebung auf das Leben der Flüchtlinge werden täglich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager,  Schnellverfahren, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die  Einschränkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Maß an legalem Zwang, Bevormundung,  Kontrolle, Eingriffen in die persönliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Geflüchtete. Das geplante  Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit für Geflüchtete. Aus  selbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. Ähnliches ist uns auch  von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bekannt.

Die Erfahrung zeigt: Gesetze die gegen Geflüchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern  richten sich auch in der Folge häufig gegen andere Bevölkerungsgruppen.  

Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
• Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt  Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das  Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden in Heidelberg  mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an  den Außengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort um unseren Protest  auf die Straße zu tragen.

• Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des  Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu  gläsernen Menschen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle,  Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten in den  Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des  Asylverfahrens bundesweit umgesetzt. Das ist dann der Schritt zum „gläsernen Menschen“ für alle in der  BRD oder der EU nicht weit.

• Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt,  wonach Asylverfahren innerhalb von  24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von  Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung.  Betroffen sind u.a. tausende Romaangehörige. ÄnwältInnen,Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL,  Flüchtlingsgruppen, Verbände haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein faires Verwaltungs-  und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.

Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!  
• Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen und zu Themen, wie z.B. die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik, die EU- Abschottung und das Ertrinken von über 60.000  Menschen im Mittelmeer (zwischen 1996 und 2016), die Funktion von Massenlager,  die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des Kapitals, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus,  die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle und dem Recht auf Stadt, d.h. Recht auf  gleichberechtigte Teilhabe für alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, die soziale  Frage oder die ausgrenzenden Hartz-Gesetze eine gemeinsame politische Position entwickeln. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen ihr beteiligt euch daran!

Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!  

Dieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelnen Themen genauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.

Erstunterzeichner und Initiatoren:
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg , Akut+C Heidelberg, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL),  Asyl AG  Heidelberg, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Coordination international de Sans  Papier, Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg, Linkspartei Heidelberg, Freiburger Forum aktiv  gegen Ausgrenzung, Gemeinderatsmitglied der Linkspartei Heidelberg, Interventionistischen  Linke Karlsruhe, Linksjugend Heidelberg, Linksjugend Mannheim, Partei Mensch Umwelt  Tierschutz Baden-Württemberg und Space Heidelberg

Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. NGOs wie z.B. Ärzte ohne Grenzen ist für Aufgaben wie die Ausgabe von Decken und die medizinische Versorgung vor Ort. Die gesamte Kleiderausgabe und Teeküche wird aber beispielsweise nur durch unabhängige Unterstützer*innen getragen.
* Hier brauchen wir dringen Menschen, die uns unterstützen, um die Versorgung aufrecht erhalten zu können.

Die Situation für die Flüchtenden aus anderen Nationen, die hier an der Grenze abgewiesen werden, ist besonders prekär. Viele Menschen, vor allem junge Männer stranden hier ohne einen Cent in der Tasche. Sie werden zumeist gezwungen mit Bussen zurück nach Athen zu fahren. Viele kehren allerdings zurück und harren hier im Umland von Idomeni in den Wäldern und alten Baracken aus und versuchen entweder auf eigene Faust über die Grenze zu kommen oder sich schleppen zu lassen. Doch in Mazedonien werden sie meist von Polizei und Mililtär  aufgegriffen, zusammengeschlagen, ausgeraubt und nach Griechenland zurück geschoben.
Die Versorgung dieser Menschen ist extrem schlecht. Eine kleine Gruppe versucht diese zu erreichen und verteilt Tee, Lebensmittel, warme Sachen und Infos.
* Für die Unterstützung dieser Menschen wird dringend eine Ablösung gesucht!

Einige unabhängige Freiwillige sind außerdem an der Grenze präsent, um die Praxis der Grenzpolizei zu beobachten und versuchen nach unseren Möglichkeiten zu intervenieren. Die Selektion, wie auch das Öffnen und Schließen der Grenzen obliegt oft der Willkür der Grenzpolizisten. Insgesamt wird die Stimmung nachts sehr viel rauer als tagsüber. Polizei und Geflüchtete sind viel gestresster. Es spielen sich dann teilweise wirklich üble Szenen ab.
* Auch hier werden noch Menschen gebraucht!

Momentan ist eine KüFa aus Freiburg vor Ort. Mitte Januar kommt noch eine holländische KüFa hierher. Das Essen wird vor allem benötigt um die Menschen, die auf einer Raststätte 20km vor Idomeni zurückgehalten werden, zu versorgen. Dies geschieht scheinbar aus politischem Kalkül, um größere Gruppen und damit mögliche Proteste an der Grenze zu unterbinden. Die Flüchtenden warten dort z.T. bis zu 30 Stunden. Sie erhalten offiziell keinerlei Versorgung. NGOs sind nur sporadisch für wenige Stunden am Tag vor Ort. Die einzige Möglichkeit ist zumeist die überteuerte Tankstelle. * Es werden Menschen zur Unterstützung beim Schnippeln und Kochen benötigt!

Die Infrastruktur für Volunteers hier ist gut. Es gibt ein Haus zum Wohnen und damit die Möglichkeit auch mal „out of action“ zu sein. Im Haus wohnen momentan internationale Volunteers. Es gibt gute Vernetzung und Kontakte zu Locals, Squats, NGO’s, Unterstützer*innen z.B. inMazedonien und autonomen lokalen Strukturen. Es gibt eventuell auch die Möglichkeit Unterstützung für Fahrtkosten zu bekommen.

Wenn ihr unterstützen wollt, dann meldet euch unter 004915210640117 oder
00306955432009 .
Oder schreibt eine Mail an solidarity_with_refugees-fr@riseup.net .
Call for help of independent volunteers
Support in and around Idomeni urgently needed

There are 600 to 3000 Refugees arriving at the greek-makedonian border Idomemi every day. But only those from Syria, Afghanistan and Irak may pass. Many times it is randomly decided if papers of proof are accepted or not. NGOs like Doctors Without Borders is organising tasks like handing out blankets and medical care. But for example the whole clothes stock and distribution and the tea-kitchen is run by independent Supporters.
* Here we desperately need people, to help us, to be able to support the refugees.

The situation for people from other nationalities, that are rejected at the border, is extreme. Many of them, especially young men end up here without any money. Mostly they are forced into busses transporting them back to Athens. But many of them return here and stay in the forests and barracks around Idomeni. They try to cross the Macedonian border by themselves or they use traffickers. In Macedonia they are then mostly caught by police or military, beaten, robbed and send back to Greece. The supply of these refugees is very bad. A small group of supporters is trying to reach them and hands out tea, food, clothes and infos.
* For supporting these refugees we urgently need people to take over that job!

Some volunteers are present directly at the border too, to watch te border police and try to intervene. The selection, as well as opening and closing the border is randomly made by border-police. Over all the situation during the night is much worse than during the day. Police and refugees are more stressed out. Sometimes there are really horrible scenes happening.
* Here are people needed, too!

Momentan ist eine KüFa aus Freiburg vor Ort. Mitte Januar kommt noch eine holländische KüFa hierher, mit der Möglichkeit für bis zu 3000 Leute zu kochen. Das Essen wird vor allem benötigt um die Menschen, die auf einer Raststätte 20km vor Idomeni zurückgehalten werden, zu versorgen. Dies geschieht aus politischem Kalkül, um größere Gruppen und damit mögliche Proteste an der Grenze zu unterbinden. Die Flüchtenden warten dort z.T. bis zu 30 Stunden. Sie erhalten offiziell keinerlei Versorgung. NGOs sind nur sporadisch für wenige Stunden am Tag vor Ort. Die einzige Möglichkeit ist zumeist die überteuerte Tankstelle
* Es werden Menschen zur Unterstützung beim Schnippeln und Kochen benötigt!

Eine Aktivistin des No-Lager-Bündnisses kritisierte die schlechten Lebensbedingungen in der BEA. Doch diese Massenunterkunft, so unterstrich sie, ist nur ein Element in einer insgesamt ausgrenzenden Flüchtlingspolitik. In dem neuen Gesetzespaket wird die Aufenthaltsdauer in solchen Erstaufnahmelagern auf sechs Monate ausgedehnt.

Außerdem wurden mit Kosovo, Montenegro und Albanien drei weitere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert. Gegen diese Praxis der Asylrechtseinschränkung wandten sich mehrere Redebeiträge. Ein aus Mazedonien geflüchteter Rom beschrieb die dort alltägliche Diskriminierung und Bedrohung der Roma. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsrats, frisch zurückgekehrt von einer Delegationsreise nach Serbien und Mazedonien, schloss sich der Feststellung an, dass Roma kein sicheres Herkunftsland haben.
Er betonte zudem: Die Behauptung von PolitikerInnen, HelferInnen würden die Asylrechtsverschärfung begrüßen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Auch die Trennung von Menschen, die vor Verfolgung, und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, wurde abgelehnt: Eine Rednerin des Freiburger Forums machte deutlich, dass der Kapitalismus selbst Fluchtgründe schafft und paradoxerweise diese ignoriert werden, während auf dem Arbeitsmarkt überall Mobilität gefordert wird.

Die Asylrechtsverschärfungen sind ein Problem für die ganze Gesellschaft, stellte ein Redner für die Freie Arbeiter_innen-Union (FAU) heraus. An Flüchtlingen wird zuerst ausprobiert, was die Gesellschaft toleriert, um dies dann auf weitere Bevölkerungsgruppen anzuwenden, wie er am Beispiel der 1€-Jobs darstellte. In diesem Sinne forderte das Freiburger Forum eine entschiedene Solidarität, die kommunal organisiert werden kann: Beispiele aus den USA und Kanada zeigen, dass Städte Flüchtlinge auf kommunaler Ebene vor Abschiebung schützen können.

Für eine solche Solidarität ist es auch jetzt, nach dem Beschluss des neuen Gesetzespakets, nicht zu spät, wie gleich in der Auftaktrede des Freiburger Forums klargestellt wurde: Das Gesetz dient nicht zuletzt dem Zweck, die Widerstände und Proteste der Bevölkerung gegen Abschiebungen zu brechen.

Die große Demonstration war ein deutliches Zeichen, dass dies nicht gelingen wird. Wir werden Abschiebungen und die Entrechtung von Flüchtlingen nicht hinnehmen!

Die Demonstration endete am Platz der alten Synagoge. Im Anschluss daran besuchten zahlreiche TeilnehmerInnen noch spontan die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes. Dort kritisierten sie die Zustimmung der SPD zu dem neuen Gesetzespaket und brachten ihre Unzufriedenheit in Sprechchören zum Ausdruck.

Niemand flieht ohne Grund! Wer bleiben will, soll bleiben!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
(17.10.2015)

Demo-Reden:

• FAU-Rede zur Demo: Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft
• Freiburger Forum – Rede
• Freiburger Forum – Rede II
• Rede aus dem Freiburger Forum – auf dem Rathausplatz (es sind niemals „deren“  private wirtschaftliche Gründe, die Fluchtgründe liegen immer in „UNSERER“ Wirtschaft)
• NoLager – Rede
• Flüchtlingsrat Rede
• RDL-Aufnahmen einiger Reden

Presse:

• RDL | Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund (18.10.)
• RDL | Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten (18.10.)
• BZ | Demonstranten unterbrechen Jahreshauptversammlung der SPD (18.10.)
• Der Sonntag | (18.10.)
• SWR | Widerstand gegen Abschiebung in Freiburg Etwa 1.000 Teilnehmer bei Demo (17.10.)
• dpa | 1300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen
• BZ | Demo in Freiburg gegen Abschiebung (17.10.)