Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Spendenaufruf für G.+G. Tahiri –
Zwei Jahre nach der Abschiebung immer noch papierlos!
Geld für Rechtsanwalts- und Arztkosten werden benötigt!
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe steht noch aus!

G. + G. Tahiri (22 und 24 Jahre alt) wurden am 29. September 2019, nach einem Aufenthalt von 20 Jahren im Landkreis Tuttlingen, ohne Papiere nach Serbien abgeschoben. Die Papierlosigkeit in Deutschland stellte für beide ein großes Hindernis bei der rechtlichen Verfestigung ihres Aufenthaltes dar. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten waren damit sehr eingeschränkt. 20 Jahre konnten sie in kein anderes Land reisen. Beide sind 1999 mit ihren Eltern vor Verfolgung und Krieg aus dem Kosovo geflohen und kämpfen noch heute mit den Auswirkungen.

Nun leben beide nach fast zwei Jahren der Abschiebung in Serbien, weiterhin ohne Papiere und Rechte, ausgegrenzt in äußerst prekären Bedingungen. Alle Versuche der beiden, einen Ausweis/Reisepass von den serbischen Behörden zu bekommen, wie vom BAMF und den deutschen Abschiebebehörden zugesichert, scheiterten bislang.

Eine der beiden ist nun krank geworden und braucht dringend ärztliche Hilfe. Dafür fehlt jedoch das notwendige Geld.

Der Freundeskreis TAHIRI bittet darum, die beiden mit einer kleinen Spenden für Rechtsanwalts- und Arztkosten zu unterstützen. Wir hoffen, dass beide letztendlich doch noch zu ihrem Recht kommen und leben dürfen wie andere Menschen auch.

Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: TAHIRI

https://www.freiburger-forum.net/?s=Tahiri
https://www.freiburger-forum.net/blog/2019/10/07/sofortige-wiedereinreise-der-beiden-aus-tuttlingen-abgeschobenen-frauen/

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!
Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 – 14:30 Uhr – LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

• Lea-watch Freiburg
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Freiburger Gruppen dulden keine Grundrechtsbrüche
• https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/wp-content/uploads/GAEA.pdf

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

Immer wieder liegen uns Berichte von Betroffenen vor, die vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben wurden, die zeigen, in welche Rechtlosigkeit die Menschen zurückgeschoben wurden. Vor allem können all jene, die mit dem „Europäischen Laissez passsers“ abgeschoben wurden, in Serbien keine Rechte geltend machen. Das „Laissez püasser“ dient lediglich der Abschiebung und wird in Serbien nicht als Ausweis anerkannt. D.h. all jene, die mit einem „EU-Laissez passer“ abgeschoben wurden und sonst über keine weiteren Identitätspapiere verfügen, halten sich als Papierlose, ‚Nicht-Registrierte‘ Personen im Staatsgebiet von Serbien auf. Sie können dadurch keinerlei Rechte, wie Anrecht auf eine Meldeadresse, Wohnen, Krankenversicherung, soziale Fürsorge, Recht auf Arbeit etc. in Anspruch nehmen.

Aktuell befinden sich die beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen in diesem rechtlosen Zustand. Alle Versuche einer behördlichen Anmeldung sind in den letzten drei Wochen gescheitert, da sie keine Identitätsdokumente vorweisen können. Ihr rechtloses Leben hängt von der Unterstützung außerhalb Serbiens ab. Laut Caritas Srbije haben sie Abgeschobene von 2017 in ihrer Kartei, die bis zum heutigen Tag keine Rechte wahrnehmen können. Caritas Srbije betonte, dass der Erhalt eines serbischen Reisepasses ein langer Prozess sei, auch wenn eine Geburtsurkunde vorliegt, und insbesondere bei Roma besonders lange dauert.

Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie. Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal.

Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkanregelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Der Protestrundgang am 26. Oktober 2019 wird ab 14 Uhr am Flughafen der Unerwünschten beginnen. Es wird drei Stationen geben: Startpunkt: Eingangsschleuße, wo die Menschen auf das Flugplatzgelände gefahren werden, vor dem alten Terminal, von wo die Abschiebungen stattfinden und im neuen Terminal. Es wird über mehrere Einzelfälle berichtet.

