Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

serbo-kroatisch pdf

Wie sich die deutschen Asylrechtsverschärfungen auf die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas auswirken. Wie Roma gegen andere Flüchtlingsgruppen ausgespielt wurden. Die Referenten berichten über die Asylverfahren hier und über die aktuelle Situation in Serbien.

Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Die ohnehin schon schlechten Chancen auf ein Bleiberecht für Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten sind faktisch auf Null gesunken durch die Erklärung dieser Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in Verbindung mit den Gesetzesänderungen, die besagen, dass Menschen aus diesen Staaten nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtung heraus verteilt werden und nicht arbeiten dürfen. So gibt es für diejenigen Personen, die seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, keine realistische Chance, durch Integrationsleistungen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten. Die andauernden an Asylrechtsverschärfungen und das ständige Hardliner-Wettrüsten der politisch Verantwortlichen hat Engagierte und Aktivist*innen in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gebracht. Im ständigen Kampf gegen diese Zustände, gegen immer neue Verschärfungen, wurde die Situation der (immer weniger werdenden) geflüchteten Rom*nija vielfach mit Ohnmacht verfolgt. Andere Themen traten in den Vordergrund. Diese Veranstaltungsreihe soll einen Kontrapunkt zu dieser Tendenz setzen, und das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht durch Obergrenzen eingeschränkt werden. Die offizielle und von großen Teilen der Bevölkerung geteilten Haltung, dass die Rom*nija in den Balkanstaaten auch deshalb keinen Schutz erhalten können, weil Deutschland in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus anderen Staaten aufgenommen hat, ist nichts anderes als eine ethnisierte Obergrenze. Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, die sie erleiden, dürfen nicht ignoriert werden, nur weil in den letzten Jahren viele Menschen aus anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Schutzbedürftige Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Fluchtgründen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zur Veranstaltung
Hauptreferent Fadil Kurtic kam vor knapp 20 Jahren erstmals nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, nachdem er aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Kosovo-Krieg verweigert hatte. Nach seiner zwischenzeitlichen Rückkehr nach Serbien war er unter anderem Roma-Beauftragter seiner Gemeinde. 2016 kam er erneut nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Während seines Aufenthaltes kam es zum Kontakt und zur erster Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Als Herr Kurtic nach seiner Ablehnung nach Serbien zurückkehren musste, wurde der Kontakt aufrechterhalten. Er wird über die Situation der Minderheit in Serbien und seine persönlichen Erfahrungen dort und im Asylverfahren in Baden-Württemberg sprechen. Als zweiter Referent wird der Journalist Krsto Lazarević bei den Veranstaltungen in Freiburg und Nürtingen auftreten. Er schreibt regelmäßig für verschiedene renommierte deutsche, österreichische und schweizerische Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Zeit, Die Welt, österreichisches Wirtschaftsblatt, WOZ) über Südosteuropa und ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung (n-ost).

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden Württemberg, Grethergelände, Radio Dreyeckland und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Handlungsanleitungen bei drohenden Abschiebungen.

Mehr Infos zu Länderinformationen, Antiziganismus, Asylrecht Hintergrund

Die übliche Erzählung über die jüngste Entwicklung der deutschen Flüchtlingspolitik lautet: Erst ein „Sommer des Willkommens“ 2015, dann „Asylrechtsverschärfungen“. In Wirklichkeit jedoch waren die Verschärfungen in jenem Sommer 2015 längst im Gange, und sie betreffen über das Asylrecht hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von MigrantInnen. Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eine Aktivistin des No-Lager-Bündnisses kritisierte die schlechten Lebensbedingungen in der BEA. Doch diese Massenunterkunft, so unterstrich sie, ist nur ein Element in einer insgesamt ausgrenzenden Flüchtlingspolitik. In dem neuen Gesetzespaket wird die Aufenthaltsdauer in solchen Erstaufnahmelagern auf sechs Monate ausgedehnt.

