Demgegenüber verfolgt die Basisinitative stattQuartier Schildacker (BISS) ein völlig anderes Konzept: eine basisdemokratischen Stadtentwicklung von unten, bei der nicht Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen. Mehr Infos

Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren:  Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forde­rungen in die Öffentlichkeit tragen.Der ganze Aufruf kann hier gelesen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/
Aktuell sind es 31 Organisationen, die den Aufruf mittragen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie/ihr unseren Aufruf unterstützt, ihn auf Ihrer/eurer Homepage verlinkt und dazu beitragen/beitragt ihn zu verbreiten. 

Unter dem Motto „Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen“ hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg der erste Vorbereitungsworkshop für Flüchtlingsfrauen stattgefunden, zwei weitere am Samstag 5.7.14 in Berlin und am Sonntag 13.7.14 in Nürnberg werden folgen. Mehr darüber hier: http://women-in-exile.net/2014/06/03/seminare-von-persoenlichen-problemen-zu-politischen-forderungen/
Wir bitten alle, die Kontakte zu asylsuchenden Frauen haben, die Einladungen zur Aktionstour und zu den Workshops an sie weiterzugeben. Sie können in Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Farsi, Serbisch, Somali, Amharisch (Äthiopien) und Tigrigna(Eritrea)  hier als PDF heruntegeladen werden: http://women-in-exile.net/2014/06/10/kommt-mit-aktionstour-quer-durch-deutschland/

Mit der Vorfreude wächst auch die Sorge, ob wir das alles finanzieren können. Denn das alles kostet viel Geld, das wir im Moment noch nicht haben. Vor allem ein Begleitfahrzeug wird dringend gebraucht, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kleinkinder gar nicht und ältere Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen. Aktuell ist es leider nur für die ersten Tage der Tour finanziert.
Deshalb bitten wir Sie/euch unterstützen Sie/unterstützt unsere Aktionstour auch mit einer Spende!
Online spenden können Sie/ könnt ihr hier: https://www.betterplace.org/de/projects/18916
Deshalb bitten wir Sie/ euch auch uns beim Spendesammeln zu unterstützen: Bitte machen Sie /macht Freund*Innen, Kolleg*innen, Verbündete, Genoss*Innen auf unser Projekt aufmerksam!
Wir wünschen uns sehr, an der ganzen Tour und an diesem großartigen Projekt von Heinz Ratz teilnehmen zu können, und hoffen, dass es an der Finanzierung nicht scheitern wird.

Vor und während der Aktionstour werden auch noch viele Helfer*Innen gesucht:

• Frauen, die bereit sind ein Info-(Mobil)telefon in Russisch, Serbisch oder Arabisch zu betreuen.
• Frauen, die während der Tour einige Tage mitfahren können, um zu übersetzen.
• Freund*Innen, die während der Tour das Begleitfahrzeug (9-Sitzer) fahren können. (Das Begleitfahrzeug wird dringend benötigt, weil aus versicherungstechnischen Gründen Kinder nur sehr begrenzt mit auf das Floß dürfen.)
• Freund*Innen, die uns während der Tour bei der Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Wir danken Ihnen/euch für Ihre/eure Unterstützung.

Antirassistische und feministische Grüße,
Elisabeth Ngari & Dorothea Lindenberg,
Women in Exile & Friends
http://women-in-exile.net

— Women in Exile + Friends

http://women-in-exile.net nolager4women@riseup.net

Hier unterschreiben! / Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben. Über viele Monate war die Schule ein Rückzugsraum für Refugees, die sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Die Polizeiliche Präsenz suggeriert eine Gefahrenlage, die AnwohnerInnen und BürgerInnen verunsichert. MedienvertreterInnen wird der Zugang zur Schule verwehrt; die im Ramadan fastenden Refugees werden nachts durch die Polizei am Schlafen gehindert. Diese unerträgliche Zuspitzung zeigt einmal mehr, dass die Forderung nach einem menschenwürdigen Umgang, den die Refugee Bewegung der letzten zwei Jahre für sich und andere eingefordert hat, politisch nicht beantwortet wird.
Denn: Der Senat Berlin hat die Geflüchteten in eine ausweglose Situation gebracht. Nachdem er im März mit protestierenden Refugees erste Abmachungen getroffen hatte, sind diese Versprechungen heute, fast vier Monate später, nicht erfüllt. Nun haben mehrere Geflüchtete angekündigt, sich vom Dach der Schule zu stürzen, wenn es an Stelle einer politischen Lösung zu einer Räumung der Schule durch die Polizei kommt. Ihr Hinweis, dass der Senat seine Versprechungen nicht einhält, findet zu wenig Beachtung.
Es ist die Aufgabe der verantwortlichen PolitikerInnen, der InnenministerInnen aus Bund und Ländern, eine politische Lösung für die grundrechtswidrige Situation zu finden. Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht diese Lösung vor:
Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Die Refugee Bewegung der vergangenen beiden Jahre hat Deutschland mit praktischen Fragen von Menschenrechtspolitik konfrontiert. Der erste Paragraph des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Die Refugees erinnern an diesen Auftrag des Grundgesetzes, helfen also bei der Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik. Sie erinnern daran, dass Menschenrechte immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen.
Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.
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Die Aktualisierung erfolgt nicht automatisch. Deshalb bitten wir um etwas Geduld. Die Emailadresse wird nicht gespeichtert, sondern nach der Bestätigung durch uns gelöscht.
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An der tunesisch-libyschen Grenze sitzen 400 Geflüchtete in der Sahara fest. Seit über einem Jahr leben sie ohne Versorgung in den Überresten eines abgewrackten UN-Camps. Als Ausweg bleibt ihnen oft nur die Flucht über das Mittelmeer.
Im November weht ein kühler Wind durch die Sahara. Vom Mittelmeer, ungefähr aus Richtung Lampedusa, weht er den Winter nach Tunesien. Wenige Kilometer vor der Grenze zu Libyen sitzt ein junger Mann im Eingang eines notdürftig abgedeckten Zeltes und starrt mit leerem Blick in die triste Landschaft. Ab und zu spuckt er aus, sein Speichel bildet merkwürdige Muster im Wüstensand. Vor ihm liegt eine karge Ebene, übersät mit Müll, vereinzelten Sträuchern und großen, heruntergekommenen Zelten. Sie tragen die blauen und roten Logos großer Organisationen – UNHCR, Rotes Kreuz, Roter Halbmond oder Islamic Relief – und doch entsprechen sie nicht dem Bild der typischen Notunterkünfte. Sie stehen nicht in Reih und Glied, die Planen sind zerrissen und wild durcheinander gespannt, manche Zelte sind komplett zerfetzt, andere zu kleinen Zeltburgen zusammengruppiert. Mehr Infos von Chris Grodotzki

