Nationalistische Antidemokraten machen seit Wochen, vor allem in Dresden, mobil gegen das „politische und mediale Establishment“, wie es die Zeit formulierte. Von „Lügenpresse“ ist die Rede. Ein Begriff der völkischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhundert, der später in den Reden und Schriften Goebbels fester Bestandteil war. Sie fordern Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz und wollen vor allem Flüchtlingsrechte beseitigen. Sie schaffen Ressentiments gegen als muslimisch markierte Menschen, Geflüchtete und Migrant_innen. Auf sehr komplexe Fragen werden sehr einfache, populistische Antworten gegeben. Die „Systemmedien“ werden bekämpft, da ihre Berichterstattung nicht deckungsgleich mit ihren Phrasen ist, es entsteht „die Lügenpresse“, die „islamistische Bedrohung des Abendlandes“, die „Gefahr durch Zuwanderung“, „die kriminellen Flüchtlinge“ und was auch immer.
Deutsche Politiker_innen, Journalist_innen und Künstler_innen erhielten zutiefst beunruhigende Drohbriefe aus den Reihen von Pegida Demonstrant_innen, sei es weil ihre Namen für sie nicht „deutsch“genug klangen oder weil sie die Organisation Pegida kritisierten.

Protest gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und nationalistische Strömungen
Gegen die Demonstrationen der nationalistischen Antidemokraten gingen bereits zehntausende Menschen auf die Straße. „Wir lassen uns durch Hass nicht spalten“ hört man aus Dresden, „Flüchtlinge sind willkommen! Gegen Pegida, Rassismus und Hetze“ aus Stuttgart und „München ist bunt“. In Köln und in anderen Städten stellt man sich der „Anti-Islam-Bewegung“ mit Begrifflichkeiten für eine „Willkommenskultur“ und „Zuwanderung“ entgegen. Mit Blick auf die größte Flüchtlingsbewegung der letzten Jahrzehnte mit mehr als 51 Millionen Menschen (die Hälfte davon Kinder), Bildern vom Krieg im Irak, Syrien und Afghanistan und dem Ertrinken von tausenden Bootsflüchtlingen entfachte sich eine Diskussion über ein neues Verständnis europäischer und deutscher Asylpolitik.
Auch die Flucht tausender Angehöriger von Roma und Ashkali, vor allem aus den Ländern des Balkans, eröffnete eine Diskussion über eine lebensbedrohliche sozial-ökonomische Diskriminierung als Fluchtgrund. Die zahlreichen Aktionen und Proteste selbstorganisierter Flüchtlingsgruppen gegen die rassistische und restriktive Asylpolitik, gegen Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen in den letzten Jahren, das Engagement unzähliger örtlicher Asyl- und Flüchtlingsinitiativen bis hin zu PRO ASYL, haben zu einer Diskussionskultur beigetragen, die sich an demokratischen Grundwerten von Gleichheit, Partizipation, Toleranz und Vielfältigkeit in der Gesellschaft orientiert.

Weitere Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen
Derzeit werden emanzipatorische  Bewegungen und Bemühungen durch menschenfeindliche Mentalitäten, Handlungsweisen, Debatten und Aktionen, insbesondere aus dem nationalistischen Milieu, angegriffen. Die Proteste nationalistischer Antidemokraten rufen nach mehr Polizei, kürzeren Asylverfahren, einer restriktiven Anwendung vorhandener Gesetze gegen Geflüchtete und nach mehr Abschiebungen.
Das sind Forderungen, die mit Teilen des politischen Mainstreams der Bundespolitik durchaus kompatibel sind. Denn Forderungen, die sich gegen Geflüchtete richten, sind auch in der Mitte der Gesellschaft zustimmungsfähig. 1993 führte der Druck aus der rechten Ecke dazu, dass CDU, CSU und SPD eine Einschränkung des Asylrechts beschlossen. 2014 wurde das Asylrecht weiter beschädigt, indem drei Balkanländer als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft wurden, mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und GRÜNEN. Sachsen und Bayern wollen weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen.

Realität der Flüchtlingspolitik
Die Forderung von Pegida nach einer „massiven Verfahrensverkürzung“ im Flüchtlingsrecht, die zu einer weiteren Ungleichheit im Rechtsschutz und Sonderrecht im Verfahrens- und Prozessrecht führen wird, ist aktuell bereits gegeben. Bei Antragsteller_innen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ wird „das gesamte Verfahren (…) innerhalb weniger Tage abgeschlossen, so dass eine Abschiebung in weniger als einem Monat (…) erfolgen kann“, so aktuell das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12.12.2014 nach einer höheren Personalausstattung des Bundesamtes mit dem Ziel, die Bearbeitungszeit der Asylverfahren auf drei Monate zu reduzieren, entspricht ihren Forderungen. Weiterhin sollen Geflüchtete, die aus „sicheren Drittstaaten“, vor allem aus anderen EU-Staaten eingereist sind, innerhalb von drei Monaten (Dublin III) dorthin wieder abgeschoben werden, auch wenn ihr Überleben dort nicht gesichert ist und sie schutzlos Gewalt und rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Dazu haben die Länder mit dem Bundesamt am 13.11.2014 eine ganze Reihe fragwürdiger Maßnahmen getroffen.
PRO ASYL hingegen ruft aktuell in einem Appell für Flüchtlingsschutz gegen Dublin III auf. Während PRO ASYL „für die freie Wahl des Aufnahmelandes und für die Freizügigkeit eintritt“, vertritt Pegida sozialdemokratische Positionen und fordert ebenfalls einen „gesamteuropäischen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge“. Momentan liegt ein Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vor. Danach sollen Einreise- und Aufenthaltsverbote gegen Geflüchtete ausgesprochen werden können, die Abschiebehaft soll erleichtert und ausgeweitet, ein neues zweifelhaftes Institut des „Ausreisegewahrsams“ soll eingeführt werden.

Die ‚Richtigen‘ und die ‚Falschen Geflüchteten‘
Eine Verfolgung ist nicht nur durch unmittelbare Repression und Verfolgung begründet. Auch Diskriminierung in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lebenschancen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher Würde sind, ist Indiz für eine Verfolgung. Ohne Zugang zur Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Wohnung ist ein Leben nicht möglich. Den unerwünschten Geflüchteten wird das Recht auf einen Schutz verweigert. Von ‚falschen Flüchtlingen‘ ist die Rede. Zehntausenden Menschen droht nach den aktuellen und geplanten Gesetzen in den nächsten Monaten die Abschiebung. Davon sind v.a. Geflüchtete aus den Balkanstaaten betroffen sowie alle, die über einen „Drittstaat“ eingereist sind. Vielen anderen droht ebenfalls ein verkürztes Asylverfahren.
Die „Retter des Abendlandes“ knüpfen an den medialen Verschränkungen eines Islamdiskurses an, die über Jahre ein feindliches Islambild in der Gesellschaft genährt haben. Diese über die Medien geschaffene Realität hat nur bedingt etwas mit subjektiver oder politischer Realität zu tun.

Die Verschränkungen des Islamdiskurses
„Durch die Verbindung von Islam- und Sicherheitsdiskurs erfolgt eine Kriminalisierung muslimisch markierter Menschen, die als Rechtfertigung von Kontrolle dient, und so als Mittel zur Verschleierung von strukturellem Rassismus nutzbar wird. Die Diskursverschränkungen um das Deutungsmuster einer „muslimischen Bedrohung“ von Freiheitsrechten dienen der Stärkung eines positiven ‚deutschen‘ und ‚westlichen‘ Selbstbildes. Die Verbindung mit dem Sozialdiskurs trägt zur Legitimation von Sozialstaatsabbau und Kulturalisierung von Armut bei. Über das Paradigma der Integration wird in Koppelung mit dem Einwanderungsdiskurs hingegen die kulturelle Dominanz der weißen-deutschen Mehrheitsgesellschaft aufrecht erhalten. Der Diskurs über Problembezirke verortet die dominanten antimuslimischen Deutungsmuster schließlich in einem begrenzten Raum und ‚Gefahrenherd‘ jenseits von gesamtgesellschaftlichen Strukturen, so Friedrich und Schultes.
Diese Diskussionsverschränkungen treffen auch auf Geflüchtete zu. Ein Gegendiskurs und eine kritische Bestandsaufnahme der für antimuslimischen Rassismus relevanten Themenfelder ist wichtig. Ein solcher Gegendiskurs kann zur Destabilisierung der rassistischen Normalität beitragen.

Darum müssen die Gesellschaft und ihre Politiker_innen aktiv werden.
Jede und jeder kann dabei mithelfen und handeln:

Was tun?

• gegen Abschiebungen (Tag X) protestieren
• für einen sofortigen Winterabschiebestopp eintreten: Hierzu Politiker_innen anschreiben
• Protestieren gegen ‚Dublin III‘, welches faire Asylverfahren verhindert: www.wir-treten-ein.de
• machtkritisch informiert bleiben; sich und andere für Rassismen sensibilisieren
• Willkommenskultur schaffen statt Lagerunterbringungen und Abschiebehaft
• Rassismen und stereotype Bilder dekonstruieren & interkulturelle Räume des Zusammenlebens schaffen
• Spenden an den Rechtshilfefonds für Flüchtlinge (Solifonds Freiburger Forum; Kt. 361526 BLZ 68092000)Wir fordern gemeinsam…
• legale Fluchtwege statt Menschen auf offenen Meer ertrinken zu lassen www.watchthemed.net
• mehr Transparenz innerhalb der Asylverfahren
• dezentrale Unterbringung und menschenwürdiges Leben für  Geflüchtete
• mehr Aufklärung über die lebensbedrohlichen Folgen rassistischer Organisationen und Strukturen sorgen – Zivilcourage fördern!     www.phoenix-ev.org www.netzwerk-courage.de
• Geflüchteten zuhören und sie in ihren Forderungen unterstützen
  www.thevoiceforum.org  www.women-in-exile.net

Für eine starke Zivilgesellschaft, die nicht wegschaut!

