Frau Ametovic und ihre Kinder sind am 23. November 2017 vom Frankfurter Flughafen wieder zurück ins Elend nach Nis ausgereist. Sie haben nun erneut eine zweijährige Einreisesperre in sämtliche Schengenstaaten. Nach ihrer Ausreise kamen sie zeitweise bei einem Onkel in Nis unter, da ihnen selbst das Notwendige zum Überleben fehlt. Aktuell sitzt die Familie in Nis fest und hat kein Geld, um in ihren eigentlichen Wohnort Lesnica weiterzureisen. Auch fehlt es an Geld, um Brennholz und Essen zu kaufen.

Obwohl Mitglieder des Petitionsausschusses und Landtagsabgeordnete des Stuttgarter Landtags dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einem Antrag bei der Härtefallkommission geraten haben, teilte die Härtefallkommission nach Eingabe eines Härtefallantrages am 21. November mit, „dass der Vorsitzende der Härtefallkommission eine Befassung mit der Eingabe für die Familie Ametovic/Mustafic abgelehnt hat“.

In der ablehnenden Begründung des Petitionsausschusses heißt es: „Unter anderem wurden dem Ausschuss auch keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, welche gesundheitliche Gründe belegen, die einer Abschiebung entgegenstehen würden.“ Obwohl dies unseres Erachtens nur eine Schutzbehauptung ist, wurden dann mit der Eingabe des Härtefallantrages weitere und zureichend qualifizierte ärztliche Bescheinigungen eingegeben. In diesen ärztlichen Stellungnahmen wurden weitere ärztliche Untersuchungen empfohlen. Eines der Kinder leidet seit sieben Jahre unter Dauerdurchfall. Erst in den letzten drei Monaten, als Frau Ametovic im Bürgerasyl war, wurde diese Tatsache bekannt. Nach Aussage eines Kinderarztes ist für den siebenjährigen eine langjährige Therapie erforderlich, die er in Serbien auch wegen der Ausgrenzung der Roma nicht bekommen wird. Ausführlich wurde in dem Härtefallantrag auch nochmals auf die familiäre Situation eingegangen.
Frau Ametovic, eine Mutter mit sechs Kindern, die aus sehr einfachen Verhältnissen kommt, ein kompliziertes Asylverfahren nicht versteht, hätte spezielle Unterstützung gebraucht, die sie nicht bekommen hat.

Die Auseinandersetzung für ein humanitäres Bleiberecht von Frau Ametovic und deren Kinder wurde zu einem politischen Fall. Der Petitionsantrag des Freiburger Forums wurde vom Land fälschlicherweise an den Bund verwiesen, von dort zurückverwiesen und erst nach über zweieinhalb Jahren negativ entschieden.
Dort heißt es dann in zynischer Verkennung der Realität:
„Das Innenministerium und der Petitionsausschuss des Bundestages weisen darauf hin, dass die Verantwortung für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins der Petenten beim serbischen Staat liege, da die Petenten serbische Staatsangehörige sind“ und dass „von einem Anwärter für die Mitgliedschaft in der EU erwartet werden kann, dass der Staat sich um ein menschenwürdiges Dasein für alle seiner Staatsangehörigen sorgt.“

In den etwa 200 Seiten umfassenden Dokumenten, die dem Petitionsausschuss vorlagen und das Leben der Familie von 2013 bis 2017 dokumentieren, wird mehrfach nachgewiesen, dass der serbische Staat Frau Ametovic und deren Kinder kein „menschenwürdiges Dasein“ garantieren kann oder garantieren will. Zwischen August bis Dezember 2016 lebte Frau Ametovic ohne Strom und Wasser, oft hatten sie nichts zu essen. Der Herd wurde durch das Verbrennen von alten Kleidern beheizt. Besonders die Kinder leiden sehr unter den elenden Lebensverhältnissen. Zahlreiche Beweise und Stellungsnahmen von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht gewürdigt und bleiben vollkommen unberücksichtigt.

Weiter wurde formuliert:
„Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verwies darauf, dass der Begriff des humanitären Bleiberechts nur schwer zu fassen sei.“ Sicher ist jedoch: Die Lebensverhältnisse unter denen Frau Ametovic und die Kinder bislang gelebt haben, können nicht mit human beschrieben werden. Wenig Essen, keine Heizung, keine ausreichende soziale Fürsorge, Kinderarbeit, die Kinder gehen nicht in die Schule, keine Arbeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, da kein Geld vorhanden und vieles mehr bestimmen den Lebensalltag.

Dass Frau Ametovic und ihre Kinder erneut zur Ausreise gezwungen wurden ist ein Skandal. Sie sind zum Opfer einer Politik geworden, die sich gegenwärtig mehr um die Wählerstimmen am rechten Rand zu sorgen scheint als um das Schicksal von Menschen, die fliehen. Dies scheint der neue Konsens einer Politik zu sein, die von allen Parteien des Landtags getragen wird.

Freiburger Forum, 6.12.1017

Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden.

Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert. Dies ist der Fall, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, geltendes Recht auch in Deutschland, den Vorrang des Kindeswohls fordert:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Ein-richtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (UN-KRK, Art. 3)

Der Petitionsausschuss hat sich am 28. September 2017 einstimmig gegen ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung wird argumentiert, dass ausreichende ärztliche Dokumente fehlen. Dies ist nicht überzeugend, denn es lagen ärztliche Bescheinigungen zu den gesundheitlichen Problemen vor. Der Ausschuss hätte eine Frist einräumen können, um weitere Gutachten zu beschaffen. Durch die versuchten Abschiebungen war es zudem unmöglich, bereits vereinbarte weitere Arzttermine wahrzunehmen. Das war dem Petitionsausschuss bekannt. Erst während des Bürgerasyls konnten weitere ärztliche Untersuchungen eingeleitet werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses und des Verwaltungsgerichts ausdrücklich auf der Voraussetzung aufbauen, dass das Überleben von Frau Ametovic und ihrer Kinder in Serbien auch zukünftig von Freiburger Unterstützer/innen gesichert wird. Wenn das Leben von Frau Ametovic von Zahlungen aus dem Ausland abhängt, wird damit eingestanden, dass Frau Ametovic in Serbien nicht über ausreichende staatliche Unterstützung verfügen wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Ende 2016 in einem anderen Fall in Bezug auf eine serbische Roma-Familie ein Abschiebungsverbot beschlossen, da bei einer Rückkehr u.a. infolge von „Nahrungsmangel schwere gesundheitliche Schäden“ zu erwarten seien.1

In einem Schreiben vom 22. August 2017 schreibt uns die in Nis ansässige serbische NGO Zenski prostor, die mit Frau Ametovic Kontakt hatte, dass „ in Serbien alleinerziehende Frauen – auch Roma-Frauen – keine Chance haben, ohne Unterstützung zu überleben. Die Sozialleistungen liegen weit unter dem, was für eine Grundversorgung notwendig wäre. (…) Es gibt keine besondere staatliche Unterstützung für alleinerziehende Roma-Frauen außer den normalen Leistungen. Frauen, die Opfer von Gewalt von Männern werden, können die Polizei rufen oder sich an Sozialarbeiter (Center of Social Work) wenden. Frauen, die wie Frau Ametovic keine Unterstützung im familiären Umfeld oder der Gemeinde finden, ist damit erfahrungsgemäß jedoch wenig gedient.“

Das Freiburger Forum kritisiert auch die Vorgehensweise der Behörden. So wurde ein Abschiebeflug für die Familie gebucht, obwohl die Rechtsmittel bei der Asylfolgeantragstellung noch nicht ausgeschöpft waren. Das Regierungspräsidium hielt sich bei der Festlegung des Abschiebetermins auch nicht an einen vom Bundesamt (BAMF) gewährten Zeitraum, der es ermöglicht hätte, weitere ärztliche Atteste zu besorgen. Das Innenministerium versuchte Frau Ametovic und ihre Kinder im September 2017 ein zweites Mal abzuschieben, obwohl bekannt war, dass der Petitionsausschuss im gleichen Monat über die Petition entscheiden wird. Eine Chance für eine freiwillige Ausreise nach der Ablehnung des Rechtsschutzantrages hatte Frau Ametovic zu keinem Zeitpunkt, da die erste Abschiebung bereits vor der Zustellung eines Bescheids über die Entscheidung erfolgte. Erst durch den Druck vieler Engagierter und das Bürgerasyl kam eine Entscheidung des Petitionsausschusses überhaupt zustande, ohne dass durch eine Abschiebung bereits vollendende Tatsachen geschaffen waren.

Wir appellieren an Politik und Öffentlichkeit, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen vermieden werden kann, dass Frau Ametovic und die Kinder Ende November gezwungen sein werden, „freiwillig“ ins Elend zurückzukehren.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren. Das Freiburger Forum solidarisiert sich mit dieser Forderung und ruft zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg auf. Dort wollen wir gemeinsam die ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an dieser Minderheit dokumentiert, besichtigen und uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Verantwortung und politische Handlungsperspektiven sich aus der Geschichte ergeben.

Bis 1982 dauerte es, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt endlich die nationalsozialistischen Verbrechen an über 500.000 europäischen Roma und Sinti als Völkermord anerkannte. Im selben Deutschland werden gerade massenhaft Angehörige derselben Minderheit  – und teilweise die direkten Nachfahren der im Nationalsozialismus Ermordeten – in die sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ abgeschoben. Als „offensichtlich unbegründet“ werden jedes Jahr tausende wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und strukturelle Diskriminierung droht. Dabei ist in vielen Fällen unerheblich, ob die Betroffenen schon 5, 10 oder 20 Jahre hier leben, ob sie hier Arbeit oder Familie haben. Im deutschen Flüchtlingsdiskurs sowie im öffentlichen Gedenken an die NS-Massenvernichtung haben Roma und Sinti eine marginalisierte Position. Die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem öffentlichen Interesse ist symptomatisch für die weit verbreiteten Vorurteile gegen sie und ihr sozialer Ausschluss in ganz Europa.
Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und deswegen solidarisieren wir uns mit der Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für geflüchtete Roma in Deutschland. Nur durch die Ausbildung einer starken Zivilgesellschaft, die bewusst, verantwortungsvoll und lernbereit mit der nationalsozialistischen Geschichte umgeht, kann den Geflüchteten ein angemessener Schutz garantiert werden.

Vor diesem Hintergrund laden wir euch herzlich zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ein, wo wir uns zusammen folgende und weitere Fragen stellen möchten:

Was hat die deutsche Geschichte mit gegenwärtiger Verantwortung zu tun?
Wie hängt die damalige Verfolgung mit der heutigen zusammen?
Welche politischen Perspektiven erwachsen daraus?

Abfahrt Freiburg Hbf. am 15. Juli, 10:03 Uhr mit dem RE 5332 von Gleis 2.
Beginn der Führung durch die ständige Ausstellung 14 Uhr im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg.
Auf Grund begrenzter Kapazitäten bitten wir Sie um frühzeitige Anmeldung unter: „info@freiburger-forum.net“!
Nach Möglichkeit und Bedarf werden wir die Anfahrt finanziell unterstützen.

Straße in Belgrad nach NATO-Bombardement, 1999

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt die Petition für Silvana und Zoran Andelkovic aus Freiburg und bittet um Unterstützung und Weiterverbreitung!

Silvana und Zoran Andelkovic sind 2013 aus Serbien nach Deutschland gekommen und wohnen nun in Freiburg. Sie sind Angehörige der Minderheit der Roma, und als solche sind sie in Serbien einer Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt, die für Silvana Andelkovic lebensbedrohlich geworden ist. Denn die 43-jährige Frau Andelkovic ist schwer psychisch erkrankt, als Folge einer Traumatisierung im Kosovokrieg. In Freiburg konnte Frau Andelkovic nun endlich eine angemessene Therapie beginnen. Eine Abschiebung würde den Abbruch der notwendigen Behandlung bedeuten.

In der Gegend von Surdulica in Südserbien, wo die Andelkovics vor ihrer Flucht lebten, wütete der Kosovokrieg 1999 grausam. Viele Zivilisten wurden getötet. Unter anderem wurden Silvana und Zoran Andelkovic Augenzeugen der Verwüstungen nach einem Bombenangriff auf ein Sanatorium in Surdulica mit vielen Toten und Verletzten, die sie umherliegen sahen. Was sie in diesem Krieg erlebt hat, hat Silvana Andelkovic seelisch tief verwundet; sie wurde traumatisiert. U.a. leidet sie an Depressionen, Wahrnehmungsstörungen und krampfartigen Anfällen, die ihr das Leben zur Hölle machen.

Frau Andelkovic ist daher auf psychologische Hilfe angewiesen. Als Angehörige der Roma war sie in Serbien jedoch von einer ausreichenden Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In einer neurologischen Klinik war sie schutzlos Gewalt durch Mitpatienten ausgeliefert, sodass sie ihren Aufenthalt dort abbrechen musste. Ihre Erkrankung wurde nicht richtig behandelt. Sie wurde nicht ausreichend untersucht und so kam es zu einer Fehldiagnose. Außerdem konnte sich das Ehepaar eine ausreichende Behandlung nicht mehr leisten, nachdem Herr Andelkovic nach rund 20 Jahren schwerer Arbeit in einer Stahlgießerei wegen deren Schließung seine Arbeit verloren hatte. Die Gesundheitsversorgung ist in Serbien zwar offiziell kostenlos, faktisch müssen jedoch aufgrund von Unwissen und Korruption des medizinischen Personals oft dennoch Gebühren bezahlt werden, zudem sind Medikamente grundsätzlich kostenpflichtig.

Aus diesen Gründen entschloss sich das Ehepaar im Dezember 2013 zur Flucht nach Deutschland. Silvana Andelkovic ist auf die Pflege und Versorgung durch ihren Ehemann angewiesen, der sich ganztägig um sie kümmert. Doch nun besteht Hoffnung: Erst hier wurde Frau Andelkovic in einer Spezialklinik ausführlich genug untersucht, um ihre Krankheit richtig zu diagnostizieren. Daraufhin konnte sie eine Psychotherapie beginnen. Nun kann sie erstmals hoffen, ihre Anfälle zu reduzieren, die belastend und gefährlich für  sie sind. Mit der Therapie hat sie eine Perspektive, soviel Kraft zu schöpfen, dass sie den Willen zum Leben nicht verliert. Die überraschende nächtliche Abschiebung ihres Sohnes aus dem gemeinsamen Zimmer war ein schwerer Schlag für sie und löste einen Anfall bei ihr aus. Ihre eigene Abschiebung wäre ein unkalkulierbares Risiko für ihr Leben.

Wir fordern den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg dazu auf, sich für einen Schutz vor Abschiebung und für eine dauerhaften Aufenthalt aus humanitären Gründen für Silvana und Zoran Andelkovic einzusetzen!

Unterstützt die Petition für ein Bleiberecht von Silvana und Zoran Andelkovic mit einer Mail an info@freiburger-forum.net

Radio Dreyeckland Bericht zur Petition:

Im Kosovokrieg traumatisiert, in Freiburg von Abschiebung bedroht: Petition für Silvana Andelkovic und ihren Ehemann

Ein weiteres Beispiel für eine den Menschenrechten gegenüber zutiefst ignorante Abschiebepolitik, die die Würde derer, die ihr Zuhause in der Hoffnung auf ein Leben ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Krieg verlassen, mit Füßen tritt.

Selbst der Rücktritt des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung löste weder in der Landes- und Bundesregierung, noch in der breiten Öffentlichkeit Empörung und Überdenken der laufenden Asylpolitik aus. Anstatt dessen ist gestern, am 17. März, die nun dritte massive Asylrechtsverschärfung innerhalb kürzester Zeit, das Asylpaket 2, durchgewunken worden und inkraft getreten. Besonders für Roma aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bedeutet es die endgültige Aushebelung eines Rechts auf Asyl.

Besonders in den aktuellen Zeiten fordern wir alle Beteiligten von Abschiebungen auf sich nicht weiterhin mitverantwortlich zu machen! Arbeitsverweigerungen aufgrund von „moralischen Grundsätzen“ sind möglich, machen Sie davon Gebrauch!

Für ein humanitäres Bleiberecht – Solidarität mit allen Menschen in Not!

Weiterhin wurde dazu aufgerufen, sich aktuell gegen den EU-Deal  mit der Türkei zu engagieren. PRO ASYL hat dazu eine  Protestplattform geschaffen. Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per  Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen,  wird das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft. Es würde eine  pauschale Abschiebungspraxis darstellen, wie sie nach der  Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.

Die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und  Rheinland-Pfalz wurden von allen Parteien auf dem Rücken der  Flüchtlinge ausgetragen. Der Erfolg der rechtspopulitischen AfD in  den einzelnen Bundesländer, zeigt, wie ein nationalistischer und  antidemokratischer Diskurs mittlerweile in großen Teilen der  Bevölkerung Zustimmung findet. Die Antwort auf den nationalen Kurs,  der in allen Parteien sichtbar wird, kann nur eine konsequente  Antidiskriminierungspolitik und ein entschiedenes Eintreten gegen  jede Form von Rassismus sein.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig  davon, wie die Wahlen ausgegangen sind. Wir stellen uns auf die Seite  der Geflüchteten und wollen jetzt erst recht mit ihnen zusammen  gegen den gegenwärtigen Rechtspopulismus und damit ausgrenzenden  Nationalismus uns für grenzenlose Menschenrechte einsetzen. Wir  kämpfen für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche  Grundsätze ernst nimmt.

Die meisten der Abgeschobenen wurden zwischen 7 und 8 Uhr in Polizeifahrzeugen oder in Zivilfahrzeugen zum alten Terminal des Flughafens, der früher vom kanadischen Militär benutzt wurde, gebracht. Dort durften sie nur auf Anweisung der Polizei das Fahrzeug verlassen und hielten sich dann unter Polizeiaufsicht im alten Terminal auf. Viele gepackte Gepäckstücke lassen den Rückschluss zu, dass viele aus Angst bereits den Koffer gepackt haben. Bei 7 Personen soll es sich um eine sogenannte freiwillige Ausreise gehandelt haben. Bei den Gepäckstücken waren jedoch auch klassische „Abschiebetüten“ dabei, die offensichtlich die Polizei immer zu Abschiebungen mitbringt um ein schnelles Zusammenpacken und damit die polizeiliche Abschiebung zu garantieren.

2015 wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg zuständig ist, 2.400 Personen abgeschoben, zwei Drittel über den FKB. Derzeit finden fast wöchentlich abwechselnd Sammelabschiebungen nach Tirana, Pristina, Belgrad und Skopje statt. Mehrheitlich davon betroffen sind Roma-Familien. Auch ein Indiz dafür, wie die Einstufung der Balkanländer zu „sicheren Herkunftsländer“ sich negativ auf die Asylverfahren der Betroffenen auswirkt.

Der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden hat sich neben dem Kleinflughafen Calden (Hessen) und Halle zum Abschiebeflughafen in den Balkan entwickelt. Tausende Menschen wurden in den letzten 16 Jahren vom FKB abgeschoben. Bereits am 12. April 2000 fand vom FKB, als dieser noch von einer privaten Betreibergesellschaft als „Baden-Airport“ betrieben wurde, die erste Sammelabschiebung nach Pristina statt. In den letzten 16 Jahren konnte der FKB seine Flugbewegungen erhöhen. Außerdem ist die Abschiebung, oder sollte man besser sagen der Menschenhandel, ein lukratives Geschäft geworden. Eine Abschiebeflieger vom FKB kostete laut Bundes-Drucksache 18/5747 zwischen 62.000 € und 95.000€. Ein Teil der Kosten und das sind mehrere tausend Euro, werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Für eine sechsköpfige Familie, die in Elend und Diskriminierung abgeschoben wird, sind das Kosten, die nicht bezahlt werden können. Die Bezahlung wird aber in den ersten fünf Jahren zur Wiedereinreisebedingung gemacht. Damit sind die Abgeschobenen von der existierenden Visafreiheit ausgeschlossen und werden weiter diskriminiert.

In Freiburg wird am kommenden Samstag den 12. März 2016, mit Start um 14 Uhr an der Johanneskirche, „Für grenzenlose Menschenrechte! Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition!“ demonstriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt ebenfalls die Demonstration.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

Demonstration „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ nach Freiburg

Im Aufruf zur Demonstration [1] (Beginn 14 h an der Johanneskirche) heißt es:

„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“
Erst vor wenigen Tagen wurde im Bundestag das Asylpaket II beschlossen [2]. Besondere Aufnahmezentren (BAE) werden nun eingerichtet. Die Asylanträge von Flüchtlingen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die von Folgeantragsteller/innen und von Asylsuchenden ohne Identitätsdokumente sollen in einem kurzen beschleunigten Verfahren entschieden werden. Das eingeschränkte Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich würde damit zu einem Sonderrecht außerhalb der sonst geltenden allgemeinen Regelungen. Ein effektiver Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4GG wird nicht gewährt. Dies lehnen wir entschieden ab.

Nur, wer eine lebensbedrohliche Erkrankung hat, soll bleiben können. Für alle anderen sollen keine Abschiebehindernis mehr bestehen. Psychologische Gutachten sollen nicht mehr anerkannt werden.

Neben zahlreichen Balkanländern sollen nun auch die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Länder in denen Todesstrafe, Folter und die Verfolgung oppositioneller Gruppen existieren [3]. Nach dem Willen zahlreicher Politiker sollen dann im nächsten Schritt die Türkei, Nigeria und zahlreiche weitere Länder als „sicher“ eingestuft werden. Ein Konzept, dass die in Europa geschaffenen Rechtsschutzkriterien für Geflüchtete und selbst die Genfer Flüchtlingskonvention unterlauft. Auch nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.

Noch immer sind in Freiburg und in anderen Landkreisen viele Roma von der Abschiebung bedroht. Viele Familien leben dank intensiver Unterstützung aus der Bevölkerung bereits seit einigen Jahren hier. Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir müssen zurück zu einem politischen Welcome-Refugees und weg von der Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge. Wir müssen begreifen, dass die Flüchtlingsbewegungen Folgen auch der globalen neoliberalen Wirtschaftspolitik ist. Es müssen Perspektiven für gemeinsame Lösungen geschaffen werden, die rassistische und nationale Stimmungsmache den Boden entziehen.

Die Wahlen in Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge nichts verbessern, aber wir können viel für eine Veränderung beitragen.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit ihnen zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

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[1] Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition
[2] Pro Asyl lehnt Asylpaket II ab. Übersicht der Kritik aus der Zivilgesellschaft (Kirchen, RichterInnen-Vereinigung, Wohlfahrtsverbände, …)
[3] Pro Asyl: Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?

Gegen die polizeiliche Abschiebung gab es breiten Protest. Mehr als 8.600 Menschen haben eine Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterschrieben und die „Sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und deren Kindern“ gefordert. Nach dem sich der Stuttgarter Petitionsausschuss für die Petition nicht zuständig sah, liegt nun die Petition seit Monaten beim Petitionsausschuss des Bundestages.

Anhand eines 105 seitigen Berichts des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung wurden vom Bundesministerium des Innern Ermittlungen zu den Abschiebungen von Frau Ametovic und den Kindern durchgeführt. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen und den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. In den nächsten Tagen wird es zu einer Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag kommen. Danach wird entschieden.

Frau Ametovic und die Kinder leben seit ihrer Abschiebung in einem Roma-Slum in Nis unter menschenunwürdigen Umständen. Ein Jahr nach der Abschiebung bekommt Frau Ametovic noch nicht einmal die minimale finanzielle staatliche Unterstützung durch den serbischen Staat.

Jakob Ebel und andere aus Freiburg haben am 9. Januar 2016 Frau Ametovic und die Kinder besucht.

In einem Bericht schreibt Jakob Ebel: „Sadbera kamen ….öfter die Tränen, aus Rührung, aber vor allem aus Verzweiflung. Sie befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und war wohl in Serbien nicht mehr beim Arzt. Weder sie, noch eines der Kinder wird medizinisch versorgt, obwohl die Kinder sehr schwach wirken und sich ebenfalls in keinem guten gesundheitlichen Zustand befinden. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie in irgendeiner Form Geld vom serbischen Staat. Die „Wohnung“ ist ca.15qm groß. Vor unserem Besuch hat es geregnet und die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt (in Nis liegt gerade viel Schnee und es werden kältere Temperaturen erwartet). Es tropfte an mehreren Stellen von der Decke. Das einzige Fenster ist kaputt und notdürftig mit Brettern verdeckt. Die Wohnung ist feucht und modrig. Es gibt eine kleine Feuerkochstelle, einen alten maroden Ofen zum Wasser erhitzen und um notdürftig zu „kochen“, dazu einen elektrischen Heizkörper, 2 Glühbirnen und einen Fernseher. Eine Kanalisation ist nicht vorhanden, die Toilette ist ein Loch im Boden und der Wasseranschluss befindet sich außerhalb der „Wohnung“, welcher allerdings im Winter zu gefrieren droht. Dort lebt Sadbera mit den Kindern und notgedrungen mit dem Vater der Kinder.“

Die Aussage des baden-württembergischen Staatsministeriums am 20. Januar 2015 in Bezug auf Frau Ametovic „Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen“ ist reine Propaganda und entbehrt jeder Grundlage.

Das Freiburger Forum fordert nach wie vor ein „Sofortiges Rückkehrrecht für Frau Ametovic und deren Kinder!“

Presse:

• BZ | Wie geht es Sadbera Ametovic und ihren sechs Kindern im Roma-Lager? (27.01.2016)
• RDL | Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen (20.01.2016)
• SWR | Freiburg Petitionsausschuss berät über Fall Ametovic (19.01.2016)

Freiburger Forum 19.01.2016