Dear parents, dear children, dear school communities,

Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany.
Unfortunately, these people often find themselves isolated, put in homes far on the outskirts of German cities, or even put in jail. They are not allowed to work, they are not allowed to go to school or university. They are not allowed to move freely within Germany – all rights which we, who have them, take for granted. Far too often they are treated like liars and criminals.

For decades they have tried to draw attention to their desperate situation here in Germany and have even taken their case to the European Court of Human Rights. Some marched to Berlin from South Germany almost two years ago and set up camp at Oranienplatz. Some of these people were very young. The refugees were given permission to move into the empty school in Ohlauer Str. so that they would not have to be outside during the winter of 2012-13. They were made promises which so far have not been kept.

Last week the situation escalated dramatically with the result that the area around Ohlauer- Reichenberger Str. has been completely sealed off by close to 1000 police officers, some in full riot gear, armed with machine guns. Freedom of press has been suspended. Local businesses are in danger of going bankrupt. Residents are reporting that they are being intimidated by the police.

The refugees are fighting for basic human rights. Their struggle shows how precarious all our situations can be: they are also fighting for us.

My children and I will be at the demonstration tomorrow, July 1st, to show our solidarity with the refugees. It would be great to see as many of you as possible also at Rotes Rathaus, near Alexanderplatz at 10:00

Best wishes,
Sharon (mother of school children)

Further info:

A petition concerning the current crisis situation in Ohlauer Str.
(written in German and English):

Short clip about §23 (English):

Solidarisch handeln, Mietpatenschaft übernehmen Mehr Infos
Das rasthaus ist ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere in Freiburg, an dem Gastfreundschaft und Menschenrechte gewahrt werden. Seit 2001 hat das rasthaus auf dem Grethergelände Räume (sog. minirasthaus) gemietet, die verfolgungsfreie Arbeit ermöglichen. Für unsere Räume brauchen wir immer wieder neue Mietpat_in nen : Wir suchen Einzelne, Paare, WGs, Gruppen, Betriebe und Vereine, die das rasthaus nach dem bewährten Modell der Mietpatenschaft mit der Übernahme der Miete eines halben, ganzen oder mehr Quadratmetern monatlich unterstützen. Informationen über das rasthaus.

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf das Ziel verfolgt, die Ausweisung dadurch leichter handhabbar zu machen, dass vorgegebene Merkmale in die Waagschale gelegt werden, ohne dass eine umfassende ergebnisoffene Abwägung auf der Grundlage der Einzelfallsituation ermöglicht wird. Der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die geplanten Änderungen zur Abschiebungshaft europarechtswidrig sind, da das Haftrecht unzulässig ausgedehnt wird. Der Deutsche Anwaltverein lehnt die generelle Initiativübermittlungspflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörden beim Bezug von Leistungen ab, da sie den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. Nähere Einzelheiten sind der umfangreichen, ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. Weitere Informationen.

„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf. 

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-b…

Videos:
RBB-Abendschau vom 26.6.: Pressekonferenz der Besetzer*innen wird verhindert
http://www.youtube.com/watch?v=55tsUUbO6K8

nochmal detaillierter
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Räumung einer Sitzblockade + Direktübertragung der improvisierten Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=edP4Zw39A9U&feature=youtu.be

Die Einnahmen der Soliparty werden für die politische Arbeit von Aktion Bleiberecht Freiburg verwendet. Derzeit erarbeitet Aktion Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang, der sich mit der Rolle der einzelnen kommunalen Behörden in Bezug auf die Flüchtlingspolitik auseinandersetzen wird. Kommunale Verantwortlichkeiten bei der Lagerunterbringung, Kürzungungen von Leistungen, Durchsetzung der Residenzpflicht, Abschiebungen und vieles mehr. Das Programm bitte dem Flyer entnehmen.