Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund.
Zur gleichen Zeit wurden in Freiburg die ersten Austauschtreffen unter dem Titel “Antirassistischer Feminismus” organisiert. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen wollten den Vereinnahmungen und symbolpolitischen Maßnahmen widersprechen und andere, solidarische Ansätze sichtbar machen. Es war der Versuch der verschärften Sicherheitsdebatte einen Diskussionsraum entgegenzustellen, in dem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt möglich ist. Aus diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme entstanden – 33 Freiburger Gruppen haben sie unterschrieben.
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst beschlossen werden. Zudem soll der Gemeinderat die bisherigen und geplanten Maßnahmen der “Sicherheitspartnerschaft Sicherer Alltag” mit dem Land “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung (Einrichtung ab Mitte des Jahres), weitere Großrazzien (sog. Schwerpunktaktionen an speziellen Fahndungstagen) oder der Betrieb eines regionalen “Sonderstabs gefährliche Ausländer” im Regierungsbezirk Freiburg geregelt.
Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden Politik entgegenzustellen.
Für ein solidarisches und gewaltfreies Freiburg – für alle!

“Bündnis Antirassistischer Feminismus”

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Das Innenministerium will sich zwar die extremen Verschärfungen unter anderem durch die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts und der Erweiterung des Bleiberechts für Jugendliche und Heranwachsende erkaufen. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde kaum noch jemand in die neue Bleiberechtsregelung hineinkommen.

* Eine geradezu abstruse Ausweitung der Abschiebungshaft
* Einschränkungen des Familiennachzugs zu Personen, denen Internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die eine ihnen gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten haben
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen.

Und letzteres hätte – so ganz nebenbei – zur Folge, dass die Verhängung von Arbeitsverboten für Geduldete massiv ausgeweitet werden dürfte – obwohl zum Arbeitsverbot kein einziges Wort im Gesetzentwurf zu finden ist.
Der Grund liegt in der Regelung des § 33 Abs. 1 Beschäftigungs-Verordnung

„Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn

• //1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder//
• //2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.“/

Bislang spielt die erste Alternative bei der Verhängung von Arbeitsverboten keine größere Rolle. Das würde sich durch die Gesetzesänderung wohl gravierend verändern. Denn laut Gesetzentwurf sieht der künftige § 11 Abs. 7 AufenthG-E vor, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn /“tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass (der Ausländer) in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen“/ – was wohl insbesondere Leistungen nach dem AsylbLG sein dürften. Im folgenden wird sodann gesetzlich vermutet, dass eine Einreise zum Zwecke des Bezugs öffentlicher Leistungen u. a. regelmäßig dann erfolgt sei, wenn /“ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“/ Hiermit wäre somit gleichsam automatisch die Voraussetzung für die Verhängung eines Arbeitsverbots erfüllt.

In den vergangenen beiden Jahren sind etwa zwei Drittel aller Asylantrags-Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden; laut Bundesregierung handelte es sich in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils etwa 20.000 ou-Ablehnungen von jeweils etwa 30.000 Gesamt-Ablehnungen. Der weit überwiegende Teil der abgelehnten Asylantragsteller_innen dürfte also getreu dieser Logik künftig nicht arbeiten. Die Folge wäre: Kaum jemand würde die Voraussetzung einer Lebensunterhaltssicherung für die neue Bleiberechtsregelung nach § 25b erfüllen. Und auch die vielbeschworenen Fachkräfte und Hochqualifizierten, deren Asylantrag „ou“ abgelehnt worden ist, dürften nicht arbeiten. Die geplante Verkürzung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang gerät so zur Farce.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur „Perfidie in Pragrafenform“, sondern auch sozial-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch einigermaßen grotesk…

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv.“

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu:

Sehr geehrter …
Frau Sitzmann hat vergangene Woche Ihren Freiburger Apell an Herrn Innenminister Gall weitergegeben, ich schicke Ihnen noch ein Foto mit.