Der Hintergrund der Aktion bildet u.a. der Bericht, den die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres erneut zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen muss. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Darstellung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir möchten noch auf zwei Sammelabschiebungen am Montag den 21.Oktober nach Serbien und Mazedonien und am 25. Oktober in den Kosovo aufmerksam machen
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/10/FKB-Aktion-2seiten.pdf

Abfahrt Freiburg Hbf – 12:03 Uhr, Gleis 2, Umsteigen auf Bus in Baden-Baden

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Die Polizei brachte sie an den Eingang des Flughafens, ohne weitere Unterstützung. Ein Taxifahrer brachte die beiden Frauen in ein Hotel in dem sie für eine Nacht übernachten durften. Am nächsten Tag mussten sie das Hotel verlassen, da sie keine Reisepässe hatten. Ab dem 28. September waren die beiden gezwungen draußen auf der Straße zu übernachten. Sie wurden von Hunden angegriffen und von Männern belästigt. Ein Mann bot ihnen Hilfe an und nahm die beiden im Auto mit. Der Mann hat einer Frau das Handy gestohlen und beide Frauen unterwegs rausgeschmissen. Erst durch die Hilfe eines Reisenden, der seinen eigenen Pass in einem Hotel hinterlegte, konnten die beiden in einem Hotel für zwei Tage übernachten. Die beiden schreiben weiter über Whats App: „Deutschland ist UNSER Land, wir sind da aufgewachsen, sind … in den Kindergarten, Grund- und Hauptschule gewesen, wir kennen kein anderes Land als Deutschland und beherrschen auch nur die deutsche Sprache“ „Wir BITTEN sie uns wieder nach Deutschland zu holen. Wir hatten Selbstmordgedanken aus Verzweiflung.“

Mittlerweile ist ein Bruder nach Serbien geflogen um ihnen zu helfen. Am heutigen 7. Oktober 2019 wollten sie sich bei den Behörden in Belgrad anmelden. Die PU Belgrad hat ihnen mündlich mitgeteilt, das sie ihnen nicht helfen können. Damit ist der Aufenthalt für beide in Serbien nach wie vor ungeklärt, bzw. irregulär. Wer auch immer diese Abschiebung betrieben hat, das politische Interesse ohne Skrupel Menschen abzuschieben, ist erkennbar.

Oberbürgermeister Michael Beck von Tuttlingen schreibt nun in einer Pressemitteilung:

„Wenn Menschen abgeschoben werden, die seit 20 Jahren in Deutschland leben und hier auch aufgewachsen sind, wirft dies für mich immer Fragen auf. Ich habe mich daher nochmals eingehend mit dem Fall der beiden Schwestern befasst. Nähere Informationen liegen mir dabei allerdings nur zu einer der beiden Schwestern vor – nur sie ist in Tuttlingen wohnhaft, die andere junge Frau ist in einer Kreisgemeinde gemeldet. Hier habe ich keinen direkten Einblick. Bei der jungen Tuttlingerin ergaben sich nun Erkenntnisse, die bislang offenbar weder dem Regierungspräsidium noch unserer Ausländerbehörde vorlagen. So ging aus unseren Unterlagen nicht hervor, dass die junge Frau seit knapp einem Jahr berufstätig ist und ihr Arbeitgeber ihr mittlerweile auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Leider hat die junge Frau uns dies nie mitgeteilt. Denn vor diesem Hintergrund ist die Abschiebung noch fragwürdiger. Ich werde dies bei den entsprechenden Stellen auch vorbringen und hoffe, so dazu beizutragen zu können, dass die beiden Schwestern schon bald nach Deutschland zurück kehren können.“

In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Wiedereinreise der beiden Frauen nach Deutschland und ein Ende dieser Abschiebeodyssee. Wir rufen weiterhin dazu auf, den Druck auf die politischen Verantwortlichen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Wir geben erst Ruhe, wenn beide Frauen wieder in Deutschland sind!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kontakt: info@freiburger-forum.net und info@stop-deportation.de

Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.

‚Flughafen der Unerwünschten‘
dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden zwischen 14 und 17 Uhr.

Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!

Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘ vor.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.

Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der ’sicheren Herkunftsländer‘ hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.

Zwischen 2012 und 2019 wurden mehr als 9.000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige und davon etwa dreiviertel unter 14 Jahren vom FKB abgeschoben. Noch nie zuvor hat es so viele Abschiebungen vom FKB wie zwischen 2014 und 2018 gegeben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt.

Für die Landesregierung und für die Betroffenen hätte es ein emanzipatorischer Schritt gegen den existierenden Rassismus, den Roma im alltäglichen Leben auf dem Balkan besonders erfahren, sein können. Rechtliche Möglichkeiten haben sich dazu angeboten. Doch die GRÜNEN haben mit ihrer entscheidenden Stimme (Kretschmann) im Bundesrat, eine solche Politik verneint. Sie setzten auf Abschiebungen. Ein eindeutiges Versagen GRÜNER Politik! Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal. Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie.

Auf der einen Seite kommt dieses Land seiner historisch politischen Verantwortung gegenüber Roma nicht nach. Es gewährt Menschen die offener Diskriminierung ausgesetzt sind kein Bleiberecht. Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkan-Regelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.

Eines ist dabei jedoch sicher, Roma, die besonderer Ausgrenzung in den Gesellschaften des Balkans ausgesetzt sind, deren Bildungsniveau in Folge langjähriger struktureller Diskriminierung niedrig ist, sind selbst von der neoliberalen Balkan-Regelung ausgeschlossen.

Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung erneut einen Bericht zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Untersuchung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.

Wir protestieren am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ und fordern ein Ende der Abschiebungen in den West-Balkan!

Wir fordern die Anerkennung der fortwährenden Diskriminierung der Roma, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, entsprechende Unterstützungsprogramme und ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht!

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!

Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.

Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund.
Zur gleichen Zeit wurden in Freiburg die ersten Austauschtreffen unter dem Titel “Antirassistischer Feminismus” organisiert. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen wollten den Vereinnahmungen und symbolpolitischen Maßnahmen widersprechen und andere, solidarische Ansätze sichtbar machen. Es war der Versuch der verschärften Sicherheitsdebatte einen Diskussionsraum entgegenzustellen, in dem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt möglich ist. Aus diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme entstanden – 33 Freiburger Gruppen haben sie unterschrieben.
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst beschlossen werden. Zudem soll der Gemeinderat die bisherigen und geplanten Maßnahmen der “Sicherheitspartnerschaft Sicherer Alltag” mit dem Land “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung (Einrichtung ab Mitte des Jahres), weitere Großrazzien (sog. Schwerpunktaktionen an speziellen Fahndungstagen) oder der Betrieb eines regionalen “Sonderstabs gefährliche Ausländer” im Regierungsbezirk Freiburg geregelt.
Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden Politik entgegenzustellen.
Für ein solidarisches und gewaltfreies Freiburg – für alle!

“Bündnis Antirassistischer Feminismus”

Am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, wurde Herr B. von der Polizei aus einem Freiburger Wohnheim abgeholt und abgeschoben. Herr B., ein junger Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, lebte schon seit über vier Jahren in Freiburg. Er arbeitete bei einem Briefzustelldienst und finanzierte sein Leben, einschließlich seines Wohnheimplatzes, selbst.

Bis vor kurzem hatte er mit seinen Eltern und Geschwistern hier gelebt. Die Familie war nach einem gewalttätigen Überfall aus Mazedonien geflohen. Der Vater leidet bis heute an psychischen und psychosomatischen Folgen. Doch die restliche Familie wurde bereits Ende September überraschend abgeschoben- genau an dem Tag, an dem sie volle vier Jahre in Deutschland waren. Seine Schwester, die diesen Sommer ihren Hauptschulabschluss gemacht hatte, hätte mit diesem Termin oder je nach Berechnungsweise wenige Tage darauf den Anspruch auf einen Aufenthalt als „gut integrierte Jugendliche“ gehabt. Einen Antrag hatte sie bereits vorab gestellt, doch der war abgelehnt worden. Bei der Ausländerbehörde wurde sie nicht sinnvoll beraten, sondern entmutigt. Ermessensspielräume zugunsten der jungen Frau nutzten weder die Freiburger Behörde noch das Karlsruher Regierungspräsidium. Eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags lief kurz zuvor noch. Die Familie wusste noch nicht einmal, dass diese Klage abgelehnt war, da saßen sie schon im Flugzeug. Der älteste Sohn blieb zunächst allein zurück, weil er als Heranwachsender gesondert behandelt wurde. Doch nun erging es ihm offenbar ähnlich.

Die sogenannte „Bleiberechtsregelung“ für langjährig geduldete Jugendliche und Erwachsene, die Ausbildungsduldung sowie die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen: Alle diese gesetzlich vorgesehenen Regelungen haben den Sinn, Menschen, die seit Jahren hier leben und immer noch keinen Aufenthaltstitel haben, dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Die zuständigen Behörden könnten darauf hinarbeiten, die Chancen jeder und jedes einzelnen auf ein solches Bleiberecht zu erhöhen. Sie könnten Menschen ohne Aufenthaltstitel diesbezüglich beraten, Ermessensspielräume sehen und positiv nutzen, bürokratische Hürden abbauen und Energie in die Vermittlung nützlicher Kontakte (z.B. zur Ausbildungsplatzsuche, für Sprachkurse etc.) verwenden.

Doch tatsächlich erleben wir ständig das Gegenteil. Menschen werden abgeschoben, obwohl sie in Arbeit, Schule oder Ausbildung waren, oder obwohl schwere Abschiebehindernisse wie Krankheiten dagegensprechen, oder obwohl sie seit vielen Jahren hier leben – teils kommt auch alles zusammen. Sie werden abgeschoben, weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert waren. Oder weil sie vergeblich versuchten, ihre Rechte geltend zu machen und nicht gehört wurde. Oder weil ihnen nach einer negativen Entscheidung keinerlei Zeit gegeben wurde, davon zu erfahren und darauf zu reagieren. Abschiebungen werden den Betroffenen grundsätzlich nicht mehr mitgeteilt, sodass der Schrecken umso größer ist und sie auch keine Rechtsmittel mehr einlegen können. Die lokale Ausländerbehörde gibt sich unbeteiligt, obwohl sie von den Terminen weiß. Das alles geschieht ohne Rücksicht darauf, wie verwurzelt sie hier bereits sind.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung beklagt, dass ein Großteil der Menschen, die zur Zeit in die Westbalkanstaaten abgeschoben wurden, seit mehreren Jahren hier gelebt haben. Und jeden Monat aufs neue starten drei Flieger, die Menschen gezwungenermaßen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo bringen. Wiederkommen können sie kaum: Sie müssen dann dauerhaft in Erstaufnahmelagern bleiben, bis zur erneuten Abschiebung. Die Zukunft junger Menschen wie zum Beispiel von Herrn B. und seiner Schwester, die um ein Haar hätten hier bleiben und ein normales Leben führen können, wird so zerstört. Mit dem geplanten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, das am gestrigen 19. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde, sollen Menschen aus genau diesen Ländern noch weiter diskriminiert werden. Sie sollen pauschal von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, über Arbeit oder Ausbildung einen Aufenthalt zu bekommen.

Wir fordern ein Ende der Ausgrenzung von Menschen aus den Balkanstaaten!

Wir fordern die aktive Unterstützung von Menschen auf dem Weg in ein Bleiberecht, auch durch staatliche Behörden!

Wir fordern dem rassistischen Zeitgeist zum Trotz ein Ende der unmenschlichen Abschiebungen!

Solidarity City statt Abschiebungen aus Freiburg!