Hintergrund: Das politische Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) (.pdf)

Erste Sammelabschiebung im März 2000

Flyer | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.

Fragwürdige Gesetze
Grundlage und Rechtfertigung für die Abschiebungen sind fragwürdige Gesetze, die im Eiltempo beschlossen wurden. Die Meinungen und Kritik von Experten*innen, Rechtsanwälts*innen und Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen finden unzureichend Berücksichtigung. Mit der entscheidenden Stimme der GRÜNEN wurden im Juni 2014 in einem ‚Asylkompromiss‘ Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsländer‘ eingestuft. Im Oktober 2015 wurde die Liste um Albanien, den Kosovo und Montenegro ergänzt.

Rückkehrmanagement in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde ein Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Die Abschiebungen in den Balkan wurden in den Fokus gestellt. Wurden zwischen 2011 und 2014 im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, zwischen 200 und 450 Personen jährlich in den Balkan abgeschoben waren es 2015 2.155 Personen, in 2016 2.712 und 2017 etwa 2.100 Personen. Insgesamt gab es etwa 7.000 Abschiebungen in den letzten drei Jahren vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.

Rassismus gegen Roma

Abschiebungen in den Balkan haben für Roma verheerende Folgen. In ihren Herkunftsländern haben sie oft keinen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Leistungen und sind sozial ausgegrenzt. Diese Missstände sind in dem Bericht des UN Komitees zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus zu Serbien festgehalten. Es ist die Rede von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfungen von Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges. Etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom*nja, Ashkali, Ägypter*innen) leben in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen. Von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem ist die Rede.

Für ein humanitäres Bleiberecht!
Die Bundesrepublik Deutschland könnte jederzeit für Roma ein humanitäres Bleiberecht erwirken. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht das so. Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit betroffene Roma, deren Leben durch strukturelle Diskriminierung und von Rassismus geprägt ist, Rechte wahrnehmen können die ihnen in ihren Herkunftsländern verwehrt werden. Hier wären die Rechte auf Bildung und Wohnen, gleichberechtigter Zugang zu einem Arbeitsplatz, medizinische Versorgung und staatliche Fürsorge insbesondere für Kinder zu nennen. 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wäre ein humanitäres Bleiberecht auch eine würdige Anerkennung als Verfolgte im Nationalsozialismus.

Zum Protest rufen verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg auf.

Wer den Protest unterstützen möchte, wende sich bitte an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Abfahrt:
Freiburg, Faulerstraße (Parkplatz), 6 Uhr – Bitte info@aktionbleiberecht.de
über Teilnahme informieren. Zugabfahrt 5.51 Uhr Freiburg über Baden-Baden

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren. Das Freiburger Forum solidarisiert sich mit dieser Forderung und ruft zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg auf. Dort wollen wir gemeinsam die ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an dieser Minderheit dokumentiert, besichtigen und uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Verantwortung und politische Handlungsperspektiven sich aus der Geschichte ergeben.

Bis 1982 dauerte es, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt endlich die nationalsozialistischen Verbrechen an über 500.000 europäischen Roma und Sinti als Völkermord anerkannte. Im selben Deutschland werden gerade massenhaft Angehörige derselben Minderheit  – und teilweise die direkten Nachfahren der im Nationalsozialismus Ermordeten – in die sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ abgeschoben. Als „offensichtlich unbegründet“ werden jedes Jahr tausende wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und strukturelle Diskriminierung droht. Dabei ist in vielen Fällen unerheblich, ob die Betroffenen schon 5, 10 oder 20 Jahre hier leben, ob sie hier Arbeit oder Familie haben. Im deutschen Flüchtlingsdiskurs sowie im öffentlichen Gedenken an die NS-Massenvernichtung haben Roma und Sinti eine marginalisierte Position. Die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem öffentlichen Interesse ist symptomatisch für die weit verbreiteten Vorurteile gegen sie und ihr sozialer Ausschluss in ganz Europa.
Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und deswegen solidarisieren wir uns mit der Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für geflüchtete Roma in Deutschland. Nur durch die Ausbildung einer starken Zivilgesellschaft, die bewusst, verantwortungsvoll und lernbereit mit der nationalsozialistischen Geschichte umgeht, kann den Geflüchteten ein angemessener Schutz garantiert werden.

Vor diesem Hintergrund laden wir euch herzlich zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ein, wo wir uns zusammen folgende und weitere Fragen stellen möchten:

Was hat die deutsche Geschichte mit gegenwärtiger Verantwortung zu tun?
Wie hängt die damalige Verfolgung mit der heutigen zusammen?
Welche politischen Perspektiven erwachsen daraus?

Abfahrt Freiburg Hbf. am 15. Juli, 10:03 Uhr mit dem RE 5332 von Gleis 2.
Beginn der Führung durch die ständige Ausstellung 14 Uhr im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg.
Auf Grund begrenzter Kapazitäten bitten wir Sie um frühzeitige Anmeldung unter: „info@freiburger-forum.net“!
Nach Möglichkeit und Bedarf werden wir die Anfahrt finanziell unterstützen.