Vortrag und Diskussion
mit David Werdermann

Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen Albanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Was anfangs als
reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt
und in den migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Gleichzeitig aber werden gezielt Arbeitskräfte aus diesen Staaten angeworben, um den hiesigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Unter dem Motto „Make it in Germany!“ werden u.a. qualifizierte Fachkräfte für die Pflegeberufe eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies in den Herkunftsländern den Mangel an Fachkräften verstärkt, ist die unausgesprochene Kehrseite dieser Medaille. Tatsächlich sind auch viele Menschen aus den Balkanstaaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erwerbstätig – oft in prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Wer hier auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, darf einreisen, wer hier Schutz sucht, wird abgewiesen oder abgeschoben.

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.

Termin: Mo. 2.12.2019 19:30 Uhr

Ort: Uni Freiburg, KG I Raum 1009

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma – humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir erneut die stetige Ausgrenzung der Roma in Deutschland und Europa an. Auch 46 Jahre nach dem 1. Internationalen Roma-Kongress am 8. April 1971 in London ist der Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte leider immer noch dringend nötig.

Allein Baden-Württemberg führt monatlich drei Sammelabschiebungen in den Balkan durch. Ein Großteil der mehreren Tausend Betroffenen pro Jahr sind Roma-Familien, die vor der völligen Perspektivlosigkeit stehen. Die Diakonie Kosova hat z.B. ca. 1.000 „Rückkehrerfamilien“, die aus Deutschland abgeschoben wurden, in ihrer Kartei. Allen helfen kann sie nicht. So trifft auch die Privatisierung des Energiesektors hauptsächlich die Armen der Gesellschaft. Die Strompreise sind insbesondere für viele Roma nicht leistbar.

Im Januar wurde ein älterer Rom mit Gehirntumor aus Rottweil abgeschoben. Im Februar stoppte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in letzter Minute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau aus Mazedonien. Zahlreiche weitere Abgeschobene in Richtung Balkan sind schwer krank. Eine adäquate Gesundheitsversorgung für Roma gibt es auf dem Balkan nicht. Die baden-württembergischen Abschiebebehörden nehmen damit immer wieder den baldigen Tod der Betroffenen billigend in Kauf.

Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich. Roma werden so immer wieder Opfer der zunehmenden rechten Hetze.

Und wie agiert Deutschland, das Land, das für den Tod von 500.000 Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich ist? Es schiebt nicht nur massenhaft Roma ab, bedient sich osteuropäischer Roma als illegalisierte billige Arbeitskräfte auf den Baustellen, drängt vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus dem Land, nein, es sperrt Roma auch noch in Lager und Gefängnisse ein.

Durch die Asylrechtsverschärfungen kommen Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Ende ihres Asylverfahrens nicht mehr aus den Erstaufnahmelagern heraus.

Am 13. Mai demonstriert das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen gegen das Abschiebegefängnis Pforzheim, das seit einem Jahr in als solches genutzt wird. 34 Prozent der hier kriminalisierten Flüchtlinge stammten in diesem ersten Jahr aus den Balkanstaaten.

Anders als Abschiebungen nach Afghanistan gehören die Abschiebungen von Roma momentan leider schon zur „Normalität“. Wir werden diese „Normalität“ allerdings niemals akzeptieren!

Das Abschiebegefängnis Pforzheim, in dem im Nationalsozialismus sogenannte „Ostjuden“ eingesperrt waren, um dann abgeschoben zu werden, verdeutlicht einen fatalen Umgang mit der eigenen deutschen Geschichte.

Von Freiburg ausgehend, wo Roma per Reichstagsbeschluss 1498 für vogelfrei erklärt wurden, fordern wir eine Wende im Umgang mit unserer historischen Verantwortung.

Schluss mit den Massenabschiebungen von Roma in Richtung Balkan, Schluss mit der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise, Schluss mit der Ausgrenzung in Erstaufnahmelagern, Schluss mit der Inhaftierung im Abschiebegefängnis Pforzheim.

Wir fordern nicht nur warme Worte, sondern endlich ein humanitäres Bleiberecht für die europäische Minderheit der Roma!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Am vergangenen Freitag, den 16. September, wurde eine alleinstehende Frau aus Freiburg in den Kosovo abgeschoben, am 30. August eine ganze Familie mit kleinen Kindern, Angehörige der Roma-Minderheit der Ashkali. Erst einen Monat zuvor, am 29. Juli, war ebenfalls eine Familie aus Freiburg mit fast neugeborenem Baby abgeschoben worden. Im August wurden uns zwei Fälle aus dem Kreis Emmendingen und dem Bodenseekreis bekannt, wo die Behörden versuchten, hochschwangere Frauen abzuschieben, obwohl diese im Mutterschutz nicht abgeschoben werden dürfen. In einem Fall wurde der Ehemann zunächst in Abschiebehaft genommen. Im zweiten Fall weigerte sich der Pilot eines Linienfliegers, mit der gesundheitlich angeschlagenen Frau zu fliegen. Er hat vorbildlich gehandelt! In Kirchzarten wurde ein junger Bäcker direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben.

Insgesamt wurden laut SWR dieses Jahr schon 2401 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, d.h. fast so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Allein im August wurden 278 Menschen per Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dabei handelt es sich um die fast wöchentlichen Charterflüge, mit denen Menschen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo abgeschoben werden. Hinzu kommen noch Abschiebungen einzelner Personen oder Familien mit Linienflügen, die in diese und viele weitere Länder führen. Nicht einberechnet sind auch die vielen Menschen, die sich aus Angst vor Abschiebung zur selbständigen Ausreise gezwungen sahen, wie z.B. kürzlich eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg. Die Gesamtzahl liegt also noch höher. 278 Personen in nur einem Monat, das sind zahlreiche Babys, Kinder und Jugendliche, viele Angehörige der Minderheit der Roma, für die ihre Herkunftsländer nachweislich alles andere als „sicher“ sind. Am 9. September wurden 91 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, davon über zwei Drittel Roma und über die Hälfte Kinder.

Die Momentaufnahme aus dem August zeigt: Die Diskussion um Angela Merkels vermeintlich allzu offene Flüchtlingspolitik entbehrt jeder Grundlage. Denn die Realität sieht völlig anders aus. Ohne ernstliche Gegenwehr wurden Gesetze etabliert, die basale Rechte von Flüchtlingen aushebeln und Abschiebungen erleichtern, ohne dass auch nur die Fluchtgründe ordentlich geprüft würden. Die Öffentlichkeit hat die fatale Zweiteilung von Flüchtlingen in solche „mit“ und „ohne Bleiberechtschancen“ mit all ihren Folgen weitgehend hingenommen, ohne ernstlich über den Unsinn und die Gefahr solcher Vorverurteilung und Selektion von Menschen zu diskutieren. Getragen wird diese Politik von Parteien der angeblichen Mitte, einschließlich der Grünen. Dass diese von offen nationalistischen und rassistischen Gruppierungen herausgefordert werden, macht ihre eigene Politik nicht besser. Es liegt also an der Zivilgesellschaft, endlich dagegen aufzustehen. Derzeit sind die rassistischen Stimmen sehr laut, aber das heißt nicht, dass sie in der Mehrheit sind. Wie viele haben letztes Jahr Flüchtlinge willkommen geheißen! Sie und alle, die geflüchtete Menschen kennen, die beruflich oder privat mit ihnen zu tun haben, als Sozialpädagogen oder Arbeitgeberinnen, Lehrer oder Ehrenamtliche, Kolleginnen oder Freunde, oder die einfach ein Gewissen haben, sind aufgerufen, gegen Abschiebungen zu protestieren!

Freiburg, 23. September 2016

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

© Rolf Krahl / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag, den 22.05., über 70 Roma und Unterstützer*innen am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland zu protestieren. Das Freiburger Forum solidarisiert sich mit dieser Forderung und ruft zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg auf. Dort wollen wir gemeinsam die ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an dieser Minderheit dokumentiert, besichtigen und uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Verantwortung und politische Handlungsperspektiven sich aus der Geschichte ergeben.

Bis 1982 dauerte es, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt endlich die nationalsozialistischen Verbrechen an über 500.000 europäischen Roma und Sinti als Völkermord anerkannte. Im selben Deutschland werden gerade massenhaft Angehörige derselben Minderheit  – und teilweise die direkten Nachfahren der im Nationalsozialismus Ermordeten – in die sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ abgeschoben. Als „offensichtlich unbegründet“ werden jedes Jahr tausende wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und strukturelle Diskriminierung droht. Dabei ist in vielen Fällen unerheblich, ob die Betroffenen schon 5, 10 oder 20 Jahre hier leben, ob sie hier Arbeit oder Familie haben. Im deutschen Flüchtlingsdiskurs sowie im öffentlichen Gedenken an die NS-Massenvernichtung haben Roma und Sinti eine marginalisierte Position. Die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem öffentlichen Interesse ist symptomatisch für die weit verbreiteten Vorurteile gegen sie und ihr sozialer Ausschluss in ganz Europa.
Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und deswegen solidarisieren wir uns mit der Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für geflüchtete Roma in Deutschland. Nur durch die Ausbildung einer starken Zivilgesellschaft, die bewusst, verantwortungsvoll und lernbereit mit der nationalsozialistischen Geschichte umgeht, kann den Geflüchteten ein angemessener Schutz garantiert werden.

Vor diesem Hintergrund laden wir euch herzlich zu einer gemeinsamen Reise ins Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ein, wo wir uns zusammen folgende und weitere Fragen stellen möchten:

Was hat die deutsche Geschichte mit gegenwärtiger Verantwortung zu tun?
Wie hängt die damalige Verfolgung mit der heutigen zusammen?
Welche politischen Perspektiven erwachsen daraus?

Abfahrt Freiburg Hbf. am 15. Juli, 10:03 Uhr mit dem RE 5332 von Gleis 2.
Beginn der Führung durch die ständige Ausstellung 14 Uhr im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Bremeneckgasse 2, 69117 Heidelberg.
Auf Grund begrenzter Kapazitäten bitten wir Sie um frühzeitige Anmeldung unter: „info@freiburger-forum.net“!
Nach Möglichkeit und Bedarf werden wir die Anfahrt finanziell unterstützen.

Immer wieder Kinder! Immer wieder Minderheit der Roma!
Unter den Abgeschobenen waren 31 Kinder unter 14, davon zwei Babys unter zwei Jahren. Mindestens 46 der Abgeschobenen, also mehr als die Hälfte, waren Angehörige von Roma-Minderheiten.

Abschiebung aus Freiburg
Aus Freiburg wurde an diesem Tag ein älteres Paar nach Mazedonien abgeschoben. Die die Frau ist herzkrank. Sie wurden um ca. 03:15h von ca. 15 Polizeibeamten aus ihrem Zimmer im Flüchtlingswohnheim geholt. Es war ihnen, soweit wir wissen, nicht klar gewesen, dass ihnen die Abschiebung drohte.

Am 10. März wurde eine im sechsten Monat schwangere Frau und ihre Familie Familie aus Freiburg abgeschoben, auch am 11. Februar und am 14. Januar wurden Menschen aus Freiburg abgeschoben.

Illegale Abschiebung
Am 16. März wurde eine schwerkranke Frau aus Lörrach abgeschoben. Diese Abschiebung war rechtswidrig, die Behörden wollen sie dennoch nicht zurückholen.

Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll es auch im April wieder je eine Abschiebung nach Albanien (8.4.), Kosovo (14.4.) sowie, in einem gemeinsamen Flug, Serbien und Mazedonien (18.4.) geben.

Lassen wir nicht zu, dass Menschen aus Freiburg verschleppt werden!
Kein Mensch ist illegal!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Der Fall verdeutlicht die Folgen der aktuellen baden-württembergischen Abschiebepolitik im Eiltempo. Im Normalfall können die Behörden grundlegende Menschenrechte ignorieren und sich dabei auf das immer stärker ausgehöhlte Asyl- und Aufenthaltsrecht berufen. Dies ermöglicht offensichtlich eine Routine derart oberflächlicher Abschiebungsverfahren, dass dabei selbst ein so eindeutiger  Sachverhalt wie die laufende Prüfung der Härtefallkommission übersehen wurde. Hier ist glasklar: Die Abschiebung war illegal. Doch in den meisten Fällen, überall, wo Ermessensspielräume zu Ungunsten der Betroffenen ausgelegt werden können und überall, wo Abgeschobene keinerlei unabhängige UnterstützerInnen haben, werden solche Fehlentscheidungen der Behörden abgestritten werden oder  gar unbemerkt bleiben. Dass in der Abschiebemaschinerie Menschenrechte verletzt werden, ist kein Einzelfall – und dieser spezielle Einzelfall ist ein „Fall“ zuviel, es ist ein gefährdetes Menschenleben!

Das Regierungspräsidium und das Innenministerium haben eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen in der kommenden Woche angekündigt. Wir fordern diese  verantwortlichen Stellen auf, sofort die Rückkehr der betroffenen Frau zu organisieren und sie für alle entstandenen Kosten sowie gesundheitlichen und seelischen Schäden zu entschädigen. Wir fordern ein Ende der rücksichtslosen  Abschiebepolitik!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Freiburg den 19. März 2016

Ein weiteres Beispiel für eine den Menschenrechten gegenüber zutiefst ignorante Abschiebepolitik, die die Würde derer, die ihr Zuhause in der Hoffnung auf ein Leben ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Krieg verlassen, mit Füßen tritt.

Selbst der Rücktritt des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung löste weder in der Landes- und Bundesregierung, noch in der breiten Öffentlichkeit Empörung und Überdenken der laufenden Asylpolitik aus. Anstatt dessen ist gestern, am 17. März, die nun dritte massive Asylrechtsverschärfung innerhalb kürzester Zeit, das Asylpaket 2, durchgewunken worden und inkraft getreten. Besonders für Roma aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bedeutet es die endgültige Aushebelung eines Rechts auf Asyl.

Besonders in den aktuellen Zeiten fordern wir alle Beteiligten von Abschiebungen auf sich nicht weiterhin mitverantwortlich zu machen! Arbeitsverweigerungen aufgrund von „moralischen Grundsätzen“ sind möglich, machen Sie davon Gebrauch!

Für ein humanitäres Bleiberecht – Solidarität mit allen Menschen in Not!

Die meisten der Abgeschobenen wurden zwischen 7 und 8 Uhr in Polizeifahrzeugen oder in Zivilfahrzeugen zum alten Terminal des Flughafens, der früher vom kanadischen Militär benutzt wurde, gebracht. Dort durften sie nur auf Anweisung der Polizei das Fahrzeug verlassen und hielten sich dann unter Polizeiaufsicht im alten Terminal auf. Viele gepackte Gepäckstücke lassen den Rückschluss zu, dass viele aus Angst bereits den Koffer gepackt haben. Bei 7 Personen soll es sich um eine sogenannte freiwillige Ausreise gehandelt haben. Bei den Gepäckstücken waren jedoch auch klassische „Abschiebetüten“ dabei, die offensichtlich die Polizei immer zu Abschiebungen mitbringt um ein schnelles Zusammenpacken und damit die polizeiliche Abschiebung zu garantieren.

2015 wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg zuständig ist, 2.400 Personen abgeschoben, zwei Drittel über den FKB. Derzeit finden fast wöchentlich abwechselnd Sammelabschiebungen nach Tirana, Pristina, Belgrad und Skopje statt. Mehrheitlich davon betroffen sind Roma-Familien. Auch ein Indiz dafür, wie die Einstufung der Balkanländer zu „sicheren Herkunftsländer“ sich negativ auf die Asylverfahren der Betroffenen auswirkt.

Der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden hat sich neben dem Kleinflughafen Calden (Hessen) und Halle zum Abschiebeflughafen in den Balkan entwickelt. Tausende Menschen wurden in den letzten 16 Jahren vom FKB abgeschoben. Bereits am 12. April 2000 fand vom FKB, als dieser noch von einer privaten Betreibergesellschaft als „Baden-Airport“ betrieben wurde, die erste Sammelabschiebung nach Pristina statt. In den letzten 16 Jahren konnte der FKB seine Flugbewegungen erhöhen. Außerdem ist die Abschiebung, oder sollte man besser sagen der Menschenhandel, ein lukratives Geschäft geworden. Eine Abschiebeflieger vom FKB kostete laut Bundes-Drucksache 18/5747 zwischen 62.000 € und 95.000€. Ein Teil der Kosten und das sind mehrere tausend Euro, werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Für eine sechsköpfige Familie, die in Elend und Diskriminierung abgeschoben wird, sind das Kosten, die nicht bezahlt werden können. Die Bezahlung wird aber in den ersten fünf Jahren zur Wiedereinreisebedingung gemacht. Damit sind die Abgeschobenen von der existierenden Visafreiheit ausgeschlossen und werden weiter diskriminiert.

In Freiburg wird am kommenden Samstag den 12. März 2016, mit Start um 14 Uhr an der Johanneskirche, „Für grenzenlose Menschenrechte! Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition!“ demonstriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt ebenfalls die Demonstration.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen