Hintergrund: Das politische Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) (.pdf)

Erste Sammelabschiebung im März 2000

Flyer | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.

Fragwürdige Gesetze
Grundlage und Rechtfertigung für die Abschiebungen sind fragwürdige Gesetze, die im Eiltempo beschlossen wurden. Die Meinungen und Kritik von Experten*innen, Rechtsanwälts*innen und Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen finden unzureichend Berücksichtigung. Mit der entscheidenden Stimme der GRÜNEN wurden im Juni 2014 in einem ‚Asylkompromiss‘ Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsländer‘ eingestuft. Im Oktober 2015 wurde die Liste um Albanien, den Kosovo und Montenegro ergänzt.

Rückkehrmanagement in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde ein Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Die Abschiebungen in den Balkan wurden in den Fokus gestellt. Wurden zwischen 2011 und 2014 im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, zwischen 200 und 450 Personen jährlich in den Balkan abgeschoben waren es 2015 2.155 Personen, in 2016 2.712 und 2017 etwa 2.100 Personen. Insgesamt gab es etwa 7.000 Abschiebungen in den letzten drei Jahren vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.

Rassismus gegen Roma

Abschiebungen in den Balkan haben für Roma verheerende Folgen. In ihren Herkunftsländern haben sie oft keinen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Leistungen und sind sozial ausgegrenzt. Diese Missstände sind in dem Bericht des UN Komitees zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus zu Serbien festgehalten. Es ist die Rede von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfungen von Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges. Etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom*nja, Ashkali, Ägypter*innen) leben in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen. Von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem ist die Rede.

Für ein humanitäres Bleiberecht!
Die Bundesrepublik Deutschland könnte jederzeit für Roma ein humanitäres Bleiberecht erwirken. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht das so. Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit betroffene Roma, deren Leben durch strukturelle Diskriminierung und von Rassismus geprägt ist, Rechte wahrnehmen können die ihnen in ihren Herkunftsländern verwehrt werden. Hier wären die Rechte auf Bildung und Wohnen, gleichberechtigter Zugang zu einem Arbeitsplatz, medizinische Versorgung und staatliche Fürsorge insbesondere für Kinder zu nennen. 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wäre ein humanitäres Bleiberecht auch eine würdige Anerkennung als Verfolgte im Nationalsozialismus.

Zum Protest rufen verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg auf.

Wer den Protest unterstützen möchte, wende sich bitte an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Abfahrt:
Freiburg, Faulerstraße (Parkplatz), 6 Uhr – Bitte info@aktionbleiberecht.de
über Teilnahme informieren. Zugabfahrt 5.51 Uhr Freiburg über Baden-Baden

Kundgebung und Aufruf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde eine Familie mit ihren 4 und 9 Jahre alten Kindern nach Mazedonien in die existentielle Ungewissheit abgeschoben. Die Familie flüchtete im September 2013 nach Deutschland, um bei uns Schutz zu suchen.
In Mazedonien kam es zu gewalttätigen Übergriffen, der Großvater erlag dabei den schweren Verletzungen. Das Haus der Familie wurde zerstört und abgebrannt. Gerechtigkeit erhielt sie für diese Taten in Mazedonien nicht. Doch für die deutschen Behörden schien dies keine ausreichende Begründung, um der Familie den Schutz zu bieten, den sie benötigt hätte!
Auch weitere Familien aus den Balkanländern waren in dieser Nacht von Abschiebung bedroht, diese konnte dank engagierter Mitmenschen in letzter Minute verhindert werden. Doch die Bedrohung wird weiterhin präsent bleiben!

Nach dem faulen Kompromiss der grün-roten Landesregierung, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, sind besonders Sinti und Roma, sowie weitere Minderheiten wie Ashkali und türkischstämmige Mazedonier von Abschiebung bedroht.
Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Kretschmann, brechen hiermit ihre Versprechen zur Verbesserung der Asylpolitik. Mit dieser Gesetzesregelung haben Sie einen Diskurs eingeläutet, welcher zwischen guten und schlechten Flüchtlingen differenziert. Eine Einzelfallprüfung findet kaum noch statt und das ist schlichtweg menschenrechtswidrig!

Wer gerade aufgrund der kühlen Temperaturen friert, bekommt einen recht dezenten Geschmack davon was Familien blüht, die in diese scheinbar sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden.
Dort lebende Minderheiten erhalten zum Großteil keinen Zugang zu ausreichenden Wärmequellen, Strom oder sanitären Anlagen. Die Kinder erkranken an Lungenentzündungen und haben mit hohem Fieber zu kämpfen, doch eine grundlegende medizinische Versorgung ist oft nicht vorhanden oder kann nicht bezahlt werden. Den Eltern wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt oder erschwert, ebenso eine ausreichende Schulbildung für die Kinder. Viele sind Analphabeten.
Die Menschen, die einer Minderheit angehören, haben unter erheblichen Ressentiments, Ausgrenzung und Verfolgung zu leiden, ein Schutz durch Polizei oder Justiz ist nicht gewährleistet. Besonders Mädchen und Frauen sind von Ausgrenzung und sexuellen Übergriffen betroffen, sie erhalten hierfür weder psychologische Hilfe, noch einen Ansatz von Gerechtigkeit!

Dieser Teufelskreis ist für viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft kaum zu durchbrechen.
Die Regierungen der scheinbar sicheren Herkunftsländer hindern Flüchtlinge, auf Druck der EU, durch das Markieren von Pässen und andere Methoden an der Ausreise, anstelle den Fokus darauf zu legen, Betroffenen eine existentielle Grundsicherung und Gleichberechtigung zu bieten. Diejenigen, die es doch nach Deutschland schaffen, sollen in einem schnelleren Asylverfahren nach spätestens drei Monaten wieder abgeschoben werden. In Serbien steht eine Asylantragsstellung in Deutschland unter Strafe!

Der Gemeinderat in Freiburg hat wiederholt erklärt, Roma-Flüchtlinge in Freiburg schützen zu wollen. Dieser scheinbare Schutz wurde deutlich, als im August fast unbemerkt eine alleinerziehende Mutter mit sechs kleinen Kindern wieder nach Serbien hätte abgeschoben werden sollen. Verhindert werden konnte auch dies nur durch umfangreiche Bemühungen von Aktivisten und Aktivistinnen, sowie das Einschalten von Medien.
Die Stadt Freiburg sollte zu ihren Worten stehen! Doch auch einem Winterabschiebestopp, welcher humanitären Mindeststandards entspräche, wurde weiterhin noch nicht zugestimmt! Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten aus den scheinbar sicheren Herkunftsstaaten müssen weiterhin vor einer Abschiebung fürchten!

Wir wollen das so nicht hinnehmen!
Wir fordern hiermit einen umfassenden Winterabschiebestopp spätestens ab dem 1. November!
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten!
Wer bleiben will, soll bleiben!