Die Familie war am frühen Morgen des 20. Januar unerwartet von der Polizei aus ihrer Wohnung in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt und zum Baden-Airpark gebracht worden. Interventionsversuche des Freiburger Forums wie auch von Landespolitiker_innen blieben erfolglos:

Die Familie wurde noch am selben Tag nach Belgrad abgeschoben. Bei einer anderen Familie aus Freiburg konnten noch Rechtsmittel eingelegt werden. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 56 aus Baden-Württemberg.

Am Schicksal der Familie Ametovic zeigt sich besonders eindrücklich, dass Serbien für Angehörige von Roma-Minderheiten durchaus kein „sicheres Herkunftsland“ ist. Die Kinder ebenso wie ihre Mutter kamen mit schweren gesundheitlichen Schäden nach Deutschland, die durch ihre Lebenssituation in Serbien hervorgerufen worden waren bzw. dort nicht geheilt werden konnten. In Freiburg waren die Kinder intensiver betreut worden und hatten sich schon merklich erholt — eine Entwicklung, die durch die Abschiebung wieder zunichte gemacht wurde. Die Familie hatte in dem Elendsviertel „Roter Stern“ in der Stadt Niš gelebt, wohin sie nun wahrscheinlich wieder zurückkehren muss. In dieser Siedlung gibt es weder Strom, noch ist eine ausreichende Heizung, Hygiene, medizinische Versorgung und Ernährung sichergestellt. Familie Ametovic hatte zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung nur sehr wenig Geld bei sich, wird also annähernd mittellos ankommen.

Gegen die Abschiebung der Familie läuft derzeit noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Ein solches Verfahren bedeutet allerdings leider keinen Schutz vor Abschiebung. Tatsächlich hatte auch kaum jemand damit gerechnet, dass die baden-württembergische Landesregierung den ganzen Winter über Abschiebungen durchsetzen würde. So war z.B. auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass Innenminister Gall bis Mitte März auf Sammelabschiebungen in den Balkan verzichten wolle. In den letzten Jahren waren die Abschiebungen auf den Westbalkan wenigstens für einige Monate ausgesetzt worden, wenn diese Praxis auch schon im vergangenen Jahr durch viele Ausnahmen konterkariert worden war. Dieses Jahr nun gebot offenbar der politische Opportunismus eine menschenverachtende Linie: Schließlich waren Serbien und Mazedonien neben Bosnien-Herzegowina mit dem Bundesratsbeschluss von September 2014 zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden. Im Winter nicht mehr in diese Staaten abzuschieben, so die zynische Logik, käme einem Zweifel an der „Sicherheit“ dieser Staaten gleich. Die Leidtragenden dieser politischen Kalküle sind einmal mehr die Roma.

Ohne die Stimme des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann wäre damals die nötige Mehrheit für die Einstufung der „Sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zustande gekommen. Unter solchen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Hilfe im Einzelfall systematisch erschwert, wenn nicht verunmöglicht, wie die aktuelle Abschiebung zeigt. So ist es völlig unglaubwürdig, wenn der grüne Freiburger OB Dieter Salomon demnächst auf der Anti-Pegida-Demonstration sprechen wird. Gerade die Mitglieder der baden-württembergischen Regierungsparteien, der Grünen und der SPD, sollten sich daher für einen grundsätzlichen Wandel hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik einsetzen. Wenn dieser nicht machbar ist, sollten sie sich die ehrliche Frage stellen, was für sie Priorität hat: Die Würde des Menschen oder die Partei.

Um diese Verantwortung anzumahnen, stattete ein großer Teil der Teilnehmer_innen nach der Kundgebung dem Neujahrsempfang der Freiburger Grünen einen Überraschungsbesuch ab, wo in zahlreichen Redebeiträgen und Sprechchören der Unmut über deren Doppelzüngigkeit geäußert wurde.

Denn was es braucht, sind nicht schöne Reden, sondern Taten: Alle Lokal- und Landespolitiker_innen, die behaupten, sich für geflüchtete Menschen einzusetzen, fordern wir dazu auf, Familie Ametovic umgehend wieder herzuholen!

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