Sexualisierte Gewalt: Kein Einzelfall in Deutschland

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren. Das Freiburger Forum solidarisiert sich mit dieser Forderung und ruft zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg auf. Dort wollen wir gemeinsam die ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an dieser Minderheit dokumentiert, besichtigen und uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Verantwortung und politische Handlungsperspektiven sich aus der Geschichte ergeben.

Bis 1982 dauerte es, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt endlich die nationalsozialistischen Verbrechen an über 500.000 europäischen Roma und Sinti als Völkermord anerkannte. Im selben Deutschland werden gerade massenhaft Angehörige derselben Minderheit  – und teilweise die direkten Nachfahren der im Nationalsozialismus Ermordeten – in die sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ abgeschoben. Als „offensichtlich unbegründet“ werden jedes Jahr tausende wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und strukturelle Diskriminierung droht. Dabei ist in vielen Fällen unerheblich, ob die Betroffenen schon 5, 10 oder 20 Jahre hier leben, ob sie hier Arbeit oder Familie haben. Im deutschen Flüchtlingsdiskurs sowie im öffentlichen Gedenken an die NS-Massenvernichtung haben Roma und Sinti eine marginalisierte Position. Die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem öffentlichen Interesse ist symptomatisch für die weit verbreiteten Vorurteile gegen sie und ihr sozialer Ausschluss in ganz Europa.
Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und deswegen solidarisieren wir uns mit der Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für geflüchtete Roma in Deutschland. Nur durch die Ausbildung einer starken Zivilgesellschaft, die bewusst, verantwortungsvoll und lernbereit mit der nationalsozialistischen Geschichte umgeht, kann den Geflüchteten ein angemessener Schutz garantiert werden.

Vor diesem Hintergrund laden wir euch herzlich zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ein, wo wir uns zusammen folgende und weitere Fragen stellen möchten:

Was hat die deutsche Geschichte mit gegenwärtiger Verantwortung zu tun?
Wie hängt die damalige Verfolgung mit der heutigen zusammen?
Welche politischen Perspektiven erwachsen daraus?

Abfahrt Freiburg Hbf. am 15. Juli, 10:03 Uhr mit dem RE 5332 von Gleis 2.
Beginn der Führung durch die ständige Ausstellung 14 Uhr im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg.
Auf Grund begrenzter Kapazitäten bitten wir Sie um frühzeitige Anmeldung unter: „info@freiburger-forum.net“!
Nach Möglichkeit und Bedarf werden wir die Anfahrt finanziell unterstützen.

mit Father Mussie Zerai von L’Agenzia Habeshia sowie Marion Bayer und Hagen Kopp vom WatchTheMed Alarm Phone

Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis, die Militäroperation EUNAVFOR im zentralen Mittelmeer: mit aller Gewalt soll das EU-Grenzregime neu aufgerichtet und die Kontrolle über die Flucht- und Migrationsbewegungen wieder hergestellt werden. 2015 wird als der „lange Sommer der Migration“ und als bislang erfolgreichste Etappe im Kampf gegen das Grenzregime in die Geschichte eingehen. Doch Rückschläge waren absehbar und das Frühjahr 2016 ist von einem rassistischen Rollback auf allen Ebenen geprägt.

Die Außengrenzen bleiben besonders umkämpft, und gegen alle Widerstände starten weiterhin Boote auf den riskanten Routen von Libyen und der Türkei Richtung Italien und Griechenland.Father Mussie Zerai hat vor über 10 Jahren in Italien die Solidaritätsinitiative L’Agenzia Habeshia gegründet und ist seitdem als „die Telefonnummer“ insbesondere der eritreischen Flüchtlinge bekannt. Mit seinem Einsatz hat er Tausenden von Bootsflüchtlingen zwischen Libyen und Italien das Leben gerettet.

Marion Bayer und Hagen Kopp sind bei kein mensch ist illegal in Hanau aktiv und haben – inspiriert von Father Zerai – im Oktober 2014 das Alarm Phone für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot mit aufgebaut. Seit Sommer 2015 hat das Hotline-Projekt über 1200 Notrufe allein aus der Ägäis erhalten. In der Veranstaltung wollen wir auch auf die Hintergründe von Flucht und Migration zu sprechen kommen sowie anstehende Mobilisierungen gegen das EU-Grenzregime vorstellen.

Eine Veranstaltung von Aktion Bleiberecht Freiburg, dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen und dem iz3w.

Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung

Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit  Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

• Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
• Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
• Sozialen Wohnungsbau forcieren!
• Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu