Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden.

Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert. Dies ist der Fall, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, geltendes Recht auch in Deutschland, den Vorrang des Kindeswohls fordert:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Ein-richtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (UN-KRK, Art. 3)

Der Petitionsausschuss hat sich am 28. September 2017 einstimmig gegen ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung wird argumentiert, dass ausreichende ärztliche Dokumente fehlen. Dies ist nicht überzeugend, denn es lagen ärztliche Bescheinigungen zu den gesundheitlichen Problemen vor. Der Ausschuss hätte eine Frist einräumen können, um weitere Gutachten zu beschaffen. Durch die versuchten Abschiebungen war es zudem unmöglich, bereits vereinbarte weitere Arzttermine wahrzunehmen. Das war dem Petitionsausschuss bekannt. Erst während des Bürgerasyls konnten weitere ärztliche Untersuchungen eingeleitet werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auf der Voraussetzung aufbauen, dass das Überleben von Frau Ametovic und ihrer Kinder in Serbien auch zukünftig von Freiburger Unterstützer/innen gesichert wird. Wenn das Leben von Frau Ametovic von Zahlungen aus dem Ausland abhängt, wird damit eingestanden, dass Frau Ametovic in Serbien nicht über ausreichende staatliche Unterstützung verfügen wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Ende 2016 in einem anderen Fall in Bezug auf eine serbische Roma-Familie ein Abschiebungsverbot beschlossen, da bei einer Rückkehr u.a. infolge von „Nahrungsmangel schwere gesundheitliche Schäden“ zu erwarten seien.1

In einem Schreiben vom 22. August 2017 schreibt uns die in Nis ansässige serbische NGO Zenski prostor, die mit Frau Ametovic Kontakt hatte, dass „ in Serbien alleinerziehende Frauen – auch Roma-Frauen – keine Chance haben, ohne Unterstützung zu überleben. Die Sozialleistungen liegen weit unter dem, was für eine Grundversorgung notwendig wäre. (…) Es gibt keine besondere staatliche Unterstützung für alleinerziehende Roma-Frauen außer den normalen Leistungen. Frauen, die Opfer von Gewalt von Männern werden, können die Polizei rufen oder sich an Sozialarbeiter (Center of Social Work) wenden. Frauen, die wie Frau Ametovic keine Unterstützung im familiären Umfeld oder der Gemeinde finden, ist damit erfahrungsgemäß jedoch wenig gedient.“

Das Freiburger Forum kritisiert auch die Vorgehensweise der Behörden. So wurde ein Abschiebeflug für die Familie gebucht, obwohl die Rechtsmittel bei der Asylfolgeantragstellung noch nicht ausgeschöpft waren. Das Regierungspräsidium hielt sich bei der Festlegung des Abschiebetermins auch nicht an einen vom Bundesamt (BAMF) gewährten Zeitraum, der es ermöglicht hätte, weitere ärztliche Atteste zu besorgen. Das Innenministerium versuchte Frau Ametovic und ihre Kinder im September 2017 ein zweites Mal abzuschieben, obwohl bekannt war, dass der Petitionsausschuss im gleichen Monat über die Petition entscheiden wird. Eine Chance für eine freiwillige Ausreise nach der Ablehnung des Rechtsschutzantrages hatte Frau Ametovic zu keinem Zeitpunkt, da die erste Abschiebung bereits vor der Zustellung eines Bescheids über die Entscheidung erfolgte. Erst durch den Druck vieler Engagierter und das Bürgerasyl kam eine Entscheidung des Petitionsausschusses überhaupt zustande, ohne dass durch eine Abschiebung bereits vollendende Tatsachen geschaffen waren.

Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen vermieden werden kann, dass Frau Ametovic und die Kinder Ende November gezwungen sein werden, „freiwillig“ ins Elend zurückzukehren.

Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.

Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.

Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.

Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!

Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind.

Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss und die Landesregierung eine Lösung für die sechs Kinder und die alleinerziehende Frau Ametovic finden werden, und die Kinder nicht in äußerst prekären Verhältnisse zurück lässt. Wir gehen davon aus, dass rechtliche Wege gefunden werden können, die ein humanitäres Bleiberecht ermöglichen.

Wenn aus Ihrer Sicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – trotz der dargelegten Argumente – nicht in Betracht kommen sollte, so bitten wir Sie, sich zumindest für eine vorläufige Duldung von Frau Ametovic und ihren Kindern einzusetzen, bis sich der soziale und gesundheitliche Zustand der Familie geklärt und stabilisiert hat.

Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende Gründe sind dabei nicht gleichbedeutend mit zwingenden Gründen, da diese schon von der Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fallen. Insofern besteht ein humanitärer Spielraum, der zugunsten der Familie genutzt werden kann.

Auch bei einer  Abschiebung ist das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. So heißt es in Erwägungsgrund 22 der EU-Rückführungsrichtlinie (RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES):

„In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das ‚Wohl des Kindes‘ im Auge behalten. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie der Schutz des Familienlebens besonders beachtet werden.“

Nach Art. 14 der Rückführungsrichtlinie sind die spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen. Dazu zählen nach Art. 3 „Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.“

Zu berücksichtigen sind die spezifischen Bedürfnisse auch in Hinblick auf die sich unmittelbar an die Abschiebung anschließende Situation, wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie ergibt. Diese Norm ist zwar unmittelbar nur auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anwendbar. Frau Ametovic ist jedoch alleine in keiner Weise in der Lage, sich adäquat um ihre Kinder zu kümmern. Daher ist die Situation durchaus vergleichbar, mit der Konsequenz, dass die Betreuung und Unterstützung durch eine geeignete Aufnahmeeinrichtung sicherzustellen ist. Dies ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Herkunftsland nicht gewährleistet.

Am 26.07.2017 sollten Frau Ametovic und ihre Kinder nach Serbien abgeschoben werden. Ihr wurde zuvor vom Verwaltungsgericht Freiburg nicht mitgeteilt, dass der eingegebene Rechtsschutzantrag abgelehnt wurde. Erst Tage danach erhielt sie ein Schreiben des Verwaltungsgerichts.

In einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, datiert auf den 04.07.2017, wurde Frau Ametovic ein Monat eingeräumt, um entsprechende gesundheitliche Fragen zu ihren Sohn Martin betreffend einzureichen. Dieser eingeräumte Monat wurde jedoch vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht eingehalten. Verschiedene ärztliche Untersuchungstermine von Frau Ametovic und den Kindern konnten nicht wahrgenommen werden. (Dem Petitionsausschuss liegen die entsprechenden Unterlagen vor, die wir aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlichen).

Wir weisen auf die aktuelle Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 29. August 2017 hin, dass in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts „den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss“. In diesem Urteil wurde die Abschiebung einer alleinstehenden Mutter und ihrer Kinder nach Bulgarien abgelehnt. (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017;  2 BvR 863/17 – Rn. 20).

Frau Ametovic und die Kinder sind besonders schutzbedürftig, da sie auf keine familiäre Hilfe in Serbien und nur auf eine minimale Unterstützung durch den serbischen Staat zurückgreifen können. Seit 2012 sucht Frau Ametovic nach Hilfe, die ihr bislang weder vom serbischen noch vom deutschen Staat gewährt wurde. Nicht zu helfen,  kommt in diesem Fall einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.  Denn eine erneute Abschiebung würde für Frau Ametovic und die Kinder Hunger, Elend, Krankheit, Bildungslosigkeit und Kinderarbeit bedeuten.

Wir fordern dazu auf, dass bei der Entscheidung im Petitionsausschuss die UN-Kinderrechtskonvention einbezogen wird, die von Deutschland ratifiziert wurde. Dort ist in Artikel 3 festgeschrieben, dass „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder  Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. (Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,  am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten)

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung sieht zahlreiche rechtliche Ansatzpunkte dafür,   den besonders schutzbedürftigen Kindern und Frau Ametovic, die bislang schon schlimmes erlebt haben, ein Bleiberecht aus humanitären Gründen einzuräumen.

Unser Ziel ist es, dass menschliche Maßstäbe angesetzt werden und der besonders schutzbedürftigen Familie nun endlich geholfen wird.

Freiburg, 12.9.2017

• Freiburger Forum gegen Ausgrenzung
• Adlerstr. 12
• 79098 Freiburg

Freiburger Erklärung vom 04. September 2017 – hier unterschreiben

Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der Abschiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blieben folgenlos.

Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.

Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurückgewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.

• Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
• Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
• Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
• Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

Begründung:

Frau Ametovic und ihre Kindern lebten nach ihrer Abschiebung im Januar 2015 in der serbischen Stadt Niŝ in Verhältnissen, die von Hunger, Nässe, Kälte, Krankheiten etc. geprägt waren. Vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, vom Jugendhilfswerk Freiburg, von der Organisation ‚alle bleiben‘ und von Privatpersonen gibt es zahlreiche Berichte, welche die besonders prekären Lebensrealitäten der sechs Kinder und von Frau Ametovic ausführlich belegen. Sie sind faktisch weder durch den serbischen Staat ausreichend unterstützt worden, noch können sie auf Unterstützung durch Verwandte zurückgreifen.

Schreiben der Gemeinderatsfraktion

In einem Schreiben der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90 /Die GRÜNEN und der SPD- Fraktion, die per Akklamation vom Gemeinderat Freiburg und vom Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am 3. Februar 2015 geschlossen unterstützt wurde, nahm der Gemeinderat wie folgt Stellung:

„Die Nachrichten, die uns über die Situation der Familie Ametovic in Niŝ erreichen, sind schlimmer als befürchtet. Zusagen von serbischer Seite über Unterbringung und Versorgung von Mutter und Kindern wurden nicht eingehalten. (…) Sehr geehrter Herr Innenminister, wir richten die eindringliche Bitte an Sie, der aktuell bestehenden Kindeswohlgefährdung der Kinder der Familie Ametovic mit adäquaten Mitteln entgegenzuwirken. Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg.“

Die Situation hat sich seitdem in keiner Weise verbessert:

Die Mutter der Kinder bekommt keinerlei Unterstützung durch ihre eigene Herkunftsfamilie. Ihre Eltern sind, als sie im Grundschulalter war, verstorben. Es gibt kein soziales Netz, auf das Frau Ametovic zurückgreifen kann. Das Verhältnis zum Vater der Kinder muss als eine von Gewalt geprägte Beziehung beschrieben werden, die von Frau Ametovic als permanente Bedrohung erlebt wird. Der Vater übernimmt keinerlei Verantwortung für die tägliche Versorgung seiner Kinder. Die Versorgung der Kinder ist vollständig von der Mutter abhängig. Frau Ametovic kann jedoch keiner Arbeit oder einem Zuverdienst nachgehen, da sie die Kinder betreuen muss. Sie muss zudem als überfordert und labil eingeschätzt werden. Mit ausreichendem staatlichem Schutz ist nicht zu rechnen. So wurde z.B. ihre Bitte um Aufnahme ins Frauenhaus bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Unterstützung von Frau Ametovic muss davon ausgegangen werden, dass sie der gesamten Situation nicht mehr gewachsen sein wird.

Erklärung

Aus diesen Gründen ist eine Abschiebung nach Serbien nicht hinnehmbar. Deshalb erklären wir jetzt öffentlich: Solange eine Abschiebung droht und die Landesregierung kein Bleiberecht gewährt, werden wir die Kinder und Frau Ametovic durch ein Bürgerasyl zu schützen versuchen.

Frau Ametovic und ihren Kindern durch Bürgerasyl eine Zufluchtsstätte zu geben, um sie vor weiteren Abschiebeversuchen zu schützen, ist zwar – ähnlich wie bei einem Kirchenasyl – nicht legal, in diesem Einzelfall jedoch zwingend und legitim. Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam geboten.

Die Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern muss gestoppt werden. Sie sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen.

Wir unterstützen die Forderung zum Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder und erklären uns mit dem Bürgerasyl solidarisch.

Erstunterzeichner_innen:

Prof. Dr. Nora Markard – (Universität Hamburg) – Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism, Gründungsmitglied des Netzwerk Migrationsrecht und im Organisationskreis des Netzwerk Flüchtlingsforschung;  Anwältinnen ohne Grenzen, Freiburg;  Prof. Dr. Ulrich Bröckling (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) – Institut für Soziologie;  Prof. Dr. Ulrike Hormel, (Pädagogische Hochschule Ludwigsburg);  Prof. Dr. phil. Werner Thole (Universität Kassel);  Dr. med. Klaus Reinhardt;  Prof. Dr. Markus Rieger-Ladich (Eberhard Karls Universität Tübingen);  Dr. Wiebke Scharathow, (Pädagogische Hochschule Freiburg);  Prof. Dr. Barbara Stauber (Universität Tübingen );  Prof. Dr. Ingrid Hotz-Davies (Universität Tübingen);  Prof. Karin Scherschel, (Hochschule Rhein Main, Wiesbaden);  Dr. Barbara Wewel, Freiburg;  Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg);  Jürgen Grässlin, (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender  RüstungsInformationsBüro (RIB  e.V.);  Prof. Dr. Cornelia Helfferich, Freiburg, Ev. Hochschule; Dr. Rebecca Hofmann, Institut für Soziologie, PH Freiburg;  Prof. i.R. Dr. Franz Hamburger (Johannes Gutenberg-Universität Mainz);  Prof. Dr. Paul Mecheril (Universität Oldenburg);  Prof. Dr. Roland Roth (Institut für Demokratische Entwicklung DESI, Berlin);   Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg);  Dr. Gökcen Yüksel (PH Freiburg); Dr. Heinz Sünker; Rudolf-Carnap-senior-Professor, Bergische Universität Wuppertal;  Prof. Dr. Helen Schwenken, Osnabrück, Professorin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück;  Prof. Dr. Christine Riegel, Pädagogische Hochschule Freiburg;  Prof. Dr. Sebastian Klus, Freiburg;  Dorit Riethmüller, Dresden, Germany. Referentin Südeuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung;  Dr. Barbara Henze, Kirchenhistorikerin an der Theologischen Fakultät der  Universität Freiburg, Mitglied des Diözesanrats der Erzdiözese Freiburg und des  Katholischen Dekanatsrats Freiburg;  Komitee für Grundrechte und Demokratie;  Arbeitskreis kritischer JuristInnen;  Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung; Aktion Bleiberecht Freiburg;  Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg (UL);  Michael Moos, Fraktionsvorsitzender (UL); , Atai Keller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (UL); Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (UL); Stadträt/innen Ulrike Schubert, Brigritte von Savigny, Prof. Lothar Schuchmann, Ergün Bulut (UL); GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG (GAF),  Städträtin Monika Stein (GAF); Freiburger Friedensforum,  Fraktion JPG (Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg) im Freiburger Stadtrat; Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Professorin für Soziale Arbeit, Grundlagen und Methoden mit Schwerpunkt Erziehung und Bildung, Duale Hochschule Baden-Württemberg,Villingen-Schwenningen;  Kerstin Andreae, Deutscher Bundestag, Stv. Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Freiburger Stadträtin Pia Maria Federer, Birgitt Woelki und Stadtrat Helmut Thoma, Timothy Simms von Bündnis 90/Die Grünen, Manuel Werner, Nürtingen. Weitere Unterschriften /unterschreiben

The post Bürgerasyl und humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder first appeared on Freiburger Forum.]]> https://www.freiburger-forum.net/blog/2017/06/30/aufenthaltsrecht-aus-humanitaeren-gruenden-fuer-frau-ametovic-und-deren-kinder/ Fri, 30 Jun 2017 21:40:03 +0000 https://www.freiburger-forum.net/?p=7962 Petition von 2015 | Ametovic | Freiburger Forum | aktueller Aufruf | Musterschreiben | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden. Der… Mehr

Im Juli 2016 wurde Frau Ametovic und deren Kindern erneut von Freiburger UnterstützerInnen besucht. Die Lebensbedingungen für sie und die Kinder haben sich in mehrfacher Hinsicht verschlechtert. Darüber berichtet ein zwölf Seiten umfassender Bericht erneut an den Petitionsausschuss, mit der Aufforderung, dass der Ausschuss sich dafür einsetzen soll, dass die etwa 7.200 € Abschiebekosten für die sechs Kinder und für Frau Ametovic erlassen werden.

Unterkunft in Crvena Zvezda

In Crvena Zvezda in Nis leben derzeit nach übereinstimmenden Angaben von Bewohner und Bewohnerinnen etwa 100 Familien. Die Gesamtzahl der Menschen wird auf 400 bis 500 Menschen geschätzt. In einer Wohnung leben in der Regel 7-8 Personen auf etwa 50 m². Genaue Zahlen liegen nicht vor. Ursprünglich lebten in dem Elendsviertel von Nis 30 Familien. Nur wenige haben Papiere mit denen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden können. Bis auf einige Kerngebäude, die von der alten Backstein und Ziegelei-Fabrik stammen, wurde die Mehrheit der Gebäude irregulär gebaut. Das Elendsviertel Crvena Zvezda befindet sich auf dem Grundstück einer ehemaligen Backstein- und Ziegeleifabrik, die laut Radio Televizja Srbije, Živeti u Crvenoj Zvezdi vom 20. März 2012 einem US-amerikanischen Investmentfonds gehört.

Übereinstimmend berichten Bewohner des Viertels, dass ihnen die Opstina, die lokale Verwaltungseinheit in Nis, mitgeteilt hat, dass das Gebiet um Crvena Zvezda neu bebaut werden soll. In den nächsten 12 bis 24 Monate sollen sie das Viertel verlassen. Einen genauen Termin kennt niemand. Wie akut die konkreten Planungen des Investmentfonds und der Stadt Nis sind, ist ebenfalls nicht bekannt.

Wohin die Menschen gehen sollen ist ebenfalls unklar. Es herrscht große Unsicherheit. Dennoch wird von den Bewohnern weiter gebaut, irregulär.
Die „lažni azilanti“ was in etwa „scheinheilige, falsche Asylbewerber“ bedeutet, so die serbische Presse, kommen zurück aus Europa und bauen mit ihrem Ersparten einen kleinen Schutzraum um im Winter ein geschütztes Dach zu haben. In der Regel sind es kleine Zimmer von 9 bis 20 qm.

In den Räumen leben bis zu 8 Personen. Da kaum jemand Arbeit findet, leben die meisten vom Müllsammeln. Selbst der lebenswichtige Strom kann oft nicht bezahlt werden. Im Sommer 2014 wurde vom Elektrizitätswerk der Strom für einige Monate abgeschaltet. Es kam zu Protesten und Straßenblockaden. Seit diesem Zeitraum gibt es eine Vereinbarung der Bewohner mit der Stadt Nis und dem Elektrizitätswerk. Insgesamt zahlt das Viertel 110.000 serbische Dinar im Monat, das sind umgerechnet 1000 €. Im Viertel wird monatlich das Geld gesammelt. Wer kein Geld hat, zahlt nichts, wer etwas mehr hat, entsprechend mehr.

Das Viertel von Nis grenzt die Menschen, die Roma, im öffentlichen Raum sichtbar aus. Viele der Bewohner leben derzeit nicht in Nis. Sie sind unterwegs, überall in Europa. Dort wo es ein bisschen besser ist und wo niemand hungern muss. Die Berichterstattung über die „lažni azilanti“ in der Presse verstärkt das Bild, dass die Roma selbst Schuld an ihrer Lage sind. Entsprechend unterlegt die Presse ihre Berichte mit entsprechenden stereotypen Roma-Bildern aus den „unhygienischen Siedlungen“. Crvena Zvezda ist eines der schlimmsten Elendsviertel von Nis.

In der drittgrößten Stadt Serbiens leben etwa 30.000 Roma-Angehörige. Mitten in Crvena Zvezda lebt Frau Ametovic und ihre sechs kleinen Kinder als die Ärmsten unter den Armen.

Gegen die polizeiliche Abschiebung gab es breiten Protest. Mehr als 8.600 Menschen haben eine Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterschrieben und die „Sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und deren Kindern“ gefordert. Nach dem sich der Stuttgarter Petitionsausschuss für die Petition nicht zuständig sah, liegt nun die Petition seit Monaten beim Petitionsausschuss des Bundestages.

Anhand eines 105 seitigen Berichts des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung wurden vom Bundesministerium des Innern Ermittlungen zu den Abschiebungen von Frau Ametovic und den Kindern durchgeführt. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen und den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. In den nächsten Tagen wird es zu einer Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag kommen. Danach wird entschieden.

Frau Ametovic und die Kinder leben seit ihrer Abschiebung in einem Roma-Slum in Nis unter menschenunwürdigen Umständen. Ein Jahr nach der Abschiebung bekommt Frau Ametovic noch nicht einmal die minimale finanzielle staatliche Unterstützung durch den serbischen Staat.

Jakob Ebel und andere aus Freiburg haben am 9. Januar 2016 Frau Ametovic und die Kinder besucht.

In einem Bericht schreibt Jakob Ebel: „Sadbera kamen ….öfter die Tränen, aus Rührung, aber vor allem aus Verzweiflung. Sie befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und war wohl in Serbien nicht mehr beim Arzt. Weder sie, noch eines der Kinder wird medizinisch versorgt, obwohl die Kinder sehr schwach wirken und sich ebenfalls in keinem guten gesundheitlichen Zustand befinden. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie in irgendeiner Form Geld vom serbischen Staat. Die „Wohnung“ ist ca.15qm groß. Vor unserem Besuch hat es geregnet und die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt (in Nis liegt gerade viel Schnee und es werden kältere Temperaturen erwartet). Es tropfte an mehreren Stellen von der Decke. Das einzige Fenster ist kaputt und notdürftig mit Brettern verdeckt. Die Wohnung ist feucht und modrig. Es gibt eine kleine Feuerkochstelle, einen alten maroden Ofen zum Wasser erhitzen und um notdürftig zu „kochen“, dazu einen elektrischen Heizkörper, 2 Glühbirnen und einen Fernseher. Eine Kanalisation ist nicht vorhanden, die Toilette ist ein Loch im Boden und der Wasseranschluss befindet sich außerhalb der „Wohnung“, welcher allerdings im Winter zu gefrieren droht. Dort lebt Sadbera mit den Kindern und notgedrungen mit dem Vater der Kinder.“

Die Aussage des baden-württembergischen Staatsministeriums am 20. Januar 2015 in Bezug auf Frau Ametovic „Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen“ ist reine Propaganda und entbehrt jeder Grundlage.

Das Freiburger Forum fordert nach wie vor ein „Sofortiges Rückkehrrecht für Frau Ametovic und deren Kinder!“

Presse:

• BZ | Wie geht es Sadbera Ametovic und ihren sechs Kindern im Roma-Lager? (27.01.2016)
• RDL | Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen (20.01.2016)
• SWR | Freiburg Petitionsausschuss berät über Fall Ametovic (19.01.2016)

Freiburger Forum 19.01.2016

Insgesamt mehr als 8.500 Unterschriften!
Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss!

Offener Brief an den Petitionsausschuss des Bundestags!

Die Unterschriftensammlung unter die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, die ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ fordert, ist abgeschlossen.  8.169 Personen unterstützen die Forderungen. Das Freiburger Forum hatte, nach der Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern am 20. Januar 2015, die Petition gestartet. Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages etwa 7.000 Unterschriften übergeben. Bereits am 24. März 2015 erklärte sich der Petitionsausschuss von Baden Württemberg für nicht zuständig und gab die Petition an den Bundespetitionsausschuss nach Berlin ab.

Frau Ametovic selbst hatte sich im September 2014 an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages gewandt und um Unterstützung gebeten. Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich für eine „Rückführung“ nach Serbien gestimmt. Lediglich zwei Stimmen votierten mit NEIN.
„Im Fall Ametovic wurde eine genaue Prüfung veranlasst. Nachdem er in allen Instanzen abschlägig beurteilt wurde, hat auch der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 08. Oktober 2014 mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen eine Beschlussempfehlung zur Rückführung der Familie gefasst, welche vom Landtag im November beschlossen wurde.“ (Baden-Württembergischen Staatsministeriums vom 20.02.2015) Nicht einmal die GRÜNEN haben sich für einen weiteren Aufenthalt von Frau Ametovic ausgesprochen. „Mein Dank gilt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Bea Böhlen, die sich sehr engagiert für den Verbleib der Ametovics eingesetzt hat. Sie hat dadurch immerhin erreicht, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wurde. Diese Zusage wird das Innenministerium in einem Monitoring auch überprüfen“, so Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. (9. Oktober 2014 – Pressemitteilung)

Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete aus Freiburg, schreibt dagegen: „Ich bedauere die Entscheidung des Petitionsausschusses ebenfalls und hätte mir den Verbleib der Familie Ametovic in Freiburg gewünscht. Auch wenn der Petitionsausschuss Bundesrecht nicht brechen kann, erwarte ich von den Kollegen einen humanitären Blick insbesondere auf die Situation von Kindern. Das Innenministerium steht nun in besonderer Verantwortung, dass die siebenköpfige Familie in ihrem Heimatland gut aufgenommen wird. Ärztliche Begleitung und die Zusicherung der serbischen Behörden sollen das garantieren. Der Bericht des Innenministeriums an den Petitionsauschuss wird aufmerksam verfolgt.“ (9. Oktober 2014 – Pressemitteilung)

Im Bundespetitionsausschuss werden nun die Behauptungen, die „die Familie verfüge über finanzielle Mittel“, sie hätten „bei der Ankunft am Flughafen in Belgrad medizinische Unterstützung und eine Unterkunft abgelehnt“ oder sie haben sich „trotz mehrfacher Aufforderung, Sozialhilfe zu beantragen, offenbar nicht beim Zentrum für Sozialarbeit gemeldet“, verhandelt. Mehrfach wurden mittlerweile diese Aussagen des Staatsministeriums Baden-Württemberg widerlegt. Frau Ametovic und ihre Kinder haben seit ihrer Abschiebung nach Nis bis heute kein Geld vom serbischen Staat erhalten. Ihr Überleben ist nur durch regelmäßige Überweisungen von Spendengeldern aus Freiburg gesichert. Der serbische Staat begründet die Sanktionsmaßnahmen mit dem Aufenthalt (Asylantrag) in Deutschland. Mit einer in Nis aktiven NGO hat Sadbera Ametovic mehrfach versucht, Gelder zu beantragen, ohne Erfolg.

„Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Die baden-württembergische Landesregierung kümmert sich weiter darum, die Verhältnisse, welche die Rückkehrer im Heimatland erwarten, zu verbessern.“ (Baden-Württembergisches Staatsministeriums vom 20.02.2015)

Mit dem Hintergrundwissen um die soziale, wirtschaftliche und diskriminierenden Situation von Frau Ametovic und der Kinder, über deren Zukunft die GRÜN-SPD geführten Landesregierung entschieden hat, wirken die Aussagen unglaubwürdig und zynisch:

Frau Ametovic hat auch 7 Monate nach der Abschiebung keine richtige Unterkunft. Noch immer lebt sie in der Behausung von Cverna Zvezda in Nis, zur Zeit ohne Strom.
Nach der Abschiebung waren verschiedene Kinder immer wieder krank. Zwei Kinder mussten wie zuletzt, mit einer Lebensmittelvergiftung, in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Frau Ametovic selbst ist krank und komplett überfordert. Die Lebenssituation ist sehr prekär. Für den kommenden Herbst und Winter ist das Schlimmste zu befürchten.
Wenn Aussagen von Edith Sitzmann und Gabi Rolland nicht zur politischen Propaganda oder zur Makulatur verkommen sollen, dann sollen Sie sich nachträglich beim Bundespetitionsausschuss dafür einsetzen, dass Frau Ametovic und die Kinder wieder einreisen können.

Beteiligen Sie sich (euch) an der Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss für ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
www.freiburger-forum.net
info@freiburger-forum.net

Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Landtag von Baden-Württemberg eine Petition für ein Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern übergeben. Frau Ametovic wurde am 20. Januar 2015 nach Serbien abgeschoben. Die Petition hat mittlerweile mehr als 8.000 Unterstützungsunterschriften. Da sich der baden-württembergische Petitionsausschuss nicht zuständig sieht, wurde die Eingabe Ende März an den Petitionsausschuss des Bundestages  abgegeben. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich vom baden-württembergischen Ministerium eine Stellungnahme zur Abschiebung von Frau Ametovic einholen. Das Freiburger Forum legt dem Petitionsausschuss in Berlin nun ebenfalls eine umfassende Stellungnahme zu Abschiebung und Aufenthalt von Frau Ametovic und ihren Kindern in Niš vor.

Darin wird folgendes festgestellt:

→ Eine Abschiebung von Frau Ametovic und ihren Kindern war insofern nicht rechtens, da eine „Reisefähigkeit“ im Sinne von Transportfähigkeit, nicht die tatsächliche Erkrankung von Frau Ametovic berücksichtigte. Frau Ametovic müsste durch ihre Erkrankungen langfristig in stationäre Behandlung. Dies wurde von ihrem Hausarzt mehrfach und vier Tage vor der Abschiebung erneut bestätigt. Das Attest lag bei der Abschiebung vor. Etwa drei Monate vor der Abschiebung wurde die Erkrankung in einem Freiburger Krankenhaus diagnostiziert, in dem Frau Ametovic stationär behandelt wurde. Eine medizinische Kurzuntersuchung während der Abschiebung beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, kann nur sehr oberflächlich sein und in keinem Fall langfristige Untersuchungsergebnisse von Kliniken und Hausarzt ersetzen.

→ Sowohl das Innenministerium von Baden-Württemberg, wie auch das Regierungspräsidium Karlsruhe haben zu keinem Zeitpunkt auf der Fachebene direkt über das Sozial- und Jugendamt der Stadt Freiburg Informationen zur familiären Situation abgefragt, obwohl ein ausführlicher Bericht des Jugendhilfswerkes zu Frau Ametovic und ihren Kindern vorlag. „Dass die Kinder und ihre Mutter langfristig Hilfe brauchen, steht auch für den Kommunalen Sozialen Dienst fest. Nur so könne ein Rahmen entstehen, das Wohl der Kinder zu sichern“, so fasst die Badische Zeitung im Oktober 2014 die Stellungnahme der städtischen Pressesprecherin Edith Lamersdorf zusammen. Eine Offenlegung der Kriterien der Einzelfallprüfung im Fall der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kindern erscheint als absolut notwendig. Die Entscheidung der Einzelfallprüfung ist nicht nachvollziehbar. Nach Meinung des Forums liegt hier ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtsrecht-Konvention vor.

→ Zusagen vom Land Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt werden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Dies bekräftigt Frau Ametovic in einer uns vorliegenden Eidesstattlichen Erklärung. Nicht einmal Geld für die Rückreise und Essen nach Nis war am Tag der Abschiebung vorhanden. Mitarbeitende von NGOs in Nis ( Zenski Prostor, European Roma Rights Centre) bestätigen, dass sowohl Wohungszuweisungen als auch Bargeld-Offerten oder Angebote einer medizinischen Betreuung für ankommende Flüchtlinge in Belgrad nicht üblich sind.

→ Seit der Abschiebung am 20. Januar 2015 hat Frau Ametovic keinerlei soziale Leistungen vom serbischen Staat erhalten. Dies bestätigt Frau Ametovic ebenfalls in der bereits erwähnten Eidesstattlichen Erklärung. Nach letzten Informationen vom 11. Mai 2015 wurden nicht einmal die minimalen Leistungen von etwa 132,-€, das entspricht 62 Cent pro Tag und Person, an Frau Ametovic ausbezahlt. Zuständig dafür ist das Centar za socijalni rad Sveti Sava in Niš. Vier Monate seit der Abschiebung sind vergangen, ohne dass Frau Ametovic und die Kinder eine reale Überlebensmöglichkeit in Niš entwickeln konnten. Ohne die finanzielle Unterstützung aus Freiburg, die nicht auf Dauer sein kann, wäre ein Leben und Überleben unmöglich.

→ Zwischenzeitlich waren verschiedene Delegationen vor Ort in Niš und konnten sich ein Bild über die Lebenssituation von Frau Ametovic und den Kindern machen. Neben Personen vom Jugendhilfswerk Freiburg e.V., war eine Delegation vom Roma-Center Göttingen und Personen vom Freiburger Forum in Niš. Sämtliche Berichte haben die unwürdigen Wohnverhältnisse ohne sanitären Anlagen, ohne direkten Wasseranschluss und Heizung zum Thema. Selbst wenn jedoch Frau Ametovic über trockene Räume verfügen würde, wäre ein (Über)-Leben ohne staatliche bzw. solidarische Hilfe nicht möglich.

→ Der einzige Ausweg um der bedrohlichen Lage zu entkommen, ist eine behördliche Zusage für ein Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern. Nur so kann eine weitere Erkrankung von Frau Ametovic verhindert werden. Eine regelmäßige Unterstützung für die entwicklungsverzögerten Kinder wäre ebenfalls wieder gegeben, sowie eine ausreichende Ernährung der Kinder. Ebenfalls wäre der schwierigen familiären Lage von Frau Ametovic als alleinerziehende Mutter Rechnung getragen.

→ In diesem Zusammenhang möchten wir an das Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 erinnern:
„ Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. Wir bitten darum, die rechtlichen Möglichkeiten einer Rückkehr zu prüfen und Ermessensspielräume zu nutzen. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“

→ Frau Ametovic hat mit Schreiben vom 7. April 2015 bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf eine Wiedereinreise nach Freiburg gestellt. Diesen Antrag gilt es jetzt zu unterstützen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Unterstützen Sie die Petition von Frau Ametovic:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg