Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Ein erstes Treffen zum Thema „Wohnen, Mieten, Wohnungslosigkeit, Sammellager…“ wird am Dienstag den 25. Oktober stattfinden. Bitte Termin vormerken! Einladung folgt!

Offenes Treffen, Dienstag 24. Mai 2022, 20 Uhr, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12 Freiburg (rasthaus)

Die Initiative Solidarity-City Freiburg lädt nach langer Pause zu einem OFFENEN TREFFEN ein. Das Treffen ist für all jene gedacht, die sich für das Thema ‚Solidarity-City‘  interessieren und eventuell mitarbeiten wollen.

In Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je Menschen die für eine Solidarity-City eintreten.

Flyer | Wir wollen uns für einen kommunalpolitischen Aufbruch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, in der die Ungleichheit und die Prekarität immer weiter zunehmen, (soziale) Ausgrenzung, Exklusion und Rassismus (rassistische Erzählungen) immer mehr Raum einnehmen, einsetzen.

Die Corona Pandemie hat den gesellschaftlichen Zustand in vielen Bereichen kompromisslos offen gelegt. Diesen Zustand haben wir in Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Einzelpersonen aus Freiburg versucht in den letzten Monaten in verschiedenen Newslettern sichtbar zu machen.

Wir als Initiative Solidarity-City haben uns bewusst in den letzten Jahren an die Freiburger Zivilgesellschaft gewandt. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist heute ein kommunales Zusammenleben undenkbar. Wir haben uns an die Zivilgesellschaft gewandt, weil in zahlreichen Gruppen sehr wichtige Arbeit geleistet wird, unmittelbare Erfahrungen gemacht werden und dadurch ein unschätzbares  Wissen vorhanden ist.

Viele Forderungen von Gruppen/Initiativen laufen immer wieder ins Leere, werden nicht gehört oder wollen nicht gehört werden. Das entmutigt, macht ohnmächtig! Unsere Idee ist,  in einer (Initiative) Solidarity-City Freiburg, der viele Gruppen und Einzelpersonen angehören, ungehörte Forderungen sichtbar zu machen, sie stärker zu thematisieren und mehr  Gewicht zu geben, in dem wir sie gemeinsam vertreten.

Deshalb aktiv werden, mitmachen !

Mit einem Manifest für eine Solidarity-City Freiburg, verschiedenen Aktionen und
einer ersten Konferenz haben wir erste Schritte eingeleitet. Dann kam Corona
und eine lange Pause.

Jetzt wollen wir weitermachen und haben viele Ideen.

Die Details wollen wir auf dem Treffen erzählen.
Bis zum Offenen Treffen
Initiative Solidarity-City Freiburg

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!
Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 – 14:30 Uhr – LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

• Lea-watch Freiburg
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Gruppen dulden keine Grundrechtsbrüche
• https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/wp-content/uploads/GAEA.pdf

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.

Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr

Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009

‚Flughafen der Unerwünschten‘
dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden zwischen 14 und 17 Uhr.

Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!

Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.

Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der ’sicheren Herkunftsländer‘ hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.

Zwischen 2012 und 2019 wurden mehr als 9.000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige und davon etwa dreiviertel unter 14 Jahren vom FKB abgeschoben. Noch nie zuvor hat es so viele Abschiebungen vom FKB wie zwischen 2014 und 2018 gegeben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt.

Für die Landesregierung und für die Betroffenen hätte es ein emanzipatorischer Schritt gegen den existierenden Rassismus, den Roma im alltäglichen Leben auf dem Balkan besonders erfahren, sein können. Rechtliche Möglichkeiten haben sich dazu angeboten. Doch die GRÜNEN haben mit ihrer entscheidenden Stimme (Kretschmann) im Bundesrat, eine solche Politik verneint. Sie setzten auf Abschiebungen. Ein eindeutiges Versagen GRÜNER Politik! Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal. Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie.

Auf der einen Seite kommt dieses Land seiner historisch politischen Verantwortung gegenüber Roma nicht nach. Es gewährt Menschen die offener Diskriminierung ausgesetzt sind kein Bleiberecht. Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkan-Regelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Eines ist dabei jedoch sicher, Roma, die besonderer Ausgrenzung in den Gesellschaften des Balkans ausgesetzt sind, deren Bildungsniveau in Folge langjähriger struktureller Diskriminierung niedrig ist, sind selbst von der neoliberalen Balkan-Regelung ausgeschlossen.

Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung erneut einen Bericht zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Untersuchung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir protestieren am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ und fordern ein Ende der Abschiebungen in den West-Balkan!

Wir fordern die Anerkennung der fortwährenden Diskriminierung der Roma, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, entsprechende Unterstützungsprogramme und ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht!

Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg am Dienstag, den 8. Oktober 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität, Grethergelände, Adlerstr.12 in Freiburg.

Auf der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 haben wir uns mit Vertreter*innen von 45 Freiburger Gruppen und Initiativen über unsere Ideen und Vorstellungen ausgetauscht, wie eine Solidarity City Freiburg aussehen könnte – eine Stadt, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und sozialer Situation Zugang zu medizinischen und sozialen Versorgungsleistungen, zu kulturellen Angeboten, Wohnung und Bildung hat, eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders.

Mit den Informationen und Workshops auf der Konferenz im Juni haben wir einen Anfang gemacht und nun soll es weitergehen. Daher möchten wir alle Teilnehmer*innen der Konferenz/Unterzeichner-Gruppen des Manifests für eine solidarische Stadt zu einem Vernetzungstreffen am Dienstag, den 8. Oktober ab 18.30 Uhr ins Büro für grenzenlose Solidarität einladen. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten eingeladen.

Folgende Punkte schlagen wir für die Tagesordnung vor:

• Rückbetrachtung und Auswertung der Konferenz als Basis für die weiteren Planungen.
• Erarbeitung einer Freiburger Solidarity-City-Charta, in der die beteiligten Gruppen und Initiativen ihre politischen Forderungen formulieren können.
• Erstellung eines  Freiburger Solidarity-City-Guides mit Informationen, Tipps und Adressen zu allen sozialen Lebenslagen
• Planung einer 2. Konferenz zur Vertiefung und Konkretisierung der Forderungen der Workshops

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme am Vernetzungstreffen.

Zur besseren Planung wäre eine Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse hilfreich: freiburg@solidarity-city.eu

Wenn ihr nicht teilnehmen könnt, sind schriftliche Statements auch willkommen.

Den Bericht der Konferenz findet ihr beigefügt. Er geht nur an die Gruppen die bei der Konferenz teilgenommen haben.

Mit solidarischen Grüßen

Initiative Solidarity City Freiburg

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!

Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.

So sieht er u. a. vor, dass die Veröffentlichung von Abschiebungsterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Diese Strafvorschrift wurde vielfach kritisiert und ist rechtlich fragwürdig. In der Praxis würde sie nicht nur JournalistInnen und antirassistische AktivistInnen kriminalisieren, sondern von Abschiebung bedrohte Menschen einer oft wichtigen letzten Chance berauben, die ihnen zustehenden Rechtsmittel gegen eine Abschiebung einzusetzen. Dies beträfe nicht zuletzt Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten, die in den letzten Jahren in vielen Bundesländern einem besonders aggressiven Abschiebungskurs ausgesetzt sind. Aus Baden-Württemberg heben monatlich drei Abschiebungsflieger in die Länder Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien ab. Auch die Menschen aus diesen Ländern haben gute Gründe zu bleiben, und es ist wichtig, dass sie nicht durch völlig unerwartete Abschiebungstermine daran gehindert werden, diese Gründe geltend zu machen.

Doch gerade das Schicksal von Menschen aus diesen Ländern – viele davon Angehörige der Minderheit der Roma – bleibt zur Zeit in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Kaum diskutiert wird auch ihre weitere pauschale Schlechterstellung, die in Seehofers Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Seit die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab 2014 auf die Westbalkanstaaten ausgeweitet wurde, folgte eine Gesetzesverschärfung dicht auf die nächste, die die Menschen aus diesen Ländern zunehmend entrechteten, die nach dem 30. 08. 2015 eingereist sind. Bereits jetzt sind sie von einer gründlichen Prüfung ihrer Asylanträge ebenso wie von fast allen Möglichkeiten einer Integration in die Gesellschaft rechtlich ausgeschlossen. Sie müssen unbefristet, bis zu ihrer Abschiebung oder Ausreise, in Erstaufnahmeeinrichtungen leben.

Nach dem aktuellem Gesetzentwurf sollen die Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ zu denen gehören, die in einen neuen Sub-Status noch unterhalb der Duldung gedrängt werden. Bereits die Duldung ist ein „Nicht-Status“: kein Aufenthaltsstatus, sondern die Registrierung derjenigen, die abgeschoben werden sollen, deren Abschiebung aus verschiedensten Gründen aber kurz- oder längerfristig nicht möglich ist. Der neue Status – die „Bescheinigung über vollziebare Ausreisepflicht“ – würde eine noch weitere Einschränkung von Rechten bedeuten: Den Ausschluss von jeglichen Bildungs- oder sonstigen Angeboten, „die die Integration verfestigen könnten“, ein Erwerbsverbot, die Streichung der Sozialleistungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Bezirk der Ausländerbehörde und Wohnsitzauflage, der Ausschluss von der Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen (d. h. ein Aufenthalt z.B. bei lebensbedrohlicher Krankheit!) zu erhalten. Selbst Eltern von Kindern, die aufgrund ihrer schulischen Integration eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sollen künftig von der bisher vorgesehenen Möglichkeit ausgeschlossen werden, bei Erwerb des eigenen Lebensunterhalts und guter Integration selbst auch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Bemerkenswert ist die ausgesprochen willkürliche Zuordnung der Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ zum Kreis derer, die in den neuen Sub-Status fallen sollen. Allgemeines Kriterium dafür ist, dass die Unmöglichkeit der Abschiebung den Betroffenen „zuzurechnen“ sei. Das Wort „zuzurechnen“ ersetzt im Gesetzentwurf durchgängig den früheren Terminus „verantwortlich“. Die sprachliche Schwammigkeit ist offenbar durchaus gewollt: „Verantwortung“ im Sinne eines Handelns, bei dem das Individuum einen Entscheidungsspielraum hat und dementsprechend für seine Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, spielt jetzt keine Rolle mehr. „Zugerechnet“ wird die nicht erfolgte Abschiebung von Dritten, es liegt in deren Ermessen, was sie zurechnen oder nicht und weswegen. Und tatsächlich: In der nicht abschließenden Liste der Kriterien, wann die Nichtabschiebung den Betroffenen selbst „zuzurechnen“ ist, befindet sich – neben fehlenden Dokumenten, unzureichender „Mitwirkung“ oder falschen Angaben – auch die Einreise aus einem „sicheren Herkunftsstaat“.

Die Flüchtlinge aus diesen Ländern, die in aller Regel qua Geburt zu Angehörigen dieser „sicheren Herkunftsstaaten“ geworden sein dürften, haben offensichtlich keinerlei Handlungsspielraum, diese Eigenschaft abzulegen. Von „Verantwortung“ kann also keine Rede sein, von „Zuschreibung“ allerdings schon. Noch viel wirrer wird es, wenn man sich fragt, warum die Staatsangehörigkeit zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ dafür ursächlich sein sollte, dass jemand nicht abgeschoben werden kann – denn darum geht es ja bei der Regelung. Vielmehr werden ja gerade Menschen aus diesen Staaten laufend abgeschoben; allein aus Baden-Württemberg starten seit Jahren monatlich drei Abschiebecharter in den Westbalkan. Gemeint ist also natürlich etwas anderes: Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ dürften eigentlich gar nicht fliehen, wenn sie doch nach Deutschland gekommen sind, sollten sie so schnell wie möglich wieder verschwinden, und wenn sie das noch nicht getan haben, dann sind sie wohl besondere Schlitzohren, die auf keinen Fall einen guten Grund haben können zu bleiben. Das alles sind abstruse Unterstellungen, die nicht nur moralisch und rechtlich, sondern auch logisch überhaupt nichts in dem Passus zur „Bescheinigung über vollziehbare Ausreisepflicht“ verloren haben. Aber sie gehen offenbar ohne nennenswerten Widerspruch durch.

Woran mag das liegen? Zu befürchten ist, dass sich selbst eine interessierten Öffentlichkeit schon allzu sehr daran gewöhnt hat, dass Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ zu Migranten zweiter Klasse degradiert werden. Ihre Flucht wird systematisch delegitimiert und sie werden in Erstaufnahmelagern segregiert, ihre Schicksale bleiben unbemerkt.

Ihre Situation kann sich durch den neuen Gesetzentwurf tatsächlich in vielen Fällen gar nicht mehr weiter verschlimmern, weil ihnen die Möglichkeiten zur Anerkennung im Asylverfahren oder zum Bleiberecht über Integration genommen wurden. Doch müssen aus menschenrechtlicher Perspektive auch Einzelne zählen, und seien sie noch so wenige. Das könnten zum Beispiel Menschen sein, die aufgrund lebensbedrohlicher Krankheiten ganz unabhängig von ihrem Asylverfahren ein Anrecht auf eine Duldung oder einen Aufenthalt aus humanitären Gründen hätten. Aus den Mühlen des Asyl- und Abschiebeverfahrens und der Isolation der Erstaufnahmeeinrichtungen heraus ist es de facto für solche Menschen schon jetzt schwer genug, solche Rechte durchzusetzen. Ihnen würde mit Seehofers Gesetz jedoch nun auch de jure die letzte Chance genommen.

Aus Italien kam kürzlich die Nachricht von der Abschaffung des humanitären Aufenthalts durch den Lega-Innenminister Salvini, die mit großer Empörung aufgenommen wurde. Sein deutscher Amtskollege schafft dasselbe ohne großen Widerstand – erst einmal für die Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, wie es dann weitergeht, wird sich zeigen.