Außerdem wurden mit Kosovo, Montenegro und Albanien drei weitere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert. Gegen diese Praxis der Asylrechtseinschränkung wandten sich mehrere Redebeiträge. Ein aus Mazedonien geflüchteter Rom beschrieb die dort alltägliche Diskriminierung und Bedrohung der Roma. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsrats, frisch zurückgekehrt von einer Delegationsreise nach Serbien und Mazedonien, schloss sich der Feststellung an, dass Roma kein sicheres Herkunftsland haben.
Er betonte zudem: Die Behauptung von PolitikerInnen, HelferInnen würden die Asylrechtsverschärfung begrüßen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Auch die Trennung von Menschen, die vor Verfolgung, und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, wurde abgelehnt: Eine Rednerin des Freiburger Forums machte deutlich, dass der Kapitalismus selbst Fluchtgründe schafft und paradoxerweise diese ignoriert werden, während auf dem Arbeitsmarkt überall Mobilität gefordert wird.

Die Asylrechtsverschärfungen sind ein Problem für die ganze Gesellschaft, stellte ein Redner für die Freie Arbeiter_innen-Union (FAU) heraus. An Flüchtlingen wird zuerst ausprobiert, was die Gesellschaft toleriert, um dies dann auf weitere Bevölkerungsgruppen anzuwenden, wie er am Beispiel der 1€-Jobs darstellte. In diesem Sinne forderte das Freiburger Forum eine entschiedene Solidarität, die kommunal organisiert werden kann: Beispiele aus den USA und Kanada zeigen, dass Städte Flüchtlinge auf kommunaler Ebene vor Abschiebung schützen können.

Für eine solche Solidarität ist es auch jetzt, nach dem Beschluss des neuen Gesetzespakets, nicht zu spät, wie gleich in der Auftaktrede des Freiburger Forums klargestellt wurde: Das Gesetz dient nicht zuletzt dem Zweck, die Widerstände und Proteste der Bevölkerung gegen Abschiebungen zu brechen.

Die große Demonstration war ein deutliches Zeichen, dass dies nicht gelingen wird. Wir werden Abschiebungen und die Entrechtung von Flüchtlingen nicht hinnehmen!

Die Demonstration endete am Platz der alten Synagoge. Im Anschluss daran besuchten zahlreiche TeilnehmerInnen noch spontan die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes. Dort kritisierten sie die Zustimmung der SPD zu dem neuen Gesetzespaket und brachten ihre Unzufriedenheit in Sprechchören zum Ausdruck.

Niemand flieht ohne Grund! Wer bleiben will, soll bleiben!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
(17.10.2015)

Demo-Reden:

• FAU-Rede zur Demo: Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft
• Freiburger Forum – Rede
• Freiburger Forum – Rede II
• Rede aus dem Freiburger Forum – auf dem Rathausplatz (es sind niemals „deren“  private wirtschaftliche Gründe, die Fluchtgründe liegen immer in „UNSERER“ Wirtschaft)
• NoLager – Rede
• Flüchtlingsrat Rede
• RDL-Aufnahmen einiger Reden

Presse:

• RDL | Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund (18.10.)
• RDL | Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten (18.10.)
• BZ | Demonstranten unterbrechen Jahreshauptversammlung der SPD (18.10.)
• Der Sonntag | (18.10.)
• SWR | Widerstand gegen Abschiebung in Freiburg Etwa 1.000 Teilnehmer bei Demo (17.10.)
• dpa | 1300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen
• BZ | Demo in Freiburg gegen Abschiebung (17.10.)

Flugblatt als .pdf

Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket, welches massive Verschärfungen enthält, schön verpackt mit kleinen Verbesserungen im Bleiberecht, von denen aber nur wenige Geflüchtete profitieren. In vielen Medien heißt es zuversichtlich, dass dieses Gesetz zu schnelleren Asylverfahren führen würde. Für die meisten Geflüchteten bedeutet dieses jedoch Lagerunterbringung, schnelle pauschalisierende Asylverfahren und am Ende die Abschiebung.

Es handelt sich um eine der härtesten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993! Der Niedersächsische Flüchtlingsrat warnt zurecht: „Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.“

Haftgründe nach dem geplanten Gesetz:

• Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumenten oder falsche Angaben zur Identität
  • Dies sind typische, aus der Not geborene Mittel, um überhaupt eine Chance zu haben, nach Deutschland einzureisen und um Asyl zu bitten. Die europäische Asylgesetzgebung macht legale Einreisewege unmöglich und kriminalisiert gleichzeitig diejenigen, die es unter Einsatz ihres Lebens hierher geschafft haben!
• Verlassen eines EU-Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Asylverfahrens
  • Die Mehrheit der Asylsuchenden, sogenannte „Dublin‐III‐Fälle“, können so in Haft genommen werden. Kommen die Geflüchteten beispielsweise in Italien an, reisen aber zu ihren Verwandten nach Deutschland weiter, würde ihnen künftig hier die Inhaftierung drohen – eine inakzeptable Vorstellung!
• „Wenn der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird, indem er fortgesetzt seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat.“
  • Dies stellt eine generalklauselartige Ermächtigung dar, die zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht! Jeder kleine Verdacht auf eine Vorbereitungshandlung, um eine Abschiebung zu verhindern, z. B. der Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, kann bereits Grund genug zur Inhaftierung sein.

Der UNHCR schlussfolgert daher richtig, “[…] dass eine so weite Auslegung der erheblichen Fluchtgefahr zu einer weitreichenden und systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden führen könnte, da ein Großteil der Asylsuchenden in der Praxis eine oder mehrere der in dem Entwurf genannten Kriterien erfüllen dürfte.“

Weitere Verschärfungen im Einreise- und Aufenthaltsverbot:

• Ein abgelehntes Asylverfahren soll direktes Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge haben
  • Bezog sich dieses Aufenthaltsverbot vormals auf Menschen, die ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden, führt jetzt bereits ein abgelehnter Antrag dazu.
• Das Einreise- und Aufenthaltsverbot trifft vor allem diejenigen, deren  Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.
  • Asylsuchende aus den zu Unrecht erklärten „sicheren Herkunftsstaaten“ werden so noch schärfer diskriminiert als bislang. Die Tatsache, dass Menschenrechtsverletzungen und massive Diskriminierungen insbesondere gegen Roma in Ländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stattfinden, wird nicht ausreichend berücksichtigt!

•  Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass unbegleitete Minderjährige kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben. Hintergrund dafür sind Altersfristen und Mindestaufenthaltszeiten: Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach ihrem 17. Geburtstag einreisen, können sie nicht von der Bleiberechtsregelung für Heranwachsende profitieren. Denn die sieht vor, dass man bei Vollendung des 21. Lebensjahrs einen vierjährigen Aufenthalt und Schulbesuch in Deutschland vorweisen kann.
• Ein Ausweisungsinteresse besteht dem Gesetzentwurf nach nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei einem Verhalten, die die „freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik“ oder die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet. Sie könnten in ihrer Konsequenz aber auch ein politisches Betätigungsverbot für Asylbewerber*innen suggerieren. Schon die Teilnahme an Demos, Flüchtlingscamps oder Hungerstreiks kann zukünftig ein erhebliches Ausweisungsinteresse begründen.

Die Ausweitung der Befugnisse zur Identitätsklärung:

• Viele Geflüchtete widersetzen sich ihrer Abschiebung dadurch, dass sie ihre Identität verbergen. In diesen Fällen dürfen die Behörden nach dem geplanten Gesetz Speichersticks und Mobiltelefone durchsuchen, um die Identität zu ermitteln. Gegen den Willen der Betroffenen darf von Telekommunikationsdienstleistern Auskunft über Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes).

Was tun gegen die geplanten Verschärfungen?

Beteiligen Sie sich an den Aktionen unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/
Mailen, faxen oder schreiben Sie Briefe an Bundestagsabgeordnete, um sie dazu aufzufordern, gegen die anstehende Asylrechtsverschärfung zu stimmen!
Eine Vorlage, weitere Informationen und die Kontaktdaten der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten finden Sie auf der Homepage des Freiburger Forums:

Kurze Zusammenfassung der Hauptkritikpunkte vom Flüchtlingsrat NDS

Das Gesetz beinhaltet:

+ massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

+ 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

+ Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der „Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

Aktionstage – everywhere

Mit der ersten Aktionswoche im April wurde eine gute Grundlage des Widerstandes geschaffen. Viele Städte und Initiativen haben sich daran beteiligt. Es gab Besetzungen, Demos, Schulstreiks, Glasbruch, Infoveranstaltungen, Mahnwachen und Konzerte. Wir wollen weiterhin einen starken und breit aufgestellten Protest mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen schaffen. Daher rufen wir zu bundesweiten Aktionstagen auf! Informiert die Öffentlichkeit über das Gesetz, benennt die Verantwortlichen, seid laut und widerständig. Lasst uns alles dafür tun, damit am Tag der Bundestagsentscheidung, dem Tag X, das Gesetz gekippt wird!

Tag X – Tag der Bundestagsentscheidung

Seit den 1970er Jahren gehen in Deutschland Verschärfungen des Asylrechts mit „Engpässen” der Aufnahmekapazität deutscher Flüchtlingsaufnahmestellen einher. Seit 1986 beispielsweise galt für Geflüchtete ein 5-jähriges Arbeitsverbot. 1993 ist den meisten ein Begriff, denn in dem Jahr wurde in Form des „Asylkompromisses“ das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Mit Verträgen auf EU-Ebene wurde die Grundlage für das gesamteuropäische Grenz- und Migrationsregime geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach außen und eine Ausweitung der Repressionen nach innen profiliert. Ein paar Jahre später wurde auf dieser Grundlage das „Dublin-Verfahren“ eingeführt. Das heißt: Wenn du es schaffst nach Deutschland zu gelangen, ohne einen Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt zu haben, hast du wenigstens die Berechtigung ein unfaires Asylverfahren zu bekommen. Fliehst du über ein anderes Land, fühlt sich Deutschland nicht mehr zuständig und schiebt dich dahin zurück. Wie kommt mensch in die BRD, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten? Die meisten geflüchteten Menschen sind somit sogenannte Dublin-Fälle, oder sie werden direkt mittels Schnellverfahren in ein sogenanntes „sicheres Herkunftsland” abgeschoben. Ihnen allen droht ständig die Abschiebung. Zermürbung. Das geplante Gesetz wird sie am härtesten treffen. Die Kriterien für Abschiebehaft treffen auf alle Geflüchteten zu! Ebenso sollen die Befugnisse der Behörden ausgeweitet werden. Diese sollen die Erlaubnis bekommen, digitale Speichermedien (z.B. Handy, USB-Stick) zu beschlagnahmen. Alles andere soll dann die Grenzschutzpolizei und die internationale Datenbak (z.B. EURODAC) erledigen. Die meisten geflüchteten Menschen werden von der BRD nur noch Abschiebeknäste sehen. Ein faires Asylverfahren ist verunmöglicht. Eigentlich undenkbar? Jedoch wird der Berliner Bundestag im Juni 2015 (vermutlich 12.06. oder 19.06.) genau darüber abstimmen.

1993? Nein – 2015!

Aus diesem Grund wenden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzesentwurf. Er steht in der Tradition von 1993 und der rassistischen Gesetzgebung, aber ist ebenso Teil der kapitalistischen Verwertungslogik, indem Mensch als „Menschenkapital” in verwertbar und unnütz unterteilt werden, als auch dadurch, dass die Flucht und das Ankommen der betroffenen Menschen vor den Folgen agressivster, neoliberaler Außen- und Wirtschaftspolitik im Ansatz schon verhindert werden soll.

Bei aller Betroffenheitslyrik einiger Politiker*innen nach den vergangegen Katastrophen im Mittelmeer müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Wir haben von der offiziellen Politik nichts zu erwarten. Sie sind Schreibtischtäter*innen und nicht nur Funktionär*innen, die gerade nicht unseren Ansprüchen genügen.
Mit dem Gesetz spielen sie Pegida und anderen Rassist*innen in die Hände und setzten deren Forderungen sogar als Gesetz um.
Auch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht. Es geht nicht darum mehr Menschen in die Verantwortung zu ziehen, denn zeitgleich wird ein Krieg gegen Geflüchtete begonnen, indem nun „Schlepper-Boote” offiziell zerbombt werden dürfen. Schiffe versenken im europäischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, während im Inneren Knäste für diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben. Vor einigen Wochen wurde der Abschiebeknast in Büren wieder eröffnet – dies ist nur der erste Vorbote von diesem Gesetzesentwurf…

Tag X ist der Tag der Bundestagsentscheidung! Wir rufen euch alle dazu auf, bis dahin den politischen Preis für SPD, CDU/CSU mittels vielfältiger Aktionstage in die Höhe zu treiben! Wir rufen euch alle dazu auf, am Tag X alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Auch hier gilt FACE THE PLAYERS-Nennt die Täter*innen bei ihrem Namen! Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen und beginnt mit der Mobilisierung in euren Städten!

Weitere Infos, Termine u.m. hier:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Die Kritik an dieser menschenverachtenden Gesetzgebung und die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie einem sofortigen Winterabschiebestopp wurden von zahlreichen Gruppen unterstützt.
Bedauerlicherweise kam es am Rande der Demonstration zu drei teils äußerst gewaltsamen Festnahmen im Kontext von Auseinandersetzungen um die Präsenz von Zivilpolizisten, die sich im Übrigen nicht wie vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung gemeldet hatten. Am Platz der Alten Synagoge klang die Demonstration aus und die Teilnehmenden konnten sich mit Essen und heißen Getränken aufwärmen.
Der Kampf gegen Abschiebungen ist damit jedoch nicht beendet: Gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien sind am Baden-Airpark bei Karlsruhe für Dienstag, den 9. Dezember, ab 7 Uhr Protestaktionen angemeldet. Ab 18 Uhr wird in der Karlsruher Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Bereits für Montag ruft das Freiburger Forum alle dazu auf, bei verantwortlichen Stellen in Politik und Behörden gegen die Abschiebungen zu protestieren.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung (07.12.2014)
Aufruf mit Liste der unterstützenden Organisationen

Aufruf zum Protest bei Politik und Behörden

Presse:

• Democollage von Samstag 6.12.14 “ Für einen sofortigen Winterabschiebestopp! „
• Etwa 1200 Menschen demonstrieren in Freiburg für sofortigen Abschiebestopp
• Brutale Festnahmen am Rande der AntiAbschiebedemo
• Asylrechtsverschärfungen Demo gegen Abschiebung in Freiburg
• 1000 Demonstranten gegen Abschiebungen

Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten.

Seit der Einführung ist das AsylbLG mehrfach verschärft bzw. ausgeweitet worden, es generiert tagtäglich Ausgrenzungen und befördert Diskriminierung. Teile des Gesetzes wurden 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz muss deshalb zurzeit überarbeitet werden.

Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Gemeinsam mit deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Ärzt*innenvertretungen, Flüchtlingsräten und Geflüchteten-Selbstorganisationen fordern wir die Abschaffung des AsylbLG und die Einbeziehung der betroffenen Menschen in die regulären sozialen Sicherungssysteme und die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versorgung wäre dann um ein vielfaches menschenwürdiger, aber auch kostensparender und unbürokratischer.

Das Recht auf Gesundheitsversorgung gilt für alle!

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden!

Hintergrund ist, dass der GE „sichere HKL“ im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der LINKEN und der Grünen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Union will wiederum – völlig sachfremd – den GE zur Optionspflicht nur beschließen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist…

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am Mittwoch (in Auszügen anbei) mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft ;o), dem GE zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Superlogik Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist“). Kauder wie Oppermann nahmen perfiderweise Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land“ verantwortlich…

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen“ zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen“…
Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.“
Ich kommentiere das mal nicht weiter.
Im Innenausschuss des Bundestages sollen am Mittwoch beide Gesetze dennoch schon einmal beraten und abgeschlossen werden – nach derzeitigem Stand zumindest… (denkbar sind auch noch kurzfristige Änderungen der Aufsetzungsplanungen).

Im Übrigen wurde der Haushalt für das Innenressort vom Bundestag gestern beschlossen (Protokoll der Debatte anbei). Angeblich soll die kurzfristig vom Haushaltsausschuss beschlossene Aufstockung um 40 Mio. € für Integrationskurse für 140.000 neue Integrationskursteilnehmende im Jahr 2014 reichen – obwohl das BMI zuvor noch einen Mehrbedarf in Höhe von 46 Mio. € geltend gemacht hatte… Innenminister de Maizière fügte hinzu: „Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.“

Ein Antrag der LINKEN zur Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich, unter anderem auch für eine deutlich bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen, fand leider keine Mehrheit.

Im Detail ist vielleicht noch interessant, dass die Grünen dem Antrag der LINKEN zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Integration nicht zugestimmt haben (Enthaltung), obwohl die Forderungen zu Integrationskursen und zur Migrationsberatung in der Höhe exakt identisch waren – nur bei den Integrationsprojekten beschränkten sich die Grünen auf eine Mehrforderung in Höhe von 2,5 Mio. € (für niedrigschwellige Frauenkurse), während DIE LINKE hier insgesamt 9 Mio. € mehr gefordert hatte (inklusive der niedrigschwelligen Frauenkurse), zumal dies dem vom BMI angemeldeten Mehrbedarf entsprach. Na ja…

Beste Grüße   Haushalt sichere HKL
Thomas Hohlfeld