Zudem hat die neue Landesregierung mit einem Kabinettsbeschluss vom 20.September entschieden, die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu lockern und Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen zu gewähren („Verordnung der Landesregierung über das vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs durch Asylbewerber (AsylAufenthVO)“).  Diese Änderung soll in nächster Zeit in Kraft treten.

Zudem wird in der kommenden Woche ein Brief aller grünen Abgeordneten an die jeweiligen Landräte/Oberbürgermeister geschickt. Frau Sitzmann wird diesen Brief auch an Herrn Oberbürgermeister Salomon schicken. In dem Brief werden die zuständigen Politiker aufgefordert, bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetze zu prüfen, ob nicht bereits jetzt die sogenannten Verlassenserlaubnisse großzügig und gebührenfrei erteilt werden können. Ebenso wird darum gebeten zu prüfen, ob wegen unerlaubten Verlassens des zugewiesenen Land- oder Stadtkreises laufende Bußgeldverfahren ebenso wie bereits erteilte Bußgelder aufgrund des bereits gefallenen grundsätzlichen Kabinettsbeschlusses ausgesetzt werden können.

Des Weiteren sind rückwirkend zum 1. Januar 2011 im Zuge der Veränderungen des SGB II und des SGB XII auch die Regelungen zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Auf dieses Paket haben auch junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber Anspruch, die analog zum SGB XII Anspruch auf Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben (Regelbedarf). Keinen Rechtsanspruch haben jedoch Bezieher von sogenannten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Dieser Unterschied zwischen Leistungsbeziehern nach § 2 AsylbLG und nach § 3  AsylbLG sollte aus Gerechtigkeitsgründen möglichst bald behoben werden.

Das Land Baden-Württemberg hat im September hierzu einen Antrag im Bundesrat unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, allen jungen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gleichen Zugang zu gewähren. Bis in dieser Hinsicht ein Rechtsanspruch verwirklicht ist, werden die Politiker in dem Brief gebeten, den Spielraum zu nutzen, der sich nach Auffassung des Städte- und Landkreistages Baden-Württemberg aus § 6 Abs. 1 des AsylbLG ableiten lässt. Nach dieser Auffassung ist es möglich, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch Kindern zu gewähren, die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten.

Sie sehen, es tut sich endlich was.

Ich werde Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mirjam Ries
Von: Edith Sitzmann MdL <sitzmann@gruene-freiburg.de>
Datum: 4. November 2011 12:43
Betreff: WG: Aktuelle Situation von Flüchtlingen

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Referentin der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann MdL

Wahlkreisbüro:
Haslacher Straße 61
79115 Freiburg
Tel. 0761-702102
Mail: edith.sitzmann@gruene.landtag-bw.de
www.edith-sitzmann.de
Öffnungszeiten: Mo-Fr, 09:00-17:00 Uhr

par Moncef Wafi
La Commission européenne, en annonçant hier l’obligation du visa biométrique pour les ressortissants des pays d’Afrique du Nord, dans un premier temps, ne fait qu’officialiser à l’ensemble des 25 pays européens de l’Espace Schengen qui délivrent chaque année quelque 13 millions de visas, une pratique déjà en vigueur dans certaines ambassades, dont celle de la France. Ainsi, image faciale numérique et empreintes digitales sont devenues obligatoires pour les demandeurs de visas issus d’Algérie, du Maroc, d’Egypte, de Libye et de Mauritanie.

La biométrie consiste à stocker sur un support (carte à puce, code/barre ou simple document), une ou plusieurs caractéristiques physiques d’un individu (empreintes digitales, reconnaissance faciale, iris de l’oeil) pour permettre de vérifier que le porteur d’un document en est bien le titulaire. Etant donné que l’élément biométrique est propre à une seule et même personne, il constitue le facteur déterminant pour l’authentification d’un utilisateur. Dans le cas d’un visa, l’image de face du voyageur en tant qu’élément biométrique principal, ainsi que le relevé d’empreintes digitales y sont obligatoirement stockés. Ainsi, et à l’avenir, si le demandeur de visa se représente de nouveau dans un consulat pour d’autres demandes, dans les cinq années suivantes, ses empreintes ne seront plus relevées, mais seront copiées à partir de sa demande précédente enregistrée dans le VIS.

«Les données dactyloscopiques seront effacées après cinq ans», a précisé la Commission européenne. Une procédure qui doit être élargie plus tard à Israël, la Jordanie, le Liban et la Syrie, puis à l’Afghanistan, à Bahreïn, à l’Iran, à l’Irak, au Koweït, à Oman, au Qatar, à l’Arabie Saoudite, aux Emirats arabes unis et au Yémen. Cette généralisation du visa biométrique, faisant partie des mesures imposées depuis le 11 septembre 2001 qui tendent à renforcer la sécurité dans les avions et les aéroports, se veut une parade contre les fraudes et les vols d’identité, insiste la commissaire en charge de la Sécurité, Cécilia Malmström, qui explique que « grâce au nouveau système, la délivrance et la vérification des visas seront plus efficaces et plus sûres ». Cette mesure s’inscrit dans le cadre du système d’information sur les visas (VIS) de l’UE et les premiers postes connectés au système sont les consulats des pays membres de Schengen, en Algérie, au Maroc, en Egypte, en Libye, en Mauritanie et en Syrie.

Les pays de l’Espace Schengen dans le monde ont deux ans pour se connecter au système. Si il est une première pour certains pays, le visa biométrique n’est pas une nouveauté en Algérie où il est entré en vigueur depuis quelques années, exigé par quelques ambassades comme celle de la France ou de l’Allemagne.

Paris a été parmi les premiers Etats européens, si ce n’est le premier, à avoir généralisé le visa biométrique, à partir de fin 2006, début 2007, prenant comme pays pilote le Mali. Rappelons que l’introduction du visa biométrique s’est répercutée sur les frais de visa qui ont connu une nette augmentation, expliqués alors par l’ambassadeur d’Allemagne à Alger, Johannes Westerhoff, par l’utilisation d’une technologie pointue et des ressources humaines plus qualifiées.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5159034&archive_date=2011-10-13

Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen!

Ein Jahr nach der in New York am 15. Juli 2010 besiegelten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention übt die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung.

Nach wie vor verstößt die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung von PRO ASYL weiterhin gegen zentrale Bestimmungen der Kinderrechtskonvention und verletzt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den ihrer Obhut anvertrauten, auf den besonderen Schutz und die Hilfe des Staates angewiesenen Flüchtlingskindern.

„Will die Bundesregierung dem – auch von UN-Gremien – erhobenen Vorwurf der systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingskindern und ihrer staatlich verweigerten Integration glaubwürdig begegnen, besteht dringender politischer und gesetzlicher Handlungsbedarf“, erklärt Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL.

Ein Jahr lang hat die Bundesregierung verstreichen lassen, ohne Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zu ziehen. „Die Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingskindern muss endlich beendet werden“, so Heiko Kauffmann. So werden minderjährige Flüchtlinge in andere EU-Staaten aufgrund bürokratischer Zuständigkeitskriterien abgeschoben, selbst wenn ihnen dort – wie z.B. in Italien – unmenschliche Lebensbedingungen drohen.

Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gewährt minderjährigen Flüchtlingskindern ein Drittel weniger als Kindern im Hartz-IV-Bezug. Dieses gehört ebenso abgeschafft wie die Pflicht, in Lagern leben zu müssen. Zudem muss die Verfahrensmündigkeit in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, die bisher bereits ab dem 16. Lebensjahr beginnt, dringend auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.

Zudem müssen die Bildungshürden endlich beseitigt werden, die Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund die gesellschaftliche Teilhabe erschweren. Ausländerrechtliche Ausbildungsverbote für Jugendliche, die bei möglichen Verfehlungen der Eltern verhängt werden, müssen abgeschafft werden, da sie in Form der Sippenhaft die Jugendlichen unverhältnismäßig um ihre Zukunftschancen bringen.

Kauffmann fordert die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder erneut auf, nun endlich die zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch allen Flüchtlingskindern garantierten Rechte „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.

Pro Asyl ist Träger der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ –weitere Informationen dazu im Internet unter www.jetzterstrechte.de

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
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