Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen.

Nun leben beide nach fast zwei Jahren der Abschiebung in Serbien, weiterhin ohne Papiere und Rechte, ausgegrenzt in äußerst prekären Bedingungen. Alle Versuche der beiden, einen Ausweis/Reisepass von den serbischen Behörden zu bekommen, wie vom BAMF und den deutschen Abschiebebehörden zugesichert, scheiterten bislang.

Eine der beiden ist nun krank geworden und braucht dringend ärztliche Hilfe. Dafür fehlt jedoch das notwendige Geld.

Der Freundeskreis TAHIRI bittet darum, die beiden mit einer kleinen Spenden für Rechtsanwalts- und Arztkosten zu unterstützen. Wir hoffen, dass beide letztendlich doch noch zu ihrem Recht kommen und leben dürfen wie andere Menschen auch.

Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: TAHIRI

https://www.freiburger-forum.net/?s=Tahiri
https://www.freiburger-forum.net/blog/2019/10/07/sofortige-wiedereinreise-der-beiden-aus-tuttlingen-abgeschobenen-frauen/

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Die Polizei brachte sie an den Eingang des Flughafens, ohne weitere Unterstützung. Ein Taxifahrer brachte die beiden Frauen in ein Hotel in dem sie für eine Nacht übernachten durften. Am nächsten Tag mussten sie das Hotel verlassen, da sie keine Reisepässe hatten. Ab dem 28. September waren die beiden gezwungen draußen auf der Straße zu übernachten. Sie wurden von Hunden angegriffen und von Männern belästigt. Ein Mann bot ihnen Hilfe an und nahm die beiden im Auto mit. Der Mann hat einer Frau das Handy gestohlen und beide Frauen unterwegs rausgeschmissen. Erst durch die Hilfe eines Reisenden, der seinen eigenen Pass in einem Hotel hinterlegte, konnten die beiden in einem Hotel für zwei Tage übernachten. Die beiden schreiben weiter über Whats App: „Deutschland ist UNSER Land, wir sind da aufgewachsen, sind … in den Kindergarten, Grund- und Hauptschule gewesen, wir kennen kein anderes Land als Deutschland und beherrschen auch nur die deutsche Sprache“ „Wir BITTEN sie uns wieder nach Deutschland zu holen. Wir hatten Selbstmordgedanken aus Verzweiflung.“

Mittlerweile ist ein Bruder nach Serbien geflogen um ihnen zu helfen. Am heutigen 7. Oktober 2019 wollten sie sich bei den Behörden in Belgrad anmelden. Die PU Belgrad hat ihnen mündlich mitgeteilt, das sie ihnen nicht helfen können. Damit ist der Aufenthalt für beide in Serbien nach wie vor ungeklärt, bzw. irregulär. Wer auch immer diese Abschiebung betrieben hat, das politische Interesse ohne Skrupel Menschen abzuschieben, ist erkennbar.

Oberbürgermeister Michael Beck von Tuttlingen schreibt nun in einer Pressemitteilung:

„Wenn Menschen abgeschoben werden, die seit 20 Jahren in Deutschland leben und hier auch aufgewachsen sind, wirft dies für mich immer Fragen auf. Ich habe mich daher nochmals eingehend mit dem Fall der beiden Schwestern befasst. Nähere Informationen liegen mir dabei allerdings nur zu einer der beiden Schwestern vor – nur sie ist in Tuttlingen wohnhaft, die andere junge Frau ist in einer Kreisgemeinde gemeldet. Hier habe ich keinen direkten Einblick. Bei der jungen Tuttlingerin ergaben sich nun Erkenntnisse, die bislang offenbar weder dem Regierungspräsidium noch unserer Ausländerbehörde vorlagen. So ging aus unseren Unterlagen nicht hervor, dass die junge Frau seit knapp einem Jahr berufstätig ist und ihr Arbeitgeber ihr mittlerweile auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Leider hat die junge Frau uns dies nie mitgeteilt. Denn vor diesem Hintergrund ist die Abschiebung noch fragwürdiger. Ich werde dies bei den entsprechenden Stellen auch vorbringen und hoffe, so dazu beizutragen zu können, dass die beiden Schwestern schon bald nach Deutschland zurück kehren können.“

In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Wiedereinreise der beiden Frauen nach Deutschland und ein Ende dieser Abschiebeodyssee. Wir rufen weiterhin dazu auf, den Druck auf die politischen Verantwortlichen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Wir geben erst Ruhe, wenn beide Frauen wieder in Deutschland sind!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kontakt: info@freiburger-forum.net und info@stop-deportation.de

Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.

Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr

Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009

Frau Ametovic und ihre Kinder sind am 23. November 2017 vom Frankfurter Flughafen wieder zurück ins Elend nach Nis ausgereist. Sie haben nun erneut eine zweijährige Einreisesperre in sämtliche Schengenstaaten. Nach ihrer Ausreise kamen sie zeitweise bei einem Onkel in Nis unter, da ihnen selbst das Notwendige zum Überleben fehlt. Aktuell sitzt die Familie in Nis fest und hat kein Geld, um in ihren eigentlichen Wohnort Lesnica weiterzureisen. Auch fehlt es an Geld, um Brennholz und Essen zu kaufen.

Obwohl Mitglieder des Petitionsausschusses und Landtagsabgeordnete des Stuttgarter Landtags dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einem Antrag bei der Härtefallkommission geraten haben, teilte die Härtefallkommission nach Eingabe eines Härtefallantrages am 21. November mit, „dass der Vorsitzende der Härtefallkommission eine Befassung mit der Eingabe für die Familie Ametovic/Mustafic abgelehnt hat“.

In der ablehnenden Begründung des Petitionsausschusses heißt es: „Unter anderem wurden dem Ausschuss auch keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, welche gesundheitliche Gründe belegen, die einer Abschiebung entgegenstehen würden.“ Obwohl dies unseres Erachtens nur eine Schutzbehauptung ist, wurden dann mit der Eingabe des Härtefallantrages weitere und zureichend qualifizierte ärztliche Bescheinigungen eingegeben. In diesen ärztlichen Stellungnahmen wurden weitere ärztliche Untersuchungen empfohlen. Eines der Kinder leidet seit sieben Jahre unter Dauerdurchfall. Erst in den letzten drei Monaten, als Frau Ametovic im Bürgerasyl war, wurde diese Tatsache bekannt. Nach Aussage eines Kinderarztes ist für den siebenjährigen eine langjährige Therapie erforderlich, die er in Serbien auch wegen der Ausgrenzung der Roma nicht bekommen wird. Ausführlich wurde in dem Härtefallantrag auch nochmals auf die familiäre Situation eingegangen.
Frau Ametovic, eine Mutter mit sechs Kindern, die aus sehr einfachen Verhältnissen kommt, ein kompliziertes Asylverfahren nicht versteht, hätte spezielle Unterstützung gebraucht, die sie nicht bekommen hat.

Die Auseinandersetzung für ein humanitäres Bleiberecht von Frau Ametovic und deren Kinder wurde zu einem politischen Fall. Der Petitionsantrag des Freiburger Forums wurde vom Land fälschlicherweise an den Bund verwiesen, von dort zurückverwiesen und erst nach über zweieinhalb Jahren negativ entschieden.
Dort heißt es dann in zynischer Verkennung der Realität:
„Das Innenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages weisen darauf hin, dass die Verantwortung für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins der Petenten beim serbischen Staat liege, da die Petenten serbische Staatsangehörige sind“ und dass „von einem Anwärter für die Mitgliedschaft in der EU erwartet werden kann, dass der Staat sich um ein menschenwürdiges Dasein für alle seiner Staatsangehörigen sorgt.“

In den etwa 200 Seiten umfassenden Dokumenten, die dem Petitionsausschuss vorlagen und das Leben der Familie von 2013 bis 2017 dokumentieren, wird mehrfach nachgewiesen, dass der serbische Staat Frau Ametovic und deren Kinder kein „menschenwürdiges Dasein“ garantieren kann oder garantieren will. Zwischen August bis Dezember 2016 lebte Frau Ametovic ohne Strom und Wasser, oft hatten sie nichts zu essen. Der Herd wurde durch das Verbrennen von alten Kleidern beheizt. Besonders die Kinder leiden sehr unter den elenden Lebensverhältnissen. Zahlreiche Beweise und Stellungsnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht gewürdigt und bleiben vollkommen unberücksichtigt.

Weiter wurde formuliert:
„Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verwies darauf, dass der Begriff des humanitären Bleiberechts nur schwer zu fassen sei.“ Sicher ist jedoch: Die Lebensverhältnisse unter denen Frau Ametovic und die Kinder bislang gelebt haben, können nicht mit human beschrieben werden. Wenig Essen, keine Heizung, keine ausreichende soziale Fürsorge, Kinderarbeit, die Kinder gehen nicht in die Schule, keine Arbeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, da kein Geld vorhanden und vieles mehr bestimmen den Lebensalltag.

Dass Frau Ametovic und ihre Kinder erneut zur Ausreise gezwungen wurden ist ein Skandal. Sie sind zum Opfer einer Politik geworden, die sich gegenwärtig mehr um die Wählerstimmen am rechten Rand zu sorgen scheint als um das Schicksal von Menschen, die fliehen. Dies scheint der neue Konsens einer Politik zu sein, die von allen Parteien des Landtags getragen wird.

Freiburger Forum, 6.12.1017

Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden.

Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert. Dies ist der Fall, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, geltendes Recht auch in Deutschland, den Vorrang des Kindeswohls fordert:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Ein-richtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (UN-KRK, Art. 3)

Der Petitionsausschuss hat sich am 28. September 2017 einstimmig gegen ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung wird argumentiert, dass ausreichende ärztliche Dokumente fehlen. Dies ist nicht überzeugend, denn es lagen ärztliche Bescheinigungen zu den gesundheitlichen Problemen vor. Der Ausschuss hätte eine Frist einräumen können, um weitere Gutachten zu beschaffen. Durch die versuchten Abschiebungen war es zudem unmöglich, bereits vereinbarte weitere Arzttermine wahrzunehmen. Das war dem Petitionsausschuss bekannt. Erst während des Bürgerasyls konnten weitere ärztliche Untersuchungen eingeleitet werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auf der Voraussetzung aufbauen, dass das Überleben von Frau Ametovic und ihrer Kinder in Serbien auch zukünftig von Freiburger Unterstützer/innen gesichert wird. Wenn das Leben von Frau Ametovic von Zahlungen aus dem Ausland abhängt, wird damit eingestanden, dass Frau Ametovic in Serbien nicht über ausreichende staatliche Unterstützung verfügen wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Ende 2016 in einem anderen Fall in Bezug auf eine serbische Roma-Familie ein Abschiebungsverbot beschlossen, da bei einer Rückkehr u.a. infolge von „Nahrungsmangel schwere gesundheitliche Schäden“ zu erwarten seien.1

In einem Schreiben vom 22. August 2017 schreibt uns die in Nis ansässige serbische NGO Zenski prostor, die mit Frau Ametovic Kontakt hatte, dass „ in Serbien alleinerziehende Frauen – auch Roma-Frauen – keine Chance haben, ohne Unterstützung zu überleben. Die Sozialleistungen liegen weit unter dem, was für eine Grundversorgung notwendig wäre. (…) Es gibt keine besondere staatliche Unterstützung für alleinerziehende Roma-Frauen außer den normalen Leistungen. Frauen, die Opfer von Gewalt von Männern werden, können die Polizei rufen oder sich an Sozialarbeiter (Center of Social Work) wenden. Frauen, die wie Frau Ametovic keine Unterstützung im familiären Umfeld oder der Gemeinde finden, ist damit erfahrungsgemäß jedoch wenig gedient.“

Das Freiburger Forum kritisiert auch die Vorgehensweise der Behörden. So wurde ein Abschiebeflug für die Familie gebucht, obwohl die Rechtsmittel bei der Asylfolgeantragstellung noch nicht ausgeschöpft waren. Das Regierungspräsidium hielt sich bei der Festlegung des Abschiebetermins auch nicht an einen vom Bundesamt (BAMF) gewährten Zeitraum, der es ermöglicht hätte, weitere ärztliche Atteste zu besorgen. Das Innenministerium versuchte Frau Ametovic und ihre Kinder im September 2017 ein zweites Mal abzuschieben, obwohl bekannt war, dass der Petitionsausschuss im gleichen Monat über die Petition entscheiden wird. Eine Chance für eine freiwillige Ausreise nach der Ablehnung des Rechtsschutzantrages hatte Frau Ametovic zu keinem Zeitpunkt, da die erste Abschiebung bereits vor der Zustellung eines Bescheids über die Entscheidung erfolgte. Erst durch den Druck vieler Engagierter und das Bürgerasyl kam eine Entscheidung des Petitionsausschusses überhaupt zustande, ohne dass durch eine Abschiebung bereits vollendende Tatsachen geschaffen waren.

Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen vermieden werden kann, dass Frau Ametovic und die Kinder Ende November gezwungen sein werden, „freiwillig“ ins Elend zurückzukehren.

Frau Ametovic und ihre Kinder haben bereits die zweite Flucht nach Deutschland sowie eine Odyssee durch Asyl- und Petitionsverfahren hinter sich. Während ihr Asylantrag und inzwischen auch der Folgeantrag abgelehnt wurden, wurde eine Petition von 2015 für ein Rückkehr- und Bleiberecht der Familie vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags an den Bund und zurück ans Land verwiesen. Dass nun aus gut 2 1/2 Jahren Prüfungszeit und einer Fülle an eingereichten Materialien nur die Ablehnung folgt, ist erschütternd.

Frau Ametovic ist mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hatten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 wurde die Familie abgeschoben. Die Lebensumstände in Serbien führten dazu, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte und ihre Entwicklung sich verzögerte bzw. teilweise stagnierte oder sogar rückläufig war. Dies zwang Frau Ametovic schließlich im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht. Wenn sie zur Rückkehr nach Serbien gezwungen werden, stehen Frau Ametovic und ihre Kinder dort vor dem Nichts. Dies bedeutet insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung.

Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt.

Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Kinderrechte vom „richtigen“ Pass abhängen! Kinderrechte sind universelle Rechte!

Bleiberecht für Sadbera, Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia und Martin Ametovic!

Im Anhang ist der Aufruf und damit weitere Informationen zur erneuten Unterstützung der Petition zu finden. Frau Ametovic und ihre Kinder sind derzeit in Deutschland.

• Unterstützungsschreiben bitte an den Petitionsausschuss
  Haus des Landtags,
  Konrad-Adenauer-Straße 3
  70173 Stuttgart
  oder per Mail an post@landtag-bw.de
  und Fax: +49 711 2063 299.
  (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)
• Bitte schicken Sie / du eine Kopie des Unterstützungsschreiben an:
  info@freiburger-forum.net

Vielen Dank!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Aufruf zur erneuten Unterstützung der Petition

„Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung von 2015 für ein Bleiberecht von Frau Ametovic und ihren Kinder steht kurz vor der Entscheidung. Vor zwei Jahren wurde die Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften unterstützt. Sie wurde öffentlich dem Petitionsausschuss in Stuttgart übergeben. Der Antrag wurde an den Bundestag nach Berlin verwiesen. Seit Juni 2017 liegt die Petition wieder in Stuttgart.

Der Ausschuss kann sich nun für einen Aufenthalt aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder aussprechen. Um darauf hinzuwirken, dass er dies tut, braucht es auch gesellschaftlichen Druck.

Frau Ametovic und ihre Kinder sind Roma. Sie wurden am 20. Januar 2015 von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Zusagen des Landes Baden-Württemberg, dass Frau Ametovic und ihren Kindern eine Unterkunft, medizinische Versorgung etc. in Serbien zur Verfügung gestellt würden, wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Selbst das Geld für die Rückreise fehlte.

Überleben konnte Frau Ametovic nur durch die finanzielle Unterstützung aus Freiburg. Der serbische Staat zahlte 14 Monate keine staatliche Hilfe. Ab Mai 2016 bekamen die sechs Kinder und ihre Mutter lediglich ca. 120 € im Monat vom serbischen Staat. Frau Ametovic und die Kinder lebten in zwei dunklen Räumen in einer Bauruine. Durch die Decke tropfte das Wasser, die Wände waren feucht und schimmlig, es gab kein Wasser und keinen  Stromanschluss, lediglich eine improvisierte Notstromversorgung. Im zweiten Halbjahr 2016 gab es keinen Strom, da das Geld fehlte. Die Kinder wurden krank, hatten nicht genug zu essen und es fehlte Geld für Medikamente.

Zurück in Deutschland

Die alleinstehende Frau Ametovic und ihre Kinder leben seit Ende Februar 2017 wieder in Deutschland und suchen erneut Schutz vor Hunger und einem ausgegrenzten Leben. Frau Ametovic erklärte, „es gab keinen anderen Ausweg, ich konnte die Kinder nicht länger leiden sehen“. Sie leben derzeit in Mannheim. Eine erneute Rückkehr in die dortigen Verhältnisse würde Frau Ametovic nicht verkraften.

Gemeinderat für Bleiberecht

In einem Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion Freiburg vom 5. Februar 2015 heißt es:  „Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kinder nach Freiburg. .. Wir wissen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hinter uns. In der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 wurde die Initiative für ein Schreiben an die Landesregierung zum Fall Ametovic per Akklamation geschlossen unterstützt.“

Wir möchten das Votum des Freiburger Gemeinderates für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic an alle weitergeben und rufen dazu auf, sich nochmals in einem Schreiben an den Petitionsausschuss für ein Aufenthaltsrecht von Frau Ametovic einzusetzen.

Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!

Schickt Unterstützungsschreiben an den Petitionsausschuss, Haus des Landtags,

Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart oder per Mail an post@landtag-bw.de und Fax: +49 711 2063 299. (Bitte Nummer angeben: Pet 1-18-06-26-019988)

Bitte eine Kopie an info@freiburger-forum.net

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Heute Morgen wurde gegen 5 Uhr eine Familie in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim von der Polizei abgeholt. Die Abschiebung kam für die Betroffenen, Roma aus Serbien, völlig unerwartet, weil sie schon seit Jahren geduldet in Freiburg leben und ihnen dennoch die Abschiebung – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht angekündigt worden war. Der Sohn hatte bereits einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen und hätte morgen seine Ausbildung beginnen sollen. Das neue Integrationsgesetz sieht vor, dass Auszubildende während der Dauer der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die Familie bekam so wenig Zeit zum Packen, dass sich die Tochter nicht einmal mehr von ihrer in der Nachbarschaft wohnenden besten Freundin verabschieden konnte.

Aus Rottweil erreichte uns die Nachricht von einem älteren Mann mit Gehirntumor, der ebenfalls heute Morgen von der Polizei abgeholt wurde. Er hätte demnächst operiert werden sollen. Als Angehöriger der Roma-Minderheit wird er in Mazedonien keine Chance auf eine ausreichende Behandlung haben. Der Freundeskreis Asyl hat daher noch Rechtsmittel eingelegt. Mit dem kranken Mann zusammen wurden seine Frau, die beiden erwachsenen Söhne und die Enkelin abgeschoben. Einer der Söhne hat eine geistige Behinderung. In Rottweil hätte er voraussichtlich in einer Werkstätte für Menschen mit Behinderung arbeiten können. In Mazedonien wird er kaum Chancen auf Unterstützung haben. Der andere Sohn engagierte sich beim Freundeskreis Asyl, wo er inzwischen sogar angestellt war, um die Fahrradwerkstatt zu managen. Für die 17-jährige Enkelin stand derzeit nach mehreren Praktika die Berufsberatung an, um eine Ausbildung zu starten. Sie muss zudem ihren Freund in Deutschland zurücklassen. Die Familie hat in Mazedonien nichts mehr, keinerlei Unterkunft, kein Holz zum Heizen – und das mitten im Winter.

In Bahlingen wurde einem Mann die freiwillige Ausreise verweigert, zu der er sich bereiterklärt hatte. Auch er wurde statt dessen heute Morgen abgeschoben.

Diese Fälle geben nur einen kleinen Eindruck davon, was die heutige Sammelabschiebung für diejenigen bedeutet, die in dem Flugzeug sitzen. Deutlich wird dabei die Rücksichtslosigkeit der Abschiebungen aus Baden-Württemberg: Selbst schwere Krankheiten werden als Abschiebehindernisse ignoriert. Duldungs- und Bleiberechtsgründe wie die Ausbildung werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Gesetzliche Regelungen wie die der Ankündigung von Abschiebungen in bestimmten Fällen werden offenbar ebenfalls verletzt. Politische Beteuerungen, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben, sind offenbar nur heiße Luft. Und einen Winterabschiebestopp gibt es auch dieses Jahr nicht.

Wir fordern einen Stopp der Abschiebungen und ein humanitäres Bleiberecht für Roma!

Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte! (Stand 16/07)

Aufruf an alle – Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen